Normalbetrieb muss weitergehen

Palästinasolidarische Studentin unterliegt im Revisionsprozess um symbolische Blockade der Kölner Uni

Von Bernhard Krebs, Köln

Wenn das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Grundrecht auf Eigentum aufeinanderprallen, dann unterliegt in einem kapitalistischen Land wie der BRD das erste. So jedenfalls lässt sich eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln in einem Revisionsprozess vom Dienstag zusammenfassen. Stein des Anstoßes war eine palästinasolidarische Protestaktion auf dem Albertus-Magnus-Platz vor der Universität zu Köln. Am 4. Juli 2024 hatten von rund 50 Protestierend...

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