Aus: Ausgabe vom 12.02.2018, Seite 5 / Inland

Die Spaltung propagieren

Die AfD und ihr nahestehende Organisationen drängen in die Betriebsräte. Der Gewerkschaftsbund weiß davon – und gibt sich gelassen

Von Susan Bonath
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Einer von denen, die in die Betriebe drängen: Philip Stein, Hauptakteur bei »Ein Prozent« und Pressesprecher der Deutschen Burschenschaft

Bürokratie statt Klassenkampf: Die Schwäche der Gewerkschaften ist unübersehbar. Im Westen leiden sie an Mitgliederschwund, im Osten konnten sie sich nie richtig verankern. Davon profitieren Rechtspopulisten und Neofaschisten. Mit der »Gewerkschaft Zentrum Automobil« und der Gruppe »Ein Prozent« versucht die AfD, Arbeiter an sich zu binden und in Betrieben Fuß zu fassen. Das geschieht vor allem mit Stimmungsmache gegen Linke und Migranten. Im Internet rufen die Initiatoren ihre Anhänger auf, bei den von März bis Mai bundesweit anstehenden Betriebsratswahlen anzutreten. Sie bieten dafür sogar »Seminare« an. Beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sieht man das gelassen.

»Bei Betriebsratswahlen gab und gibt es immer mal wieder Listen, die gewerkschaftsfeindliche Positionen und Werte vertreten«, ließ der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann auf jW-Nachfrage schriftlich übermitteln. Das seien aber, betont er, »von rechts wie links immer Randphänomene gewesen und geblieben«. Die aktuellen Ankündigungen der AfD und ihr nahestehender Gruppen gehörten dazu, so Hoffmann. Die Gewerkschaften beobachteten dennoch, was in den Betrieben passiere. »Jeder rechtspopulistische Betriebsrat, der die Spaltung propagiert, ist einer zuviel«, erklärte er.

Die Frage, ob AfD-nahe Gruppen in bestimmten Regionen bereits nennenswerten Einfluss hätten, ließ Hoffmann unbeantwortet. Das könnte im Osten der Fall sein. Bei der Bundestagswahl wurde die AfD in Sachsen mit 27 Prozent stärkste Partei vor der CDU. Beim dortigen DGB-Bezirksverband wollte sich am Freitag niemand gegenüber jW dazu äußern. Sachsen-Anhalts DGB-Landesbeauftragte Susanne Wiedemeyer sagte, ihr sei nicht bekannt, dass rechte Gruppen Listen zur Wahl eingereicht hätten. »Das wird vielfach im Internet und den Medien hochgespielt«, ist sie überzeugt. Annika Klose, Pressesprecherin des DGB Berlin-Brandenburg, sieht es ähnlich. Sie mahnte, bei »Zentrum Automobil« handele es sich nicht um eine tatsächliche Gewerkschaft. »Denen fehlen etliche Merkmale einer solchen, wie etwa die Tariffähigkeit.«

Rolf Düber, Sprecher für Wirtschafts- und Strukturpolitik beim DGB Thüringen, betonte indes: »Das Thema bewegt uns hier sehr.« Man bemühe sich, Bildungsarbeit zu leisten, und habe eine Broschüre herausgegeben. Ein Mitarbeiter vom DGB-Bildungswerk im Tagungszentrum Hattingen, der regelmäßig Betriebe besucht, nannte die Kampagne von rechts »zunächst mal eine große Blase«. Allerdings seien ihm inzwischen vier Listen dieser Gruppierungen mit 187 Kandidaten bekannt. 147 von ihnen kandidierten bei Daimler über »Zentrum Automobil«, sagte er. Damit stellten sie insgesamt einen sehr geringen Anteil. »Aber ich glaube, in vier Jahren haben wir mit ganz anderen Zahlen zu tun«, warnte er. Aktuell befürchtet er eher, »dass rechte Funktionäre unerkannt auf anderen Listen antreten und dann Stimmung machen«. »Wenn die neuen Rechten, wie es Björn Höcke schon tut, soziale Gerechtigkeit mit Nationalismus und Rassismus verbinden, bräuchten wir eine ganz andere Strategie«, so der Gewerkschafter.

Vor allem die Gruppe »Ein Prozent« macht seit Ende Januar Stimmung mit ihrer Kampagne »Werde Betriebsrat«. Unter dem Slogan »Patrioten schützen Arbeitsplätze« versuchen die Macher dahinter, Philip Stein und Helge Hilse, Hass gegen Linke und Migranten zu schüren. Man wolle den »linken Gewerkschaften« und »Gesinnungswächtern des Establishments am Fließband« die Macht nehmen, heißt es etwa. Angeblich müssten Beschäftigte um ihre Jobs fürchten, wenn sie zu Pegida gingen oder die AfD unterstützten. Kurz: Linke seien vor allem Schuld an Entlassungen. Darum müsse man »Die Vertreter der politischen Kaste austauschen, um unser Land zu retten«.

»Ein Prozent« gibt sich als Bürgerbündnis. Hauptakteur Philip Stein ist auch Mitglied der Marburger Burschenschaft Germania und Pressesprecher der Deutschen Burschenschaft, einem Zusammenschluss dieser neofaschistischen studentischen Männerbünde in Deutschland und Österreich. Unterstützt wird die Gruppierung von weiten Teilen der rechten Szene, darunter die AfD-Jugendorganisation »Junge Alternative« (JA), der Rechtsaußenflügel der AfD namens »Patriotische Plattform« unter Höcke, deren Sprachrohr Compact, herausgegeben von Jürgen Elsässer, das neurechte »Institut für Staatspolitik« unter Götz Kubitschek und die Identitäre Bewegung (IB).

»Ein Prozent« baut somit vor allem auf ethnische Ausgrenzung innerhalb der Belegschaften. Im Internet verbreitet das Bündnis neben der Betriebsratskampagne vor allem Hassbotschaften gegen Geflüchtete und Migranten. Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef André Poggenburg, der Höckes »Patriotischer Plattform« angehört, findet das gut. »Die AfD hat starkes Wählerpotential bei Arbeitern, auch in größeren Betrieben«, frohlockte er vergangene Woche gegenüber der Magdeburger Volksstimme. Und das gelte es zu nutzen.


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