Katz und Maus

Seit Dienstag erheben die USA einen neuen Zollsatz von zehn Prozent, wie ihre Zoll- und Grenzschutzbehörde mitteilte. Gleichentags wurden unter anderem die reziproken Zölle von bis zu 50 Prozent eingestellt, nachdem der Oberste Gerichtshof sie für rechtswidrig befunden hatte. Nach dessen Urteil erklärte US-Präsident Donald Trump via »Truth Social«, dass er einen neuen »weltweiten Zoll« von bis zu 15 Prozent einführen werde. Aus dem Weißen Haus hat die ­Financial Times erfahren, dass eine Aufwärtskorrektur auf diesen angekündigten Wert ausstehe.

Ein Gesetz von 1974 räumt dem US-Präsidenten ein, ohne Zustimmung des Parlaments für bis zu 150 Tage Zölle für alle Länder zu verhängen, um »grundlegende internationale Zahlungsprobleme« einzuhegen. Dass die Voraussetzungen dafür tatsächlich gegeben sind, darf angesichts der jüngst kassierten Zölle bezweifelt werden. Die Handelspartner der USA müssen sich folglich auf weitere Turbulenzen einstellen.

Am Montag hat Trump zudem gedroht, er werde Staaten, die nun bereits ausgehandelte Zollabkommen aufkündigen, mit höheren Zöllen bestrafen. Dennoch erteilte das EU-Parlament dem spruchreifen Deal von der EU-Kommission und den USA am Montag eine Absage. Würden die »pauschalen Zusatzzölle« auf die bestehenden aufgeschlagen, wäre die Belastung für viele Produkte höher, als vergangenen Sommer vereinbart wurde, begründete der Handelsausschussvorsitzende Bernd ­Lange (SPD), dass das Parlament dem Abkommen vorerst nicht zustimmen wird.

Auch innerhalb der USA sorgt der Zollkrieg weiterhin für Konflikte. Eine Gruppe von Demokraten hat im Senat am Montag ein Gesetz eingebracht, das eine vollständige Rückzahlung der Zolleinnahmen samt Zinsen an geschädigte Konzerne vorsieht. Darauf hat der Logistikriese Fed-Ex gleichentags die Zoll- ‌und Grenzschutzbehörde, ihren Leiter Rodney Scott und die Regierung verklagt. Mehr als 100 Konzerne strengen ähnlich Verfahren an, die die Regierung laut Reuters mehr als 175 Milliarden US-Dollar kosten könnten.