Warum nennen Sie die Partei faschistisch?

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die AfD vorläufig nicht »gesichert rechtsextremistisch« eingestuft werden. Das Aktionsbündnis »Widersetzen« kommentierte, der Gerichtsentscheid ändere nichts daran, dass die AfD eine ultrarechte Partei sei. Warum nennen Sie die Partei weiterhin faschistisch?

Wir sehen die rassistische Hetze, die von der AfD gegen Minderheiten und marginalisierte Gruppen ausgeht. Sie ist nationalistisch, propagiert durch diskriminierende Sprache Gewalt gegen politische Gegner und Andersdenkende. Sie wendet sich gegen Menschen mit Migrationshintergrund, gegen Musliminnen und Muslime, Jüdinnen und Juden, gegen die queere Community und Menschen mit Behinderungen. Die Partei ist gut vernetzt in der extremen Rechten. Das macht sie so gefährlich. Wir müssen nicht warten, bis ein Gericht das entscheidet. Wir sehen auch so, was sie macht: Sie plant Massenabschiebungen von Millionen unserer Freundinnen und Freunde und nennt das »Remigration«. Das geht uns alle an.

»Widersetzen« will den Bundesparteitag der AfD am 4. und 5. Juli 2026 in Erfurt blockieren. Sie meinen, dass die Partei diesen Termin bewusst genau 100 Jahre nach dem Parteitag der NSDAP im benachbarten Weimar gewählt hat. Wie kommen Sie darauf?

Wenn sie ihren Parteitag exakt an diesem Datum, 100 Jahre nach dem 4. Juli 1926, in Thüringen abhält, sendet sie ein Zeichen an die extrem rechte Szene. Das ist kein Zufall. Typisch für die AfD ist, solche Signale zu setzen, aber deren historische Bedeutung gegenüber der Öffentlichkeit herunterzuspielen. Als kritische Zivilgesellschaft stellen wir uns dagegen. Die Geschichte der NSDAP darf sich nicht wiederholen. Wir müssen verhindern, dass die AfD als Regierungspartei an die Macht kommt.

Sie beklagen, »der Staat schützt uns nicht«. Wer ist mit »uns« gemeint, und wie wird das deutlich?

Die Partei wendet sich sowohl gegen Arbeiterinnen und Arbeiter als auch gegen Minderheiten. Sie ist frauenfeindlich, plant, antiquierte Geschlechterrollen wieder einzuführen, Erfolge von Emanzipationsbewegungen wieder zurückzunehmen. Frauen sollen zu Hause bleiben, Männer als Ernährer arbeiten gehen. Menschen, die nicht in Deutschland geboren wurden und eine andere Biographie haben, will die AfD nicht als Deutsche anerkennen. All das dürfen wir nicht zulassen.

Besteht nicht die Gefahr, dass es keine Kapazitäten mehr für eine Mobilisierung gegen die Politik der Bundesregierung mit Kürzungspolitik und Kriegsvorbereitungen gibt, wenn die vorhandenen Kräfte immer wieder für Proteste gegen die AfD in Anspruch genommen werden?

Die AfD treibt das Sagbare und Machbare immer weiter in die extrem rechte Ecke. Die CDU übernimmt diese Inhalte, auf Tik Tok werden extrem rechte Inhalte zu einem Trend gemacht. Was über Jahrzehnte gegen eine ausbeuterische Logik erkämpft wurde – wie etwa der Achtstundentag, Jugendförderung, Integration, Kultur –, steht jetzt auf der Kippe, weil die AfD Politik für die Reichsten macht. Indem wir uns gegen die AfD zusammenschließen, protestieren wir auch gegen den breiteren Rechtsruck.

Die USA haben soeben den Iran angegriffen. Es wurden bereits Hunderte Zivilisten durch israelische und US-amerikanische Bomben getötet. Die Bundesregierung arbeitet seit längerer Zeit daran, Deutschland kriegstüchtig zu machen. Ist es für Sie kein Problem, dass die Umwelt-, Sozial- und Anti-AfD-Bewegung jeweils eigene Ziele verfolgen und es auch deswegen keine sichtbare Antikriegsmobilisierung gibt?

Wir sind solidarisch mit der iranischen Zivilbevölkerung und der Frauenbewegung, die seit Jahren für Freiheit kämpfen. Das iranische Regime hat eine unfassbar hohe Zahl an politischen Aktivistinnen und Aktivisten ermordet. Wir erinnern an sie. Wir wenden uns gegen Aufrüstung, rechte Politik und Faschismus, in der BRD und international. Anlässlich der Münchner »Sicherheitskonferenz« im Februar demonstrierten 150.000 Kurdinnen und Kurden sowie Iranerinnen und Iraner für Menschenrechte im Iran. Das Datum war aber lange zuvor bekannt. Es braucht Zeit, um Massenproteste zu mobilisieren.