Wie Kleinanleger die Krise gestalten

Selbst die Kanzlerin stellt mittlerweile die Systemfrage. In ihrer Regierungserklärung vom vergangenen Dienstag warnt sie vor den Folgen der Krise: »Es geht um nichts mehr und nichts weniger als unser Vertrauen in unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung«. Allzuviel Vertrauen hat Frau Merkel in ihre Ordnung wohl selbst nicht mehr, was eine andere Meldung dieser Woche belegt: SPD und CDU haben sich darauf verständigt, den Einsatz der Bundeswehr im Innern künftig auch offiziell zuzulassen. Was das Grundgesetz aus guten Gründen bisher ausdrücklich verbietet. Solange man noch Mehrheiten im Bundestag zusammenschieben kann, muß noch die letzte dort verbliebene demokratische Substanz demontiert werden. Deutsche Geheimdienste dürfen wieder eng zusammenarbeiten, Telefone und Internetverbindungen werden ausgespäht wie nie zuvor, Überwachung auf Straßen und Plätzen mit verschiedenen technischen Hilfsmitteln sind üblich. Nach wie vor verbietet das Grundgesetz Angriffskriege, aber wen schert das schon?

Die Bedrohungslage ist also ernst, aber in welcher Zeitung können Sie tatsächlich nachlesen, daß wir nicht von Al-Qaida, sondern von Volker Kauder bedroht werden? Der Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion schreibt in seiner von ihm sogenannten »Podcast-Episode« vom 2.Oktober (siehe auch cducsu.de): »Hallo, hier ist wieder Volker Kauder... ich berichte aus meinem politischen Tagebuch... Immer häufiger kommen Fragen bei uns an: Ist mein Geld noch sicher? Die Finanzmarktkrise ist in erster Linie eine Vertrauenskrise. Geld ist immer die Währung von Vertrauen. Wenn kein Vertrauen mehr besteht, dann ist Geld nichts mehr wert...Und um wieder Vertrauen herzustellen, hat die Bundesregierung gesagt, daß sie eine Bürgschaft übernimmt. Kein Cent ist bisher geflossen... Diese Maßnahme war also eine Maßnahme zum Neuerwerb von Vertrauen und damit zum Schutz aller Konten von uns allen, von uns Kleinanlegern, die sich deshalb darauf verlassen können, daß die Regierung nicht einfach zuschaut, sondern daß sie die Krise gestaltet... Keiner von uns kann sagen, was passiert. Aber wir werden in jedem Einzelfall genau abwägen, was zu tun ist und zwar immer auf dem Hintergrund, daß wir unsere Bürgerinnen und Bürger schützen müssen... In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende. Ihr Volker Kauder.«

Wie fast immer soll das mal rasch mit ein paar Milliarden gerichtet werden. Milliarden stehen nicht nur für Bürgschaften, sondern auch für Militäreinsätze, Repression und Überwachung nach innen und außen zur Verfügung.

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