Bär nimmt BAföG-Bummelzug

Dorothee Bär lässt sich Zeit, viel Zeit. Wie die Chefin des Bundesministeriums für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) auf Anfrage von junge Welt durch ihre Pressestelle ausrichten ließ, habe sie »unmittelbar nach Beginn der neuen Legislaturperiode die Arbeiten für die Erstellung eines Referentenentwurfs für das 30. BAföG-Änderungsgesetz aufgenommen«. Aber fast ein Jahr später hat die CSU-Frau immer noch nicht geliefert. Dabei tickt die Uhr fast ohrenbetäubend. Wenn der Gesetzgeber nicht schleunigst in die Gänge kommt, wird es in diesem Jahr mit der angekündigten Großreform bei der Bundesausbildungsförderung nichts werden. Dafür bräuchte es vor der Sommerpause grünes Licht durch Bundestag und Bundesrat. Andernfalls zeigt die Ampel weiter Rot und Hunderttausende Betroffene bleiben auf der Strecke.

Es ist nicht auszuschließen, dass genau das der Zweck der Hängepartie ist: das Vorhaben einfach abzublasen. Es geriete nämlich ziemlich teuer, schließlich wollen Union und SPD die Regelsätze auf das Niveau der »neuen Grundsicherung«, vormals Bürgergeld, anheben. Die Koalition hat dafür selbst Mehrkosten von einer Milliarde Euro bis 2029 veranschlagt. Andererseits beißt sich das mit dem Mantra des Bundeskanzlers, wonach der Sozialstaat »nicht mehr finanzierbar« sei, und das BAföG ist nun einmal: eine Sozialleistung. Jedenfalls heißt es seit inzwischen mehreren Wochen, die Pläne steckten im Kabinett fest, Bär und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) stritten darüber, wer die Umsetzung überhaupt bezahlen soll. Laut Mitteilung des BMFTR stehe das Ministerium »vor dem Hintergrund einer herausfordernden Haushaltslage mit allen beteiligten Akteuren, einschließlich des Bundesministeriums der Finanzen, im steten Austausch, um die Reform zeitnah auf den Weg zu bringen und Verzögerungen zu vermeiden«.

Aber es tut sich nichts. Schon vor zehn Tagen hatte deshalb ein breites Bündnis aus 13 Organisationen Alarm geschlagen, darunter der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), weitere Einzelgewerkschaften, alle parteinahen Hochschulverbände, die Initiative Arbeiterkind.de und das Deutsche Studierendenwerk (DSW). »Es wäre ein fatales Zeichen, wenn die Regierungsparteien ihr BAföG-Versprechen aus dem Koalitionsvertrag nicht einhalten«, steht in der gemeinsamen Erklärung. »Alle demokratischen Parteien müssen deutlich machen, dass sie die Anliegen der jungen Generation ernst nehmen.« Eines der drängendsten ist die Lösung der Wohnungskrise. Mit Stufe eins ihrer Reform wollte Bär eigentlich die BAföG-Mietpauschale von 380 Euro auf 440 Euro zum kommenden Wintersemester 2026/27 erhöhen. Das würde freilich nicht reichen, weil ein WG-Zimmer im bundesweiten Durchschnitt mittlerweile mit 505 Euro zu Buche schlägt. Der DSW-Vorstandsvorsitzende Matthias Anbuhl findet, die Koalition müsse an der Stelle »noch einmal nachlegen«.

Viel kostspieliger wäre jedoch die Gleichstellung des BAföG mit der Grundsicherung. Die jeweiligen Höchstsätze liegen aktuell bei 475 Euro und 563 Euro. Nicht nur wäre die Lücke von, Stand jetzt, 88 Euro zu schließen. Meinte es Bär dazu wirklich ernst damit, mehr Leistungsberechtigte zur Einlösung ihrer Ansprüche zu bringen, könnte das den Ausgabenrahmen noch deutlich aufblähen. Nach bisheriger Ansage soll die Anpassung in zwei Schritten 2027 und 2028 erfolgen. Nun droht aber bereits die Ouvertüre – die Aufstockung des Wohnzuschusses – verschoben zu werden oder ganz auszufallen. Was wird dann erst aus dem großen Rest des Pakets? Den Kritikern dauert der Prozess sowieso viel zu lange, sie plädieren dafür, alle Änderungen auf einen Schlag zum nächsten Herbst in Kraft zu setzen. Angesichts des allgemeinen Kürzungseifers der Regierung erscheint das illusorisch.

Druck machen auch die Länder. In einer Entschließung vom 6. März hat der Bundesrat die Regierung zum Handeln aufgefordert, das System grundlegend zu reformieren. »Das BAföG ist eine Investition in die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland«, betonte Hessens Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD). Seit der letzten Anpassung zum Wintersemester 2024/2025 seien die Lebenshaltungskosten und Mieten weiter gestiegen, es »besteht Handlungsbedarf«. Höchste Eisenbahn also? Bär nimmt lieber den Bummelzug.