Handbuch sozialer Grausamkeit

Wem es noch nicht klar ist: Der deutsche Sozialstaat soll im Zeichen von Hochrüstung und verschärfter Umverteilung zum Abschuss freigegeben werden. Ein am Donnerstag geleaktes »internes Arbeitspapier« von Bund, Ländern und kommunalen Spitzenverbänden liefert dafür den bisher schlagendsten Beweis. Das 108seitige Dokument diskutiert in technokratischer Eiseskälte Dutzende Vorschläge, wie im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe sowie im Umgang mit behinderten Menschen Einschnitte in Milliardenhöhe zu realisieren wären. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Joachim Rock, äußerte sich »entsetzt«. Was hier verhandelt werde, »ist ein Angriff auf Errungenschaften, die elementar für soziale Teilhabe sind und die über Jahrzehnte erkämpft wurden«.

Das dem Paritätischen zugespielte Schriftstück mit dem Titel »Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen«, datiert auf den 25. März 2026, bildete die Grundlage eines nicht öffentlichen Treffens einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vom selben Tag. Urheber der Empfehlungen sind die Bundesministerien für Arbeit und Soziales sowie für Bildung und Familie, der Deutsche Städtetag, der Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund, dazu die Bundesländer Bayern, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Brandenburg. Gemeinsam haben sie ein regelrechtes Handbuch der sozialen Grausamkeiten erstellt. Beispielsweise sollen individuelle Rechtsansprüche auf Schulbegleitung gestrichen, das Wunsch- und Wahlrecht von Menschen mit körperlicher oder geistiger Beeinträchtigung beschnitten, die Nachbetreuung junger Erwachsener aus der Jugendhilfe abgeschafft oder der Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende zusammengekürzt werden.

Es drohe ein »Kahlschlag bei Alltagshilfen, mit einschneidenden Folgen für Betroffene und ihre Familien«, erklärte Rock in einer Medienmitteilung. Dass man derart grundlegende Leistungen für benachteiligte Gruppen so radikal zusammenstreichen wolle und die Debatte überdies im Verborgenen führe, sei »gleichermaßen skandalös«. Alles in allem geht es um 70 Maßnahmen mit einem bezifferten Volumen von 8,6 Milliarden Euro. Die komplette Kürzungslast dürfte noch viel schwerer sein. Für knapp zwei Drittel der Punkte liegt gar keine Kostenabschätzung vor. Rock schockiert im speziellen die Abgebrühtheit, mit der die Verfasser ihre Ideen vortragen, und »das vollständige Fehlen jeder Abwägung«. An keiner Stelle werde gefragt, ob die angepeilten Einsparungen den individuellen und gesellschaftlichen Schaden rechtfertigen, den sie anrichten könnten. In dem Papier würden Sozialleistungen zu »Haushaltsposten« reduziert, »die Menschen, die auf sie angewiesen sind, kommen darin nicht vor«.

Deutliche Worte fand auch Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Bundestagsfraktion Die Linke. »Diese Liste ist eine Schande, die Regierung sollte sich in Grund und Boden schämen«, nahm sie am Donnerstag Stellung. Ob bei der Qualität in den Kitas, bei Inklusion oder Jugendhilfe: Mit »beispielloser Brutalität« werde »überall der Rotstift angelegt«. »Besonders perfide« ist für sie der Plan, den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende radikal einzukürzen, während die Gruppe in Sonntagsreden stets ganz hoch im Kurs steht. »Familien bekommen in diesem Land sowieso schon zuwenig Unterstützung, die Beschäftigten in den Einrichtungen sind überlastet, das System steht kurz vor dem Kollaps«, beklagte Reichinnek. Aber die Antwort von Union und SPD laute: »Noch mal richtig draufhauen.«

Laut Paritätischem durchzieht den Katalog ein plumpes Muster: »Teure individuelle Hilfen sollen durch billigere kollektive Angebote ersetzt werden, egal ob diese Angebote überhaupt existieren oder den Bedarf decken können.« Dazu kommt die Blindheit für die langfristigen Kosten fürs Gemeinwesen. »Dass junge Erwachsene ohne Nachbetreuung auf der Straße landen, dass befristete Hilfen mehr Bürokratie erzeugen, als sie einsparen: kein Thema«, schreibt die Wohlfahrtsorganisation in ihrer Bewertung des Konzeptpapiers. »Armut, Gewalt und psychische Erkrankungen als eigentliche Treiber steigender Fallzahlen: ebenfalls kein Thema.«

Auch in rechtlicher Hinsicht sind die Planspiele höchst fragwürdig. Zum Beispiel widerspricht die Abschaffung des gesetzlichen Anspruchs auf Schulbegleitung der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen, die für die BRD seit 2009 zumindest auf dem Papier bindend ist. Ferner verletzt die angedachte Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter ab 16 Jahren in Unterkünften für Erwachsene mit reduzierten Standards die UN-Kinderrechtskonvention. »Ein fatales Menschenbild«, offenbart der Vorgang aus Sicht des Sozialverbands Deutschland (SoVD). »Wer nicht der ›Merzschen Norm‹ entspricht, hat keine Solidarität mehr zu erwarten.«