Auftritt von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zum Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald unerwünscht

Die Lagergemeinschaft Buchenwald-Dora/Freundeskreis e. V. und die Lagerarbeitsgemeinschaft Buchenwald-Dora e.V. wenden sich gegen die Selbsteinladung von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer zum Jahrestag der Befreiung des KZ Buchenwald:

Sehr geehrter Herr Kulturstaatsminister Weimer,

mit Irritation haben wir erfahren, dass Sie beabsichtigen, im Rahmen der Feierlichkeiten zum Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald – von innen durch die Häftlinge, von außen durch die US-Armee – eine Ansprache auf dem ehemaligen Appellplatz zu halten. (…)

Tatsächlich haben wir Sie und Ihre inhaltlichen Positionen in den vergangenen Jahren nicht so wahrgenommen, dass Sie sich mit dem Vermächtnis der Überlebenden von Buchenwald und anderer Lager positiv beschäftigt hätten. (…) Auch ihre aktuelle Politik, insbesondere der Ausschluss der drei nominierten Buchläden aus der Preisverleihung des Buchhandlungspreises, lassen uns daran zweifeln. Wir sind überzeugt davon, unsere Angehörigen hätten auch zum Kundenkreis der drei Buchläden gehören können. Bei Verhaftungen durch die Gestapo wurde bei ihnen nachweislich linke Literatur beschlagnahmt.

Wir fordern Sie daher dringend auf: Halten Sie die Gedenkstätte Buchenwald und das Gedenken an die Frauen, Männer und Kinder, die an diesem Ort eingekerkert waren und um ihr Überleben gekämpft haben, aus Ihren aktuellen Konflikten um die Ausrichtung bundesdeutscher Kulturpolitik, die Sie durch die Kontroversen um die Berlinale und die Verleihung des Buchhandelspreises ausgelöst haben, heraus.

Verzichten Sie auf einen öffentlichen Auftritt am 12. April auf dem Ettersberg – einen Auftritt, der sicherlich zu öffentlichen Reaktionen führen wird, die diesem historischen Ort und der Erinnerung an die Opfer des NS-Regimes nicht zuträglich sind.

Die DKP Rheinland-Pfalz kommentierte den Ausgang der Landtagswahlen und den Erfolg der AfD:

(…) Die große Gewinnerin ist die AfD, die mit fast 20 Prozent ihr stärkstes Wahlergebnis in Westdeutschland verbuchen konnte. Viele Angehörige der Arbeiterklasse haben der AfD ihre Stimme gegeben. Diese »neue Normalität« ist Ausdruck der schweren Niederlage der Arbeiterbewegung und ihrer Organisationen. Viele Arbeiterinnen und Arbeiter haben die AfD gewählt, obwohl die Partei nur eine zugespitzte Form der seit Jahrzehnten praktizierten neoliberalen Politik der sogenannten »Mitte« darstellt. Sie haben eine Partei gewählt, die ihre Klasse bei jeder Gelegenheit durch Rassismus und Chauvinismus spaltet und schwächt. Den angeblichen Friedenspositionen der AfD ist angesichts der Identifikation dieser Partei mit dem Kriegstreiber Donald Trump längst die Maske heruntergerissen.

Die Ursachen für den Aufstieg der Rechten finden sich in der Politik der regierenden Parteien der letzten Jahre. Sie haben in Rheinland-Pfalz und im Bund mit Sozialkürzungen, milliardenschwerer Aufrüstung und der massenhaften Vernichtung von Arbeitsplätzen das Leben der arbeitenden Menschen verschlechtert. Zudem haben sie die öffentliche Infrastruktur heruntergewirtschaftet und die Kommunen brutal ausgehungert. Diese Politik, welche die Interessen des Monopolkapitals, des deutschen Imperialismus aggressiv gegen die Interessen der Arbeiterklasse durchsetzt, hat den Aufstieg der AfD erst verursacht. (…)