Gesundheit statt Waffen

Tschechien hat einen neuen Haushalt beschlossen. In diesem liegen die Militärausgaben deutlich unter dem NATO-Ziel von zwei Prozent des BIP. Regierungschef Andrej Babiš erklärte in der Debatte um den Haushalt: Gesundheit sei wichtiger als das Militär. Wie erwartet reiht sich Tschechien außenpolitisch mit der neuen Babiš-Regierung wieder mit der Slowakei und Ungarn ein, die beide derzeit EU-Gelder an die Ukraine blockieren. Die Abgeordnetenkammer verabschiedete den S...