Schweigen statt warnen

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion wurde von der ukrainischen Regierung auf eine Liste angeblich prorussischer Propagandisten gesetzt – und sieht sich jetzt Vorwürfen ausgesetzt, weil er den Begriff »Terrorliste« verwendete. Die Bundesregierung wusste seit Anfang Juni von der Liste des ­ukrainischen »Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation«, das dem Nationalen Rat für Sicherheit und Verteidigung untergeordnet ist, wie sie nun in der Antwort auf eine Kleine Anfra...