05.12.2009 / Ausland / Seite 6
Wird kurdische Partei verboten?
Nick Brauns
Ankara. Während in der Türkei die vor einer Woche
begonnenen militanten Proteste kurdischer Demonstranten gegen die
Regierung anhielten, hat die im Parlament vertretene kurdische
Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP ihre bisherige
Unterstützung für den Reformkurs der
islamisch-konservativen AKP-Regierung zur Eindämmung des
kurdischen Aufstandes in Frage gestellt. »Es gibt da keinen
Plan, den die DTP unterstützten könnte«,
erklärte der stellvertretende Vorsitzende der DTP, Selahattin
Demirtas am Donnerstag abend im türkischen Fernsehsender NTV.
Nach Angaben von Innenminister Besir Atalay wurden bis Donnerstag
153 Personen festgenommen. Das Oberste Gericht gab unterdessen
bekannt, daß die Richter ab 8.Dezember über ein Verbot
der DTP beraten werden. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte vor
zwei Jahren das Verbotsverfahren angestrengt, da die Partei mit
ihrer Forderung nach mehr Rechten für die Kurden gegen die in
der Verfassung festgelegte »unteilbare Einheit von
Staatsgebiet und Staatsvolk« verstoße und den Weisungen
der PKK folge.
https://www.jungewelt.de/artikel/135806.wird-kurdische-partei-verboten.html