Wohnungspolitik für Eigentümer

Mittlerweile über eine Million Wohnungslose allein in Deutschland, die Zahl der Zwangsräumungen steigt. Vielerorts ist es erlaubt, Airbnb als Geschäftsmodell zu betreiben und Wohnraum durch Kurzzeitvermietungen dauerhaft zu reduzieren. Die Vermietung von lebensgefährdenden Schrottimmobilien zu horrenden Preisen ist zwar illegal, aber angesichts der desolaten Lage auf dem Wohnungsmarkt möglich. Mangel an bezahlbarem Wohnraum, Immobilienspekulation und Verdrängung sind inzwischen europaweit zu existentiellen Problemen geworden, derer sich die Europäische Union nun erklärtermaßen annehmen möchte. Nach dem »Plan für erschwinglichen Wohnraum«, den die EU-Kommission im Dezember vorgelegt hatte, verabschiedete das Europäische Parlament am Dienstag den Abschlussbericht des ein Jahr zuvor eingerichteten Sonderausschusses zur Wohnraumkrise in der EU (HOUS). Soviel sei vorweggenommen: Er geht nicht nur am Kern des Problems vorbei, sondern könnte es sogar verschärfen.

In dem Bericht wird eine Wohnungspolitik gefordert, »die ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz der Rechte von Eigentümern und dem Schutz von Mietern herstellen« müsse. So empfehlen die Mitglieder des Sonderausschusses etwa »ausgewogene EU-Vorschriften für Kurzzeitvermietungen«, »um Tourismus zu ermöglichen und gleichzeitig die Erschwinglichkeit von Wohnraum in Städten zu wahren«. Sie schlagen außerdem »einfachere Genehmigungsverfahren mit einer Bearbeitungsfrist von 60 Tagen« vor. Sie fordern die Kommission auf, »die industrielle Souveränität der EU im Bau- und Renovierungssektor zu stärken, die Arbeitsbedingungen für Fachkräfte zu verbessern« und sicherzustellen, dass alle neuen, mit EU-Mitteln geförderten Wohnungen etwa den Standards für Energieeffizienz entsprechen. Steuerliche Hindernisse für Erstkäufer sollen beseitigt werden. Steuersysteme sollen »Haushalte mit niedrigem und mittlerem Einkommen« unterstützen.

Bereits vor der Abstimmung kam deutliche Kritik der Fraktion »The Left« im Europaparlament. »Der Abschlussbericht des Wohnungsausschusses löst keines der Probleme, die er eigentlich angehen sollte«, erklärte ihr Kovorsitzender Martin Schirdewan. Der Linke-Politiker, der selbst in dem Sonderausschuss HOUS mitgearbeitet hat, erklärte: »Statt die Ursachen der Wohnungsnot – Spekulation und die Profitmaximierung großer Investoren – entschlossen zu bekämpfen, schützt der Bericht das Privateigentum und greift zugleich Umweltrichtlinien sowie Menschen in prekären Wohnverhältnissen an.«

Statt mit klaren Regeln soll die Wohnungskrise »durch die Maßnahmen gelöst werden, die sie überhaupt erst verursachen: Deregulierung zugunsten der Immobilienkonzerne und großen Investoren und auf Kosten der Mieterinnen und Mieter.« Anstatt die Ursachen der Wohnungskrise politisch zu lösen, setzten die EU-Parlamentarier auf noch mehr Markt, so Schirdewan. Im Ergebnis werde »das Recht auf Eigentum über das Recht auf lebenswerten und bezahlbaren Wohnraum gestellt«. Außerdem behaupte der Bericht – »entgegen zahlreichen Studien und Erfahrungen aus vielen Städten – dass Mietpreisbindungen und Mietobergrenzen für die Wohnungsnot verantwortlich seien«.

In dem Bericht werde eine stark reduzierte Mehrwertsteuer für Bauvorhaben vorgeschlagen, ohne diese an Verpflichtungen zum Bau von Sozialwohnungen oder bezahlbarem Wohnraum zu knüpfen. »Das käme einem milliardenschweren Geschenk an große Bauträger gleich – ohne jede Garantie für mehr bezahlbaren Wohnraum«, so Schirdewan. Damit nicht genug: Was der Bericht als eine Frage von »Fairness und Gerechtigkeit« darstellt, ist in Wirklichkeit die Kriminalisierung von Wohnungsbesetzungen. Dass »Eigentümer die rechtmäßige Kontrolle über ihre Wohnungen zurückerlangen können«, sei aus Sicht des Berichts »für die Aufrechterhaltung des Vertrauens der Investoren und des Angebots an Mietwohnungen von entscheidender Bedeutung«. Dementsprechend fordert der Sonderausschuss HOUS ein koordiniertes Vorgehen gegen Hausbesetzer auch mit Hilfe von Europol. Statt die sozialen Ursachen der Wohnungsnot zu bekämpfen, setzt die Kommission in ihrem Bericht also auf polizeiliche Maßnahmen.