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22.09.2011
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Verwechselung
Im Bericht »Gemäßigter Hardliner« zum ver.di-Bundeskongreß in der Dienstagausgabe ist uns ein Fehler unterlaufen: Werner Siebler aus Südbaden, nicht Bernd Schumann aus dem Saarland, hat die Forderung nach Zerschlagung der Großbanken in kleinere Institute in Frage gestellt und statt dessen für deren Überführung in öffentliches Eigentum plädiert. Wir bitten um Entschuldigung.(dab)
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
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