Revanche gescheitert

Die »Brombeer«-Koalition in Thüringen aus CDU, SPD und BSW musste am Mittwoch in den sauren Apfel beißen. Im Landtag in Erfurt sah sich Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) genötigt, sich einem konstruktiven Misstrauensvotum zu stellen, das die AfD-Fraktion nach Aberkennung seines Doktortitels eingebracht hatte. Da laut Landesverfassung ein solches Misstrauen nur dadurch ausgesprochen wird, dass der Landtag einen Nachfolger für den amtierenden Ministerpräsidenten wählt, stellte sich AfD-Fraktionschef Björn ­Höcke zeitgleich zur Wahl auf. Wie zu erwarten war, verfehlte er die erforderliche Mehrheit von 45 Stimmen deutlich.

Von den 85 abgegebenen Stimmen erhielt Höcke 33, also eine Stimme mehr, als seine Fraktion Mitglieder hat. Voigt quittierte das Ergebnis mit einem Lächeln. Alles andere als eine Ablehnung des AfD-Antrages wäre allerdings auch eine Überraschung gewesen, da die Chefs der anderen Landtagsfraktionen bereits vorab angekündigt hatten, Höcke auf keinen Fall wählen zu wollen.

Ein Misstrauensvotum zu stellen, sei ein parlamentarisches Recht, betonte Voigt, aber der AfD-Antrag diene der Inszenierung. Zur Aberkennung seines Doktortitels erklärte er, die TU Chemnitz habe selbst ein unabhängiges externes Gutachten beauftragt. Diese komme zu dem eindeutigen Ergebnis, dass seine Doktorarbeit eine »eigenständige wissenschaftliche Leistung« sei. Diesem Gutachten sei die TU aber nicht gefolgt, sondern habe im laufenden Verfahren neue Bewertungsregeln eingeführt. Ein solcher Schritt sei »höchst ungewöhnlich«, so Voigt.

Höcke hatte zuvor bekundet, es gehe ihm bei dem Misstrauensvotum um »Vertrauen und Glaubwürdigkeit«. Voigt habe schon bei der Landtagswahl 2024 nicht das Vertrauen der Wähler gehabt, seine Partei sei nur auf 23 Prozent gekommen. Die von ihm geschlossene Koalition ohne Mehrheit habe »zahllose Wahlversprechen« gebrochen, etwa eine »Migrationswende« ins Werk zu setzen und haushaltspolitische Solidität zu erreichen. Die »Brombeer«-Koalition regiere »von Gnaden der Linken«.

Scharfe Kritik an Höcke kam von SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher. Der AfD-Fraktionschef solle aufhören, »dieses hohe Haus für Ihr Schmierentheater zu missbrauchen«, rief er ihm zu. Mit Höcke werfe ausgerechnet ein »rechtskräftig verurteilter Straftäter« dem Ministerpräsidenten Unredlichkeit vor und kandidiere als dessen Nachfolger.

CDU-Fraktionschef Andreas Bühl bezeichnete das Misstrauensvotum als »politisches Manöver«, das keine Substanz habe. Höcke mache aus dem laufenden Verfahren um Voigts Doktortitel »ein Kampfmittel« und aus einem Misstrauensvotum »nur eine Bühne für sich selbst«. Bühl rief dem AfD-Mann zu: »Ihre Politikdarstellung ist laut, aber sie ist inhaltsleer, sie ist radikal, aber sie ist nicht anschlussfähig in diesem Haus.«

Auch BSW-Fraktionschef Frank Augsten sparte nicht mit Kritik an ­Höcke, der eine »große Show« abziehe, während die Koalition »an den wirklich wichtigen Fragen« arbeite. Seine Fraktion habe es leid, »sich ständig mit Ihren durchschaubaren und destruktiven Showeinlagen auseinanderzusetzen«, so Augsten. Die drei Koalitionspartner arbeiteten »ausgesprochen stabil« und vertrauenswürdig zusammen, und daran werde sich auch nichts ändern, »wenn wir diesen absurden Antrag heute hinter uns gebracht haben«.

Linke-Fraktionschef Christian Schaft rief Höcke zu: »Sie sind derjenige, der das Misstrauen im Land sät, weil Sie das Vertrauen in die Institutionen der Demokratie von Exekutive, Judikative und Legislative am laufenden Band untergraben.« Was im Landtag zu erleben sei, das sei die »Fortsetzung einer gezielten Provokation, die am Ende münden soll in eine gezielte Destabilisierung«, sagte Schaft. Ein »Nein« seiner Fraktion zum Kandidaten Höcke sei aber kein »Ja« zu Mario Voigt, betonte der Linke-Politiker.

Die Sitzung fand fast auf den Tag genau am Jahrestag von Höckes bisher größtem Coup statt. Am 5. Februar 2020 wurde der damalige FDP-Chef Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt, was damals für ein politisches Beben sorgte.