Was hat von der Leyen zu verbergen?

Schon in ihrer Zeit als Bundesverteidigungsministerin sorgte Ursula von der Leyen für die bis dato höchsten Ausgaben für Kriegsgüter in der BRD seit dem Ende des Kalten Krieges. Sie schuf den Posten des Rüstungsstaatssekretärs und ernannte hierzu die ehemalige Direktorin der Unternehmensberatung McKinsey, Katrin Suder. Auch sonst gab sie Millionen Euro für Beraterverträge im Ministerium aus – ohne das Vergaberecht zu beachten. Ein Insider aus dem Umfeld des Hauses erstattete deswegen 2018 Strafanzeige, 2019 wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet. Dieser konnte jedoch wenig herausfinden, da alle Daten von den Diensthandys von der Leyens gelöscht worden waren. Im selben Jahr wurde die CDU-Politikerin in einem offensichtlich undemokratischen Verfahren Präsidentin der Europäischen Kommission. Obwohl sie nicht als Spitzenkandidatin angetreten war, einigten sich die Mitgliedstaaten nach der Wahl zum EU-Parlament auf sie.

Wenig später schloss von der Leyen im Zuge der Coronapandemie einen Impfstoffvertrag mit dem US-Pharmakonzern Pfizer in Höhe von geschätzt 20 bis 35 Milliarden Euro ab – wahrscheinlich ein viel zu hoher Preis. Diesen verhandelte sie persönlich und wohl per SMS mit Konzernchef Albert Bourla. Die US-Zeitung New York Times verklagte die EU-Kommission 2022 zur Herausgabe der Textnachrichten im Zentrum des sogenannten Pfizer-Gate. Dennoch verweigert die Kommission weiterhin die Herausgabe zentraler Nachrichten und hat angegeben, dass wichtige SMS zwischen von der Leyen und Bourla gelöscht worden seien – ja, schon wieder.

Und nun? Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat der EU-Abgeordnete und BSW-Bundesvorsitzende Fabio De Masi eine Klage gegen die Kommission beim Europäischen Gerichtshof eingereicht. Der Vorwurf: Wieder hat von der Leyen unzureichend und zu spät Auskunft über ihre Kontakte zur Rüstungsindustrie erteilt, wie aus der Klageschrift hervorgeht, die jW vorliegt. De Masi hatte im März eine parlamentarische Anfrage gestellt, um eine detaillierte Auflistung aller Kontakte sowie der Kommunikation zwischen der EU-Chefin und Rüstungsherstellern sowie -lobbyisten zu erhalten. Doch anstatt – wie es das Regelwerk des Staatenverbundes vorsieht – eine Antwort innerhalb von sechs Wochen zu erhalten, »weigerte sie (von der Leyen, jW) sich zunächst und antwortete erst nach mehrfachen Anfragen des EU-Parlaments und dann auch noch unvollständig«, so der Antragsteller gegenüber Brussels Signal. Erst im Oktober erhielt er einige teils geschwärzte Dokumente von der Behörde, die weder einen Überblick über alle Kontakte mit den Aufrüstungsprofiteuren noch die gesamte Kommunikation preisgeben.

Angesichts Ursula von der Leyens langer Skandalliste sowie der gigantischen Aufrüstung der EU befürchtet De Masi erneut zweifelhafte Geschäfte. »Frau von der Leyen ist vom Beschaffungsfilz der Bundeswehr bis zur Pfizer-Affäre immer wieder durch Missmanagement und Löschung von Akten in Erscheinung getreten. Bei der Hochrüstung drohen neue Beschaffungsskandale«, so De Masi in einer am Mittwoch veröffentlichten Stellungnahme. Er wolle die Rechte des vom Volk gewählten Europäischen Parlaments gegen die EU-Kommission einklagen und so einen Präzedenzfall schaffen. Das sieht die Brüsseler Behörde anders. Als Reaktion auf die Klage gab ein Sprecher am Mittwoch an, man teile »die Rechtsauffassung von Herrn De Masi ausdrücklich nicht. Es ist aber sein gutes Recht, eine ihn nicht zufriedenstellende Verwaltungsentscheidung gerichtlich überprüfen zu lassen.« De Masis Partei hingegen stellte sich hinter ihn und schrieb auf X: »Wir hoffen auf eine krachende Niederlage von Frau von der Leyen vor Gericht und fordern: Rücktritt jetzt!«