Aus: Ausgabe vom 26.09.2017, Seite 3 / Schwerpunkt

Etablierte abgewatscht

Starke Verluste für Die Linke in Ostdeutschland. Desaströses Abschneiden in Thüringen. Deutliche Zugewinne im Westen retten das Gesamtergebnis

Von Jana Frielinghaus
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Konnte das Ergebnis seiner Partei nicht herausreißen: Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) am Sonntag beim Wählen

Keine Frage: Die enormen Zugewinne der neoliberal-nationalistischen AfD in Ostdeutschland sind auch auf Ängste vor dem Fremden zurückzuführen, die vielfach irrationale Züge annehmen. Und nicht zuletzt trägt die SPD mit ihrer gegen die eigene Wählerschaft gerichteten Politik ein hohes Maß an Verantwortung für den Rechtsruck. Doch auch Die Linke, die in den ostdeutschen Bundesländern Regierungspartei ist bzw. war, hat zweifellos erheblich dazu beigetragen. Denn sie wird als Teil des politischen Establishments wahrgenommen. Glaubwürdig für die eigenen Ziele einzustehen, das trauen ihr dort immer weniger Menschen zu.

Die Verluste, die Die Linke bei der Bundestagswahl am Sonntag in allen ostdeutschen Bundesländern – außer in Berlin – im Vergleich zum Ergebnis von 2013 hinnehmen musste, sprechen für sich. In geradezu dramatischem Ausmaß haben sich die Verhältnisse in Thüringen gewandelt, wo die Partei mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt. Dort kam sie auf nur noch 16,9 Prozent der Stimmen. Bei der vorigen Bundestagswahl waren es noch 23,4 Prozent, und bei der Landtagswahl 2014 28,2 Prozent.

Vergleichsweise tapfer haben dagegen die Wähler in Brandenburg zur Linken gestanden, die dort das zweite Mal in Folge als Juniorpartner zusammen mit der SPD regiert. Am Sonntag gaben der Linken noch 17,2 Prozent der märkischen Wähler ihre Stimme – gegenüber 22,4 Prozent 2013. Auch in Mecklenburg-Vorpommern hat Die Linke durch acht Jahre (1998 bis 2006) lautloses Verwalten unter SPD-Führung und durch fortgesetztes Orientieren auf erneute Regierungsbeteiligung nachhaltig Vertrauen verspielt. 2016 fuhr sie dort – aus der Opposition heraus – mit 13,2 Prozent das schlechteste Ergebnis bei einer Landtagswahl überhaupt ein. Am Sonntag kam sie in Meck-Pomm auf 17,8 Prozent.

In Sachsen-Anhalt kam Die Linke auf 17,8 Prozent (minus 6,1 gegenüber 2013), in Sachsen auf 16,1 Prozent (minus 3,9). Vom sächsischen Landeschef Rico Gebhardt kam angesichts dessen deutliche Selbstkritik: »Wir werden im Freistaat nicht als Alternative zur herrschenden Politik wahrgenommen«, erklärte er am Montag in Dresden. Es sei aber richtig gewesen, »im Kernland der rechtspopulistischen Auseinandersetzungen klare Kante gegen Menschenfeindlichkeit zu zeigen und eben nicht nach rechts zu rücken«. Zugleich holte die Linkspartei im Osten fünf Direktmandate; vier davon in ihren traditionellen Berliner Hochburgen. Als direkt gewählte Abgeordnete aus der Hauptstadt ziehen erneut Petra Pau, Gesine Lötzsch, Gregor Gysi und Stefan Liebich in den Bundestag ein. Neu im Berliner Parlament ist Sören Pellmann, der in Leipzig direkt gewählt wurde.

Dafür, dass sich Die Linke insgesamt gegenüber 2013 um 0,6 Punkte leicht auf 9,2 Prozent verbessern konnte, haben aber die teils erstaunlichen Zugewinne im Westen gesorgt. Selbst in Bayern kam sie auf 6,1 Prozent (ein Plus von 2,3 Punkten) der Stimmen. Das beste Ergebnis im Westen erzielte sie mit 13,5 Prozent in Bremen, dicht gefolgt vom Saarland (12,9) und Hamburg (12,2). Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen kam sie auf 7,5 Prozent der Stimmen, in acht Wahlkreisen kam sie dort auf mehr als zehn Prozent. Linke-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht erhielt in ihrem Wahlkreis in Düsseldorf 13 Prozent der Erststimmen. Vor vier Jahren waren es 9,1 Prozent gewesen. Noch im Mai war die Partei bei den NRW-Landtagswahlen knapp an der Fünfprozenthürde gescheitert. Das alles dürfte auch Resultat eines konsequent antikapitalistischen Wahlkampfs und einer starken Präsenz der ehrenamtlichen Wahlkämpfer in früheren SPD-Hochburgen sein. Dennoch bekam Die Linke auch im Westen nur in Bremen, Hamburg und dem Saarland mehr Stimmen als die AfD. Insgesamt ist sie nur fünftstärkste Kraft im Bundestag, nach CDU/CSU, SPD, AfD und FDP, geworden.

Die stellvertretende Linke-Chefin Wagenknecht betonte jedoch, es sei das zweitbeste Ergebnis in der Geschichte der 2007 aus der PDS und der von Oskar Lafontaine mitgegründeten »Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit« (WASG) hervorgegangenen Partei gewesen. Mit Blick auf die Wanderung von 400.000 Linke-Wählern zur AfD erklärte Wagenknecht, ihre Partei müsse sich »mit der Frage beschäftigen, woran das liegt«. Spiegel online zitierte sie am Sonntag abend mit der Aussage, Die Linke hätte sich im Wahlkampf mehr der Flüchtlingsthematik widmen müssen. Man habe »dort auch vielleicht bestimmte Probleme ausgeklammert, in der Sorge, dass man damit Ressentiments schürt«.

AfD: »Gäriger Haufen«

Einigermaßen geschickt vermochten die Wahlkämpfer der AfD das Chaos in ihren Reihen vor dem 24. September unter der Decke zu halten. Dass die Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland mit ihrer Koparteivorsitzenden Frauke Petry spinnefeind sind, war spätestens seit dem Parteitag im April in Köln nicht mehr zu verhehlen. Am Montag ließ Petry in der Bundespressekonferenz in Berlin die Bombe platzen: Der neuen 94köpfigen Fraktion im Bundestag werde sie nicht angehören, erklärte sie, schulterte ihre Handtasche und ließ ihre verdutzten Mitstreiter auf dem Podium sitzen.

Schon im Vorfeld der Wahl hatte es Spekulationen darüber gegeben, dass Petry versuchen würde, eine eigene Fraktion zu gründen. Nachdem sie nun eines der drei AfD-Direktmandate – alle in ihrem Landesverband Sachsen – gewonnen hatte, war es soweit, den offenen Bruch herbeizuführen. Es liegt nahe, dass sie nun nach und nach unzufriedene AfD-Abgeordnete um sich zu versammeln versuchen wird. Mindestens 34 Bundestagsmitglieder müsste Petry dazu bringen, sich ihr anzuschließen, um eine Fraktion zu bilden. Auf diese Frage werde es »sicherlich in den kommenden Tagen und Wochen Antwort« geben, sagte sie in einem Interview der ARD. Nur wenige Stunden später spaltete sich die Landtagsfraktion der AfD in Mecklenburg-Vorpommern. Vier der 18 Abgeordneten haben am Montag eine neue Fraktion mit dem Namen »Bürger für Mecklenburg-Vorpommern« gegründet, wie Fraktionsgeschäftsführer und Pressesprecher Christian Hirsch in Schwerin erklärte. Bereits Anfang September hatte sich in Konfrontation mit dem rechtsnationalen Flügel der AfD eine »Alternative Mitte« in Eisenach gegründet. Ob diese Zerreißproben der Partei schaden werden, ist fraglich. Sie gehören gewissermaßen schon zur Tradition, seit AfD-Gründer Bernd Lucke im Juli 2015 von Petry und Gauland weggeputscht wurde.

»Das ist auch mit uns nicht abgesprochen gewesen«, sagte Koparteichef Jörg Meuthen laut dpa über Petrys Auftritt am Montag. Der Vorgang zeige, dass die AfD auch »ein gäriger Haufen« sei. Zuvor hatte Meuthen Petry heftig attackiert. Diesen »Haufen« wählten am Sonntag immerhin 12,6 Prozent der sich an der Wahl beteiligenden Bundesbürger. Viele Nichtwähler und bisherige CDU-Anhänger kreuzten sie auf dem Wahlzettel an, aber auch etwa 400.000, die zuvor der Linken ihre Stimme gegeben hatten. Ihre Hochburg hat die Partei in Sachsen, hier wurde sie mit 27 Prozent stärkste Kraft. In einzelnen Gemeinden in Mittel- und Ostsachsen konnte sie bis zu 47 Prozent der Stimmen gewinnen. Die Ergebnisse der AfD in den neuen Bundesländern sind durchweg überdurchschnittlich, liegen um etwa 20 Prozent. Auch in Westdeutschland, besonders in ländlich geprägten Gebieten im Süden und in der Mitte des Landes, punktete sie. (mme)


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