Wie kriminalisiert Italien Seenotrettung?

Ein Gericht in Palermo hat den italienischen Staat jüngst für die illegale Festsetzung Ihres Schiffes »Sea-Watch 3« im Jahre 2019 zu einer Strafzahlung von 76.000 Euro an Ihre Organisation verurteilt. Was geschah damals?

Nachdem die damalige Kapitänin der »Sea-Watch 3«, Carola Rackete, trotz Hafenblockade in Lampedusa angelegt hatte, um gerettete Menschen in Sicherheit zu bringen, setzten die italienischen Behörden im Juni 2019 das Schiff fest. Erst ein Gerichtsbeschluss im Dezember 2019 stellte klar, dass wir wieder über unser Schiff verfügen dürfen.

Italiens ultrarechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete das Urteil als »weitere Entscheidung, die mich buchstäblich sprachlos macht«.

Melonis Reaktion folgt einem gut bekannten Muster der autoritären Rechten: Wenn Gerichte nicht im Sinne der Regierung entscheiden, werden sie politisch delegitimiert. Dieses Drehbuch kennen wir international – von Trump bis zu anderen Rechtsregierungen. Es geht darum, die rechtsstaatliche Kontrolle als politisches Problem darzustellen. Gerade in der Migrationspolitik verfolgt Melonis Regierung eine harte Abschreckungslinie und gerät damit immer wieder in Konflikt mit Gerichten. Wenn Urteile öffentlich skandalisiert werden, ist das kein Ausrutscher, sondern Teil dieser politischen Logik.

In einem weiteren Urteil entschied ein Zivilgericht in Catania zu Ihren Gunsten. Worum ging es?

Auch in Catania hat ein Gericht die Festsetzung unseres Schiffes aufgehoben. Konkret ging es erneut um eine administrative Festsetzung, also genau das Instrument, mit dem Italien die zivile Seenotrettung seit Jahren systematisch auszubremsen versucht. Das Muster ist immer ähnlich: Wir retten Menschen aus Seenot, halten uns an internationales Recht und werden anschließend mit vorgeschobenen Beanstandungen belegt. Zuletzt wurde etwa die »Sea-Watch 5« festgesetzt, nachdem wir 18 Menschen gerettet hatten.

Die italienische Regierung wird sich nicht davon abhalten lassen, die Arbeit der NGOs auf dem Mittelmeer weiter zu erschweren.

Ja. Die sogenannte »Seeblockade«, die Innenminister Matteo Piantedosi plant, ist die konsequente Fortsetzung der Politik, die wir 2019 im Fall Carola Rackete gesehen haben. Damals wurde erstmals versucht, Rettungsschiffe durch Einlaufverbote und Strafandrohungen aus italienischen Gewässern fernzuhalten. Jetzt soll dieses Instrument strukturell verankert werden. Konkret geht es darum, unter anderem NGO-Schiffen die Einfahrt in italienische Hoheitsgewässer für bis zu sechs Monate zu untersagen, wenn die Regierung ein angebliches »Sicherheitsrisiko« feststellt.

Zuletzt wurde eine systematische Auslagerung von Rettungseinsätzen durch Italien und Malta an libysche Milizen beobachtet. Was geschieht da?

Was wir beobachten, ist eine bewusst organisierte Externalisierung von Verantwortung. Italien und Malta überlassen Seenotfälle zunehmend nicht mehr selbst der Rettung, sondern sie koordinieren Abfangaktionen durch die sogenannte libysche Küstenwache. Viele dieser Einheiten sind eng mit Milizenstrukturen verflochten oder gehen aus ihnen hervor. Darunter auch Gruppen wie die Tarik-ibn-Sijad-Miliz in Ostlibyen, der schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden.

Sea-Watch hat sich mit zwölf anderen Organisationen zur Allianz »Justice Fleet« zusammengeschlossen. Mit welchem Ziel?

Die Justice Fleet ist unsere Antwort auf die zunehmenden Angriffe auf die zivile Seenotrettung. In den letzten Jahren erleben wir ein klares Muster: Schiffe werden festgesetzt, mit neuen Auflagen überzogen oder operativ ausgebremst. Die Allianz bündelt gezielt unsere rechtlichen, politischen und operativen Ressourcen. Ein zentraler Schritt dabei ist, dass wir gemeinsam eine klare Grenze gezogen haben: Wir haben die operative Kommunikation mit der sogenannten libyschen Seenotrettungsleitstelle eingestellt. Grund dafür sind die schweren Menschenrechtsverletzungen durch die sogenannte libysche Küstenwache und mit ihr verbundene Milizen.