Wunschzettel für Schnieder

Der Name und das Parteibuch des Regierungschefs mögen wechseln. Die Prioritäten bleiben. »›Wirtschaft first‹ lautet die Devise«, wurde der Hauptgeschäftsführer der Landesvereinigung Unternehmerverbände, Karsten Tacke, vom SWR am Montag nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zitiert. Von der neuen, voraussichtlich CDU-geleiteten Landesregierung erwarte er, dass sie die Energiekosten für Unternehmen senkt, ihnen neue »Fachkräfte« zuführt und die »Überregulierung« generell zurückfährt. Besondere Eile mahnt dabei die Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz der Industrie- und Handelskammern an. Sie erwarte »schnelle Fortschritte bei den zentralen Standortfragen – und vor allem, dass spürbare Entlastungen zügig in den Betrieben ankommen«, sagte Hauptgeschäftsführer Arne Rössel dem Sender.

Auch aus der Sicht des Leibniz-Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) dränge die Zeit. »Rheinland-Pfalz durchlebt eine der schwierigsten Wirtschaftsphasen seit Jahrzehnten«, sagte ZEW-Präsident Achim Wambach am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Ökonomie des westdeutschen Bundeslandes mit rund 4,1 Millionen Einwohnern sei drei Jahre in Folge geschrumpft. Das liege vor allem am Niedergang im verarbeitenden Gewerbe. Rheinland-Pfalz bescheinigte der ZEW-Chef »eine schwache Energieinfrastruktur, Defizite bei Bildung und Fachkräfteverfügbarkeit sowie eine wenig digitalisierte Verwaltung«. Wambachs Wunschzettel beinhaltet laut Reuters: »investitionsfreundliche Bedingungen, schnellere Genehmigungsverfahren und eine schlankere Regulierung«. Auf EU-Ebene müsse Mainz »seine Interessen frühzeitig« in Entscheidungsprozesse geltend machen.

Industrielle Schwergewichte sind die Chemiebranche sowie der Maschinen- und Fahrzeugbau. Zu den Ansiedlungen mit den meisten Beschäftigten zählen die Pharmaunternehmen BASF in Ludwigshafen und die Firma Boehringer Ingelheim. In der Landeshauptstadt Mainz hatte sich das in der Coronapandemie übermäßig profitierende Unternehmen Biontech angesiedelt. Thyssen-Krupps Standort in Andernach ist der weltweit größte für Verpackungsstahl. Das weltweit größte Lkw-Werk gehört Daimler in Wörth am Rhein – die Sparte meldete für 2025 allerdings einen Gewinnrückgang um 34 Prozent, wie die ­Rheinpfalz am 12. März berichtete.

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) Rheinland-Pfalz, Susanne Wingertszahn, verwies im SWR auf die Verunsicherung vieler Beschäftigter angesichts eines möglichen Verlusts ihrer Arbeitsplätze. Die Schuld für alle derzeitigen Krisen dürfe nicht auf dem Rücken der Beschäftigten abgeladen werden, forderte Wingertszahn. Der DGB erwarte, dass die neue Landesregierung einen Klima- und Transformationsfonds einrichtet. Zeit für »unsinnige Kürzungsdebatten« sei nicht. Die Liste an Problemen, für die die neue Regierung Lösungen präsentieren müsse, sei lang. Eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung, bezahlbarer Wohnraum, funktionierender ÖPNV sowie Perspektiven für die Jugend durch gleiche Bildungs- und Ausbildungschancen seien nur einige davon.

Einen Hinweis darauf, wessen Interessen eher berücksichtigt werden, gibt das am Montag vorliegende vorläufige Wahlergebnis. Mit nur 25,9 Prozent der abgegebenen Stimmen für seine Partei muss der erst 2024 von der SPD eingewechselte Regierungschef Alexander Schweitzer seinen Stuhl räumen. Auf diesem dürfte bald Gordon Schnieder von der CDU Platz nehmen, die 31 Prozent und damit den höchsten Anteil holte.

Die Oppositionsbänke werden nur die Abgeordneten von AfD (19,5 Prozent) und Bündnis 90/Die Grünen (7,9 Prozent) besetzen. »Opposition ist nicht Mist«, sagte die Spitzenkandidatin des bisherigen Koalitionspartners der SPD, Katrin Eder, dazu am Montag laut SWR. AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger freute sich derweil darüber, dass seine Partei »von Arbeitern am meisten gewählt« worden sei, sowie über die vielen jungen Menschen, die ihr Kreuz bei der AfD gemacht hätten.

An der Fünfprozenthürde scheiterten dagegen nicht nur die frühere Regierungspartei FDP (2,1 Prozent), sondern auch die Linkspartei (4,4 Prozent), das BSW (1,9 Prozent) und die Freien Wähler (4,2 Prozent).