Gesundheit statt Waffen

Tschechien hat einen neuen Haushalt beschlossen. In diesem liegen die Militärausgaben deutlich unter dem NATO-Ziel von zwei Prozent des BIP. Regierungschef Andrej Babiš erklärte in der Debatte um den Haushalt: Gesundheit sei wichtiger als das Militär. Wie erwartet reiht sich Tschechien außenpolitisch mit der neuen Babiš-Regierung wieder mit der Slowakei und Ungarn ein, die beide derzeit EU-Gelder an die Ukraine blockieren.

Die Abgeordnetenkammer verabschiedete den Staatshaushalt für 2026 mit einem Defizit von 310 Milliarden Tschechischen Kronen (12,7 Milliarden Euro) am 11. März. Es ist der erste Haushalt der rechten Koalitionsregierung aus ANO von Babiš, der AfD-Schwesterpartei Freiheit und direkte Demokratie sowie der rechten Autofahrerpartei. 103 Abgeordnete der Regierungskoalition stimmten für den Haushalt, 88 Oppositionsabgeordnete dagegen, wie Radio Prague International berichtete.

Der Haushalt wird am Freitag von dem Präsidenten Petr Pavel zur Unterzeichnung vorgelegt. Er hatte bereits angekündigt, kein Veto einzulegen, aber um ein Beratungsgespräch mit Finanzministerin Alena Schillerová (auch ANO) und Babiš gebeten. Schon bei der Budgetverkündung kritisierte Pawel scharf, dass Tschechien die Rüstungsausgaben nicht an das NATO-Ziel anpassen werde, und sprach von einem Vertrauensverlust bei den Verbündeten. Der Militärhaushalt wird rund 1,8 Prozent des Bruttoinlandsbudgets betragen und erst zusammen mit den Ausgaben aus anderen Budgetposten, die miteinberechnet werden, knapp über zwei Prozent des BIP erreichen.

Am Montag legte Pawel nach und bezeichnete die De-facto-Stagnation der Rüstungsausgaben als nicht zu rechtfertigen. Damit schloss sich Pawel, der einst Vorsitzender des NATO-Militärausschusses war, der Kritik am Budget an, die auch in den USA geäußert wurde. »Laut Präsident ist es angesichts wachsender Sicherheitsbedrohungen nicht zu rechtfertigen, dass die Verteidigungsausgaben stagnieren oder gar sinken«, hieß es in einer Erklärung seiner Präsidentschaftskanzlei.

Der US-Botschafter bei der NATO, Matthew Whitaker, schrieb am vergangenen Donnerstag auf X als Reaktion auf die Verabschiedung des tschechischen Haushalts durch das Unterhaus, alle Verbündeten müssten »ihren Beitrag leisten«. Zuvor hatte der US-Botschafter in Prag ähnliche Kritik geäußert. Die NATO-Länder verpflichteten sich im vergangenen Jahr, die Ausgaben in den nächsten zehn Jahren auf 3,5 Prozent des BIP zuzüglich 1,5 Prozent für sonstige verteidigungsrelevante Investitionen zu steigern. Babiš erklärte jedoch, Tschechien sei nicht auf dem Weg, dieses neue Ziel zu erreichen. Stattdessen betonte er, dieses Geld werde an anderer Stelle benötigt, beispielsweise im Gesundheitswesen.

Tschechiens Staatsfinanzen sind seit Jahren angespannt. Im vergangenen Jahr betrug das Defizit 290,7 Milliarden Tschechische Kronen (zwölf Milliarden Euro). Während das Verteidigungsbudget gekürzt wird, werden andere Ressorts aufgestockt: Mehr Geld gibt es für Sportinfrastruktur, Wohnungsbeihilfe und das Gesundheits- und humanitäre Programm Medevac. Auch für Jugendarbeit und Drogenbekämpfung gibt es mehr Geld. Daher wird erwartet, dass das Defizit auf rund 300 Milliarden Tschechische Kronen (12,27 Mrd. Euro) steigen wird.

Während Tschechien die NATO-Vorgaben nicht umsetzen möchte, vertieft es die militärische Kooperation mit Ungarn. Verteidigungsminister Jaromír Zůna traf am Mittwoch zu einem offiziellen Besuch bei seinem ungarischen Amtskollegen Kristóf Szalay-Bobrovniczky in Budapest ein. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen im Verteidigungsbereich, aktuelle sicherheitspolitische Fragen sowie Möglichkeiten für gemeinsame Projekte und eine engere Partnerschaft in der Rüstungsindustrie, berichtete das Branchenmagazin Militär Aktuell.