Aus: Ausgabe vom 15.11.2017, Seite 2 / Inland

»Obdachlosigkeit direkte Folge verfehlter Politik«

Spielt Bundesregierung Flüchtlinge und EU-Zuwanderer und Wohnungslose »am Markt« aus? BAGW fordert Krisengipfel. Gespräch mit Thomas Specht

Interview: Anselm Lenz
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Die BRD baut ab – wohnungslos ist man für den »Standort Deutschland«. Auf dem Bild: Obdachloser (wegen Einkommensarmut) vor einem Shop in der Berliner Tauentzienstraße

Muss man angesichts der dramatischen Verschärfung der Wohnungsnot von kapitalistischer Mangelwirtschaft sprechen?

Was man sagen kann, ist, dass wir eine so stark ausgeprägte soziale Verwerfung haben im Bereich des Wohnens, dass wir dramatische Anstiege in der Wohnungslosigkeit feststellen. Sowohl in der Straßenobdachlosigkeit als auch bei Behelfsunterkünften. Von Mangelwirtschaft im Sinne der Wohnraumbewirtschaftung der Nachkriegszeit kann man noch nicht sprechen – zumal damals die Preise geringer waren und Bauland vorhanden war. Allerdings haben wir ja im Zuge der sogenannten Flüchtlingskrise bereits eine Zuweisung von Wohnungen gehabt.

Was muss jetzt unmittelbar geschehen?

Drei Dinge sind notwendig. Wir brauchen eine bundesweite Notfallstatistik, damit die Personen auch gezählt, die Bedarfe erfasst und der Wohnungsbau entsprechend gesteuert werden können. Zum zweiten brauchen wir einen Krisengipfel zum Wohnungsbau zusammen mit der Kanzlerin im Frühjahr 2018. Und zum dritten brauchen wir eine erneute Zentralisierung der Kompetenz für den sozialen Wohnungsbau.

Fans des entfesselten Marktes – wie etwa die neue NRW-Regierung – würden jetzt einwenden, dass Bedarfserhebung und Zentralisierung bereits Sozialismus seien.

Ich halte dem schlichtweg die wissenschaftlichen Fakten entgegen, mit denen ich Aussagen treffen kann. Es gibt etwa die Studie vom Institut für Arbeitswahl und Berufsforschung, das den Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen, NRW, untersucht hat. Die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind regressionsanalytisch vorgegangen, also mit komplexen und ausgereiften statistischen Methoden. Sie haben bewiesen, dass die Obdachlosenraten in einer Region abhängig sind von der Kapazität und dem Volumen der Wohnungsmärkte.

Das heißt also, dass nur in Wohnungen eingezogen werden kann, die zuvor auch durch die Arbeiter errichtet wurden – sofern die dann auch zu bezahlbaren Preisen zu mieten sind.

Genau. Das Studienergebnis ist nicht zu bestreiten. Aber man weiß ja, dass ideologische Scheuklappen kein guter Beistand für eine rationale und sinnvolle Politik sind.

Apropos Lobbyismus. Von liberaler Seite wird jetzt gesagt, je mehr Flüchtlinge da seien, desto mehr müsse man Investoren für den Standort Deutschland anlocken, damit etwa neue Wohnungen gebaut würden. Ist das so?

Das muss man von zwei Seiten beleuchten. Die eine ist, dass das Konkurrenzsystem vorher schon da war und sich bereits verschärfte, weil die Wohnungen viel zu knapp waren. Die zweite ist, dass sich die Konkurrenz noch einmal verschärft hat durch Flüchtlinge und EU-Zuwanderung. Aber die Mietpreisniveaus waren zuvor auch schon so hoch, dass weitere Preissteigerungen objektiv nicht mehr möglich waren, weil man dann die Wohnungen gar nicht mehr hätte vermieten können. Das muss man unter den derzeitigen Gegebenheiten auch mal ganz rational ökonomisch sehen von beiden Seiten. In dieser dramatisch zugespitzten Konkurrenzsituation muss man das bezahlbare Angebot ausweiten, das muss der Staat organisieren. So oder so.

Die Rechten sagen, die Flüchtlinge sind schuld.

Eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen, wie sie manche von rechts wollen, ist nicht durchsetzbar. Selbst wenn man es wollte, ginge es nicht. Und es wäre auch nicht die angemessene menschenrechtliche und verfassungsrechtliche Lösung. Und von daher wollen – und müssen – wir solidarisch sein mit den Flüchtlingen. Wir erwarten auch, dass die Bundesregierung entsprechende Wohnungspolitik macht, was sie derzeit einfach wissentlich unterlässt.

Lukas Siebenkotten vom Deutschen Mieterbund, DMB, hat im Gespräch mit dieser Zeitung Sympathien dafür geäußert, dass Menschen jetzt anfangen, Wohnungen zu besetzen. Wie blicken Sie auf das Eigentumsproblem?

Es gibt immer mal Wohnungsbesetzungsbewegungen. Das hat es in Paris gegeben, in Brüssel und selbstverständlich auch in Berlin. Klar, es ist rechtswidrig. Verständnis würden wir allemal haben. Denn die Situation auf der Straße, insbesondere im Winter ist nicht einfach nur eine Gefahrensituation, sondern kann auch mit dem Tod enden. Von daher kann man jeden verstehen, der sagt, ich hole mir jetzt das, was uns die Politik nicht bringt.

Thomas Specht ist Leiter der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe e. V. (BAGW)

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