Ist die Ukraine »das Bollwerk vor Europa«?

Mehr als 10.000 Menschen unterstützen den Abrüstungsappell »Immer mehr Milliarden fürs Militär? Nicht mit mir!« Ihres Bündnisses. Wie begegnen Sie der Aussage, es sei naiv, der Ukraine keine Waffen mehr zu liefern, weil man so Aggressoren bestärke, die andere Länder militärisch unterwerfen?

Deutschland und Europa stehen vor großen friedenspolitischen Herausforderungen. Diese einseitig auf »Waffenlieferungen an die Ukraine: ja oder nein« zu verengen, bringt uns aber nicht weiter. Fakt ist: Die meisten Kriege enden am Verhandlungstisch. Ziel unseres Bündnisses von DFG-VK, IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative, Pax Christi und »Ohne Rüstung Leben« ist daher, gegen die immense Aufrüstung der NATO-Staaten und Deutschlands vorzugehen. Wir fordern Rüstungskontrolle und neue Friedens- und Sicherheitsstrukturen für Europa; Bemühungen um Diplomatie, Interessensausgleich und Völkerverständigung.

Laut Rüstungsbefürwortern ist die Ukraine »das Bollwerk vor Europa«: Werde sie nicht mit Waffen versorgt, würden als nächstes Ziele in Europa angegriffen. Wie kontern Sie?

Dahinter steht die These, Russland könne als Nächstes einen NATO-Staat angreifen und man sei nicht in der Lage, militärisch abzuschrecken. Dem widerspricht die Greenpeace-Studie »Wann ist genug? – Ein Vergleich der militärischen Potentiale der NATO und Russlands« von 2024: Die NATO-Staaten sind – auch ohne die USA – Russland schon jetzt überlegen, sei es bei Militärbudget, Truppenstärke oder Großwaffensystemen. Die von der NATO beschlossenen fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes fürs Militär auszugeben, führen daher in ein Wettrüsten. Unstrittig brauchen wir Strategien, um Völkerrechtsverstößen und Angriffskriegen, wie gegen die Ukraine, entgegenzuwirken. Dazu müssen wir vor allem die UNO stärken, etwa durch eine Reform des UN-Sicherheitsrates.

Die Bundesregierung rüstet hingegen stark auf. Mit der Folge, dass »Haushaltstöpfe unter Sparzwang« sind, heißt es in der Presseerklärung zum Abrüstungsappell. Wären Renten- und Bürgergelddebatten sonst überflüssig?

Natürlich spielen dabei Fragen der Demographie und sozialen Gerechtigkeit eine große Rolle. Aber es ist doch frappierend, dass die Politik einerseits bei Kommunen und Sozialstaat jeden Euro dreimal umdreht, der Bundestag aber zugleich mal eben kurz vor Weihnachten ein 50-Milliarden-Paket für die Bundeswehr bewilligt. Da wird völlig falsch gewichtet.

Einsparungen am Sozialstaat werden kaum im Zusammenhang mit Kosten für Aufrüstung diskutiert. Wie werten Sie das?

Dass Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die Verteidigungsausgaben im regulären Haushalt bis zum Jahr 2028 auf 136 Milliarden Euro steigern will und gleichzeitig alle anderen Ministerien zum Sparen auffordert, wollen wir mit unserem Abrüstungsappell zum Thema machen. Dabei hoffen wir auch auf die Gewerkschaften.

Welche Rolle spielen Lobbys der Rüstungskonzerne wie Rheinmetall bei der Kriegsvorbereitung?

Die mit der Politik gut vernetzte Industrie ist in Goldgräberstimmung, vor allem ihre Aktionäre profitieren. Sie präsentiert sich als vermeintlicher Sicherheitsverteidiger, ist aber weit entfernt davon, Lösungen für die komplexe Weltlage zu bieten. Nachhaltiger Frieden ist militärisch nicht zu erreichen.

Milliardeneinsparungen bei der internationalen humanitären Hilfe verstärken Fluchtbewegungen, zugleich werden Geflüchtete abgeschoben, so ihre Kritik. Wie hängt das mit Aufrüstung zusammen?

Lange Zeit war es Konsens, dass humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit zur internationalen Verantwortung gehören. Das wurde mit der »Zeitenwende« weitgehend aufgekündigt, die Mittel seitdem halbiert. Hunger, Klimakrise und Leid haben aber nicht aufgehört. Deutschland wird vom globalen Süden nicht mehr als verlässlicher Partner wahrgenommen.

Wie wollen Sie Menschen überzeugen, die der »Abschreckungsdoktrin« anhängen?

Wir möchten mit ihnen ins Gespräch kommen, ihnen zuhören, zugleich aber verdeutlichen, welche Folgen die Militarisierung auch für sie persönlich und das soziale Miteinander in unserem Land hat.