Schlammschlacht um 7. Oktober

In Israel steht der 27. Oktober als regulärer Termin für die Wahl der 120 Mitglieder des nächsten Parlaments fest. Am Donnerstag vergangener Woche haben Regierung und Opposition den Wahlkampf mit einer Schlammschlacht eröffnet. Den Anfang machte Premierminister Benjamin Netanjahu, indem er ein 55seitiges Papier mit seiner Sicht auf die palästinensische Militäraktion am 7. Oktober 2023 und deren Vorgeschichte veröffentlichen ließ. Die Politiker der Opposition reagierten, indem sie den Regierungschef als Gewohnheitslügner bezeichneten, der seine Verantwortung für das Versagen der israelischen Einsatzkräfte in den ersten Stunden des Angriffs immer noch leugne und auf andere abwälzen wolle. Beide Seiten werfen sich das gleiche vor: mit den palästinensischen Widerstandsorganisationen jahrelang zu rücksichtsvoll und wohltätig umgegangen zu sein und die systematische Ermordung ihrer Führer zu zögerlich betrieben und zeitweise direkt gebremst zu haben.

Für unterschiedliche Zeitpunkte können diese gegenseitigen Vorwürfe sogar gleichermaßen plausibel erscheinen, weil Regierung und Opposition Israels bei der Bekämpfung der Palästinenser zwar grundsätzlich übereinstimmten, aber taktische Fragen unterschiedlich beurteilten und kontrovers diskutierten. Die linksliberale Tageszeitung Haaretz hat am Sonntag einen »Faktencheck« zu Netanjahus 55-Seiten-Papier veröffentlicht, das zahlreiche Gesprächsprotokolle und -zusammenfassungen enthält. Konkret und differenziert auf einzelne Punkte seiner Darstellung bezogen, urteilt die Redaktion, dass der Premierminister teils lüge, teils manipuliere, teils ungenau beschreibe und teils selektiv zitiere.

Zum Beispiel beschreibt Netanjahu wohl richtig, dass bestimmte Oppositionspolitiker oder auch militärische Befehlshaber vorgeschlagenen Auftragsmorden zeitweise widersprochen hätten. Aber seine eigene Behauptung, er habe »stets solche Operationen als wirkungsvolle Abschreckungsmaßnahme unterstützt«, wird von Haaretz als »ungenau« widerlegt. »Auch wenn solche Operationen während seiner Amtszeit stattfanden, hat Netanjahu sie im Lauf der Jahre abgelehnt, als es Gelegenheiten gab, hochrangige Personen zu ermorden.« Der bedeutendste solcher Fälle sei eine Operation gewesen, die in der kurzen Amtszeit von Naftali Bennett als Regierungschef begonnen worden sei. Zu diesem Plan habe die Ermordung des damaligen Chefs der Hamas, Jahja Sinwar, und des Leiters ihres militärischen Flügels, Mohammed Deif, gehört. Haaretz behauptet, Netanjahu habe den Angriff auf diese beiden bei elf verschiedenen Gelegenheiten abgesagt, kann sich dabei aber anscheinend nur auf einen Bericht des Privatsenders Kanal 12 stützen.

Mit der Veröffentlichung des 55-Seiten-Papiers will sich der Premierminister im Wahlkampf offenbar besonders drastisch und wirksam gegen Vorwürfe aus der Opposition wehren, er habe in den Jahren vor dem 7. Oktober 2023 die Fehleinschätzung vertreten, Hamas sei nicht an einem großen Überraschungsangriff interessiert, sondern setze eher auf Stabilisierung ihrer Macht. Das habe ihn zu einer »Containmentstrategie« veranlasst, das heißt zum Versuch, sich mit der bedeutendsten bewaffneten Organisation der Palästinenser vergleichsweise »gut zu stellen« und dem Fürstentum Katar eine großzügige finanzielle und wirtschaftliche Förderung des Gazastreifens zu ermöglichen.

Inhalt des Papiers ist die Wiedergabe eines vierstündigen Gesprächs, das Netanjahu am 25. Dezember 2025 in seinem Büro mit Matanjahu Englman, der die schwer zu beschreibende Funktion eines – englisch ausgedrückt – »State Comptroller and Ombudsman« hat. Das Gespräch war Teil der Ermittlungen zum 7. Oktober, die Englman schon seit zwei Jahren führt, ohne dass eindeutig scheint, wer ihn beauftragt und wer ihn kontrolliert. Nachdem der Oberste Gerichtshof von diesem Gespräch erfahren hatte, untersagte er dem State Comptroller am 31. Dezember »plötzlich« durch eine provisorische Anordnung die Fortsetzung seiner Ermittlungen, die das Gericht bis dahin toleriert habe. Zumindest ist das die Darstellung des Premierministers.

Nach dem 7. Oktober hat eine Reihe militärischer Führer unter Hinweis auf ihre Mitverantwortung für »Fehler und Versäumnisse«, die die Abwehr des Angriffs aus dem Gazastreifen in den ersten Stunden verhinderte oder erschwerte, ihren Rücktritt erklärt. Die Opposition fordert einen solchen Schritt auch von Netanjahu, der das Land seit 2009 mit Ausnahme einer 18monatigen Unterbrechung in den Jahren 2021 und 2022 als Premierminister führt.