Rotlicht: Politik

Die Machenschaften der Staatsmänner, das ist Politik. Jedenfalls in den Köpfen derselben. Wären da nicht die Meinungen des Pöbels. Eine Lösung für das Problem der lästigen Massen hatten die alten Griechen parat. Politik war das, was sich auf die Polis bezog, die gemeinsame Praxis der Bürger, aber – entscheidend – unter Ausschluss von Frauen, Kindern, Ausländern und Sklaven. In der bürgerlichen Demokratie ist ein solcher Weg kaum mehr gangbar. Entsprechend ist der Politikbegriff ein weiterer, bezieht sich auch auf außerstaatliche Akteure. Politik, das ist strategisches, zielgerichtetes Handeln, oft zum Zwecke des Machterwerbs oder -erhalts. »Politik ist Kampf um die rechte Ordnung«, meinte Otto Suhr 1950.

Wer nun mit Marx auf die der bürgerlichen Gesellschaft innewohnenden Antagonismen, vor allem zwischen Kapital und Arbeit, hinweist, ferner daran erinnert, dass laut Vorwort zur »Kritik der politischen Ökonomie« das Politische in erster Linie als eine ideologische Form daherkommt, »worin sich die Menschen dieses Konflikts bewusst werden und ihn ausfechten«, darf nicht zum Schluss kommen, dass sich der Politikbegriff in diesem Rahmen erschöpft. Schließlich stellt sich im Staat »die erste ideologische Macht über den Menschen dar«, konstatiert Engels in »Ludwig Feuerbach und der Ausgang der klassischen deutschen Philosophie«. »Über«, nicht »von« den Menschen. »Kaum entstanden, verselbständigt sich dies Organ gegenüber der Gesellschaft, und zwar um so mehr, je mehr es Organ einer bestimmten Klasse wird.«

In der heutigen Demokratie wird das effektiv verklärt und so das Problem der Massen verwaltet. Der Glaube der Untertanen, dass sie sich selbst regieren, ist eine zentrale Eigentümlichkeit der Herrschaft in kapitalistischen Gesellschaften, wie Perry Anderson in seiner Auseinandersetzung mit Antonio Gramscis Werken hervorhebt. Folglich ist der Kampf der Unterdrückten gegen die herrschende Klasse »notwendig ein politischer«, so Engels weiter.

Aber was, wenn der Kampf erfolgreich ist? Jüngst hat sich Alex Demirović (»Marx als Demokrat«, 2025) zu der These hinreißen lassen, dass ein Ende des Klassengegensatzes gar das Ende der Politik bedeute. Eine berechtigte Annahme insofern, als doch »die freie Entwicklung eines jeden die Bedingung für freie Entwicklung aller« werden soll (Manifest der Kommunistischen Partei) und die bürgerlichen Verhältnisse die »letzte antagonistische Form des gesellschaftlichen Produktionsprozesses« sind (Vorwort).

Dort steht aber auch: Mit der Abschaffung »dieser Gesellschaftsformation schließt daher die Vorgeschichte der menschlichen Gesellschaft ab«. In dem Sinne ist die Umwälzung der erste geschichtliche Akt, der diesen Namen verdient – Geschichte, erstmals selbstbestimmt, zielgerichtet, also politisch gemacht. So sahen Marx und Engels in der Pariser Kommune den ersten Versuch einer »Rücknahme der Staatsgewalt durch die Volksmassen selbst«, »die politische Form ihrer sozialen Emanzipation« (Marx im ersten Entwurf von »Bürgerkrieg in Frankreich«).

Zudem ging Marx, wie er im Vorwort anfügt und wie auch Demirović weiß, nicht davon aus, dass der Konflikt zwischen Personen, der »individuelle Antagonismus«, aufzuheben ist. Aber erst unter den Bedingungen einer klassenlosen Gesellschaft können Anliegen auf der politischen Bühne auf Augenhöhe gegeneinander ausgefochten werden. Das Ende des Klassengegensatzes kann also mit ebensoviel Berechtigung als Beginn der Politik, alles Bisherige als Vorgeschichte der Politik verstanden werden.

Bis es soweit ist, bleibt Politik vor allem eins: die Kunst, die Massen an der Nase herumzuführen. Wenn also der CDU-Mann Mario Voigt seinen AfD-Kontrahenten Björn Höcke 2024 im TV-Duell aussticht, indem er ihn belehrt, dass »Mett« in Thüringen »Gehacktes« heißt – das ist Politik. Noch.