An diesem Donnerstag verabschiedet der Bundestag das »Bürgergeld« – bevor es auf unbestimmte Zeit vertagt wird. Um Armutsbekämpfung geht es ohnehin nicht.
Einer der beiden Flügel der die USA regierenden Einheitspartei gewinnt ein paar Sitze dazu oder verliert einige – unerfreulich genug. Eine echte Opposition wird seit 105 Jahren mit allen Mitteln verhindert.
Anruf vom Ordnungsamt: In Hessen versuchte Verfassungsschutz, Mitglied der Kommunistischen Organisation anzuwerben. Ein Gespräch mit Mikko Neumann von der KO.
Am 84. Jahrestag der antisemitischen Pogrome vom 9. November 1938 hat der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde in Thüringen, Reinhard Schramm, vor dem Erstarken nationalistischer Kräfte gewarnt.
Vor langer Zeit schon starb die Heimatkunde, nämlich im Zuge der »Bildungsreform«: Wissen, wie deutsche Flüsse und Berge heißen, war nach 1968 irgendwie Nazi, da könnte man ja auch gleich deutsche Lieder singen.
»Gemeingut in BürgerInnenhand« fordert Gemeinwohlorientierung und Vergesellschaftung der Deutschen Post. Außerdem: »Seebrücke« protestiert gegen italienische Faschisten.