Zum Inhalt der Seite

Wird kurdische Partei verboten?

Ankara. Während in der Türkei die vor einer Woche begonnenen militanten Proteste kurdischer Demonstranten gegen die Regierung anhielten, hat die im Parlament vertretene kurdische Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP ihre bisherige Unterstützung für den Reformkurs der islamisch-konservativen AKP-Regierung zur Eindämmung des kurdischen Aufstandes in Frage gestellt. »Es gibt da keinen Plan, den die DTP unterstützten könnte«, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der DTP, Selahattin Demirtas am Donnerstag abend im türkischen Fernsehsender NTV. Nach Angaben von Innenminister Besir Atalay wurden bis Donnerstag 153 Personen festgenommen. Das Oberste Gericht gab unterdessen bekannt, daß die Richter ab 8.Dezember über ein Verbot der DTP beraten werden. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte vor zwei Jahren das Verbotsverfahren angestrengt, da die Partei mit ihrer Forderung nach mehr Rechten für die Kurden gegen die in der Verfassung festgelegte »unteilbare Einheit von Staatsgebiet und Staatsvolk« verstoße und den Weisungen der PKK folge.
junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 05.12.2009, Seite 6, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!