»Freihandel« um jeden Preis

Letzte Runde, heiße Phase, kurz vor der Ziellinie. Nach zahlreichen Früh- und Fehlstarts, wohlgemerkt. Sinnbildlich dafür steht das Abschlusshickhack um das EU-Mercosur-Abkommen nach einem 26 Jahre anhaltenden Verhandlungsmarathon. Nun ist die Etappe geschafft.

Denn jetzt kann die weltweit größte »Freihandelszone« zwischen den 27 EU-Mitgliedstaaten und den südamerikanischen Ländern Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay ratifiziert werden, meldete dpa am Freitag. Dadurch entsteht ein Wirtschaftsraum mit rund 720 Millionen Einwohnern, der für etwa 20 Prozent der globalen Wertschöpfung und mehr als 30 Prozent der multinationalen Warenexporte steht. Das Mercosur-Abkommen sieht vor, die Zölle auf 91 Prozent des Warenverkehrs zwischen der EU und den südamerikanischen Partnerstaaten zu streichen. Während Europa vor allem Fahrzeuge und chemische Erzeugnisse exportiert, liefern die Mercosur-Länder überwiegend Agrargüter und Rohstoffe.

Erwartbar: Das deutsche Kapital frohlockt. Ein »wichtiger Erfolg« sei das, sagte die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Tanja Gönner, gleichentags gegenüber Reuters. Und der Chef des Verbands der Chemischen Industrie (VCI), Wolfgang Große Entrup, sprach von »einem starken Signal in schwierigen Zeiten«.

Aber Obacht! Wirklich final ist damit noch immer nichts. Dazu später. Zunächst: Bereits im Dezember hätte das Abkommen unterzeichnet werden sollen. Daraus wurde nichts. Italien und Frankreich forderten Nachbesserungen. Vor allem aufgrund des Drucks der Straße, der EU-weiten Bauernproteste. Landwirte opponieren gegen billige Importe, mangelhafte soziale und ökologische Standards sowie unzureichende »Schutzklauseln« für heimische Agrarprodukte.

Was folgte? Geschäftiges Treiben hinter den Kulissen zwischen Weihnachten und Neujahr. Um die beiden »Abweichler« Frankreich und Italien zu ködern, hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusätzlich 45 Milliarden Euro an landwirtschaftlichen Subventionen ab 2028 versprochen, berichtete das Handelsblatt am Freitag. Nicht nur das. Der italienische Agrarsektor soll eine Milliarde Euro mehr erhalten als aktuell vorgesehen. Köder, die wirken. Teilweise zumindest. Während Frankreichs Präsident Emmanuel Macron seine Unterschrift verweigert hat, signalisierte der italienische Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida schon am Mittwoch grünes Licht. »Wenn die geforderten Garantien für die Landwirte bestätigt werden, werden wir der Unterzeichnung des Abkommens zustimmen.« So ist es gekommen.

Damit war die sogenannte qualifizierte Mehrheit bei der Sitzung im EU-Rat in Brüssel am Freitag vormittag fix. Die vor allem von Deutschland und Spanien unterstützte EU-Kommission benötigte für die Ratifizierung des Abkommens die Zustimmung von 15 EU-Mitgliedern, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung vertreten. Da Italien zugestimmt hat, ist das erforderliche Quorum erreicht. Das Lager der »Neinsager« Frankreich, Polen, Irland und Österreich blieb somit ohne Sperrminorität.

Und jetzt? Von der Leyen ist seitens des EU-Rats ermächtigt worden, das Abkommen zu unterzeichnen – und flugs soll es weitergehen. Mit einem Termin am Montag in Paraguay – zur offiziellen »Unterschriftenzeremonie« mit Javier Milei, Luiz Inácio Lula und Co. Nur, der exakte Zeitpunkt scheint unklar, hieß es am Freitag auf der Onlineplattform Euractiv. Logistische und verfahrenstechnische Zwänge machten die Zusammenkunft unwahrscheinlich, »und eine Verzögerung bis in die nächste Woche nach Mittwoch wird immer wahrscheinlicher.«

Auch danach bleibt es sportlich. Auf die Befürworter wartet eine neue Hürde, eine hohe. Weil: Selbst nach dem positiven Votum der EU-Mitgliedstaaten samt der Mercosur-Staaten könnte das EU-Parlament den Prozess noch bremsen – oder ganz zum Stillstand bringen. Der zuständige Handelsausschuss (INTA) kann zusätzliche Anhörungen ansetzen, Gutachten verlangen oder Änderungsanträge stellen. Entscheidend ist: Ohne Zustimmung der Abgeordneten tritt nichts in Kraft. Lehnen sie ab, ist das Abkommen faktisch tot.

Aber wann darüber im EU-Parlament abgestimmt wird, ist spekulativ. Im Februar? Im März? Vielleicht. Vieles hängt davon ab, wie das parlamentarische Geplänkel der Abkommensgegner organisiert ist, welche »Verfahrenstricks« sie in der Hinterhand haben. Einige Abgeordnete erwägen laut Euractiv, den Europäischen Gerichtshof um eine Stellungnahme zur rechtlichen Vereinbarkeit des Abkommens zu bitten. »Dieser Schritt könnte den Prozess für Monate oder sogar Jahre blockieren.«

Apropos blockieren: Rebellische Bauern wollen den »schmutzigen Deal« weiterhin verhindern. Sie stehen an der Startlinie, bewegen sich auf die Piste – und sind auf eine lange Strecke eingestellt.