-
07.06.2025
- → Ausland
Regierungsklage Mexikos in den USA abgewiesen
Washington D.C. Der Oberste US-Gerichtshof hat am Donnerstag einstimmig eine Klage der mexikanischen Regierung gegen führende Waffenhersteller abgewiesen. In der 2021 eingereichten Anzeige wirft die Regierung Unternehmen wie Smith & Wesson, Beretta, Colt und Glock vor, den illegalen Handel mit Waffen zu fördern, die jenseits der Grenze in die Hände von kriminellen Banden gelangen. Mexiko forderte unter anderem zehn Milliarden US-Dollar Entschädigung für Schäden, die durch den Schmuggel derartiger Tötungswerkzeuge aus den USA verursacht wurden. Die US-Richter hielten dem entgegen, dass ein 2005 verabschiedetes US-Gesetz zum Schutz des legalen Waffenhandels den Waffenherstellern weitgehende rechtliche Immunität gegenüber Klagen im Zusammenhang mit der Verwendung ihrer Produkte durch Käufer gewährt.
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!