22.04.2025
Regierungspolitik
Die Rückschrittskoalition
Die neue Regierung von CDU, CSU und SPD will zurück zum Neoliberalismus. Eine Analyse des Koalitionsvertrags
Von Christoph Butterwegge
Hatten sich die Spitzenpolitikerinnen und -politiker von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP bei der Vorstellung ihres Koalitionsvertrages noch als »Fortschrittskoalition« inszeniert, so machen CDU, CSU und SPD im Grunde keinen Hehl aus ihrer Bildung einer »Rückschrittskoalition«. Aufbruchstimmung wird zu Beginn der gemeinsamen Regierungszeit nicht einmal mehr simuliert. Die ideologische Basis der neuen Bundesregierung bildet der Neoliberalismus mit seiner Richtschnu...
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