Aus: Ausgabe vom 23.07.2018, Seite 2 / Aktion

»Werden die AfD im DGB-Haus nicht dulden«

Im hessischen Hanau haben Mitglieder der rechten Partei Gewerkschafter verunglimpft. Die erhalten auch Drohbriefe. Gespräch mit Ulrike Eifler

Interview: Gitta Düperthal
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Wie hier im hessischen Neu-Isenburg im April, so gingen am 20. Juli in Hanau Hunderte gegen die Hetze der AfD auf die Straße

Vergangenen Montag hat die AfD eine »Mahnwache zur linksextremen Gewalt« vor dem Hanauer Gewerkschaftshaus abgehalten – im Vorfeld ihres Wahlkampfauftakts für die Landtagswahl in Hessen im Herbst. Die rechte Partei hat dabei gegen Sie und DGB-Gewerkschaftssekretär Tobias Huth persönlich polemisiert. Wie geht sie vor?

Sie hat zunächst das Gerücht in die Welt gesetzt, dass Straftaten im Zusammenhang mit angeblichem Linksextremismus zunehmen würden. Dann hat sie uns damit in Verbindung gebracht, indem sie im Anschluss unsere Namen erwähnte. Die Tatsache, dass AfD-Anhänger die Mahnwache vor dem DGB-Haus gemacht haben, zeigt, dass sie den Eindruck erwecken wollen, Gewerkschaftsfunktionäre seien politische Straftäter. Zudem greifen sie mich ganz persönlich an: Der DGB sei fest in der Hand der Linkspartei, und als deren Direktkandidatin würde ich die DGB-Strukturen für den Landtagswahlkampf der Partei nutzen. Die AfD sucht offenbar die politische Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften. Das wird allerdings ein juristisches Nachspiel haben. Denn DGB-Strukturen für den Wahlkampf einer Partei zu nutzen, das wäre Veruntreuung von Mitgliedsbeiträgen. Damit wird mir eine Straftat unterstellt. Wir lassen gerade juristisch prüfen, inwieweit das anzeigerelevant ist.

Von welchen angeblichen linksextremen Straftaten haben die AfDler vor dem DGB-Haus gesprochen?

Es war die Rede davon, dass man Kreistagsabgeordneten im Main-Kinzig-Kreis die Autoreifen zerstechen, Radmuttern lockern, ihnen die Fensterscheiben einschmeißen würde. Völlig unklar ist, in welchem Ausmaß dies passiert ist und wer dahintersteckt. Fakt ist nur, dass unmittelbar danach die Namen von Tobias und mir fielen, so, als hätten wir damit zu tun.

Sie und Tobias Huth hatten Drohmails erhalten – welchen Inhalts?

Es waren Unterstellungen und Drohungen wie »Es klebt Blut an euren Händen; ihr veruntreut Arbeitergelder für bolschewistische Propaganda und Volksverrat.« Oder: »Ihr rotfaschistischen Drecksverbrecher werdet so enden wie 1933 ...« Das Ziel ist klar: Angriff auf die Führung mit dem Ziel der Spaltung. Aber die Attacken richten sich gegen uns alle. Sie müssen deshalb auch gemeinsam von allen abgewehrt werden: Gewerkschaften, Sozialdemokraten, Grünen und Linken. Ich bin froh über die vielen Solidaritätsschreiben, die uns derzeit erreichen.

Wie reagierte die Gewerkschaftsbewegung auf die Angriffe?

Dass die AfD einzelne herausgreift und verunglimpft, empört viele. Vergangenen Montag waren sofort 50 Kollegen auf der Straße, um das DGB-Gebäude zu schützen. Wir werden nicht dulden, dass Rechtsnationale wieder vor den Gewerkschaftshäusern aufmarschieren. Zu unserer Kundgebung am Freitag abend anlässlich der Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Kulturhalle Hanau-Steinheim kamen 400 Teilnehmer. Dabei wurde einer unserer Kollegen angegriffen; er liegt noch immer im Krankenhaus.

Der Steinheimer AfD-Direktkandidat Walter Wissenbach hatte zuvor dem DGB den Dialog angeboten. Was ist davon zu halten?

Aus meiner Sicht wollte er sich als Saubermann darstellen und uns die Krawallkarte zuschieben. Nachdem wir zum Protest aufgerufen hatten, betonte er in der Öffentlichkeit die angeblichen Gemeinsamkeiten zwischen AfD und DGB. Er bat um eine Unterredung im Gewerkschaftshaus und äußerte, danach müsse der Protest gegen die AfD gar nicht mehr stattfinden. Ich habe das Gespräch abgelehnt und klargestellt, dass wir politische Gegner sind, dass wir die AfD im Gewerkschaftshaus nicht dulden und notfalls von unserem Hausrecht Gebrauch machen würden. Rassismus ist keine Gesprächsgrundlage. AfD-Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch wurde von der Kölner Polizei wegen eines hetzerischen Tweets angezeigt. Wer nichts daran findet, mit ihr Veranstaltungen durchzuführen, ist kein Gesprächspartner für uns.

Ist die AfD im Main-Kinzig-Kreis besonders stark?

Die Auseinandersetzung mit ihr bekommt zumindest eine neue Qualität, weil sie jetzt ganz offen Gewerkschaften angreift. Wir müssen uns klar gegen sie positionieren. Auf unwahre Behauptungen müssen wir reagieren und dagegen protestieren. Immer wieder.

Ulrike Eifler ist Geschäftsführerin der DGB-Region Südosthessen


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