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Aus: Ausgabe vom 10.11.2022, Seite 1 / Titel
»Hartz IV«-Nachfolge

Stunde der Heuchler

Der Bundestag stimmt über das »Bürgergeld« ab – bevor es auf unbestimmte Zeit vertagt wird. Um Armutsbekämpfung geht es ohnehin nicht
Von Ralf Wurzbacher
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Das Publikum für dumm verkaufen: Regierungskoalitionäre Robert Habeck (Grüne), Olaf Scholz (SPD), Christian Lindner (FDP)

Spieglein, Spieglein an der Wand, wer sind die Sozialsten im ganzen Land? Am Donnerstag wird der Bundestag aller Voraussicht nach das sogenannte Bürgergeld beschließen. Beim erwarteten Gipfeltreffen der Heuchler werden die Ampel- und die Unionsparteien die Wohltäter der Nation markieren und einander vorhalten, die »armen Menschen im Land« im Regen stehenzulassen. Wer das Publikum besser für dumm verkauft, wird sich als Sieger feiern – während die Verlierer zu Hause millionenfach in die Röhre gucken.

Die Konstellation geht so: SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wollen das fragliche Gesetz zur vermeintlichen Überwindung von Hartz IV im Verbund mit einer Anhebung des Regelsatzes auf 502 Euro zur Abstimmung stellen. CDU und CSU torpedieren die Vorlage mit der alten Leier, die Bestimmungen setzten »falsche Anreize«, hielten mit ihrer sachten Abkehr vom gängigen Sanktionsregime von der Aufnahme von Arbeit ab und unterliefen das Lohnabstandsgebot. Allerdings hat CDU-Chef Friedrich Merz (CDU) angeboten, die Geldleistungen gemeinsam mit den Regierungsfraktionen getrennt vom Gesamtgesetz in geplanter Höhe aufzustocken, die Einführung des »Bürgergelds« zwecks Nachverhandlungen aber zu vertagen. Merz mit Herz: »Es geht darum, denjenigen zu helfen, die jetzt von Inflation und Preisentwicklung bei Lebensmitteln in ganz besonderer Weise betroffen sind.«

Wirklich? Weil die Ampel die Offerte ausgeschlagen hat und das Parlament die Reform absehbar am Stück verabschieden wird, erscheint eine Blockade des zustimmungspflichtigen Gesetzes im Bundesrat unausweichlich. In der Länderkammer haben die Regierungsparteien keine Mehrheit, weshalb der Vermittlungsausschuss auf den Plan treten und einen Konsens finden müsste. Es werde jedoch »wahrscheinlich längere Zeit brauchen, bis es dann, wenn überhaupt, zu einem Kompromiss mit den unionsgeführten Bundesländern und auch mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kommt«, beschied Merz im Vorfeld. Kommt es so, hätte sich der vorgesehene Start des neuen Regelwerks zum 1. Januar 2023 erledigt und mit ihm womöglich das ganze Reformvorhaben. Und mehr Geld für die Betroffenen gäbe es dann auch nicht.

Perfide: Im Gesetzgebungsverfahren erfolgten bereits massive Verschlechterungen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf. So werden in der zweijährigen Karenzzeit – in der eigentlich ein milderer Umgang mit Erwerbslosen vorherrschen soll – die Heizkosten nun doch nur in »angemessenem« und nicht wie ursprünglich geplant vollem Umfang vom Jobcenter übernommen. Außerdem braucht es für den Umzug in eine größere Wohnung auch in dieser Phase eine amtliche Genehmigung. Neu ist ferner, dass Leistungsbezieher neben der Erklärung, kein erhebliches Vermögen zu haben, eine entsprechende Selbstauskunft beifügen müssen. Für Merz sind das nur »marginale Nachbesserungen«, die ihm nicht reichen, und für die Koalition wohl Petitessen, mit der sie die Öffentlichkeit lieber nicht behelligen will.

Apropos Kleinigkeit: Gemäß einer am Mittwoch vorgestellten Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbands wäre ein Grundsicherungsniveau von 502 Euro »viel zu niedrig«. Um wirksam vor Armut zu schützen, wären »mindestens 725 Euro« nötig. Dazu Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider: »Ob Hartz IV oder Bürgergeld, die Leistungen bleiben trickreich kleingerechnet, reichen vorne und hinten nicht und gehen an der Lebensrealität der Menschen vorbei.«

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  • Leserbrief von Reinhard Sandrock aus Dresden (10. November 2022 um 15:34 Uhr)
    Es gibt noch eine ganz andere Gruppe von Menschen, die total vergessen wurden, diejenigen Wende- und Hartz-IV-geschädigten Rentner, deren Rente hauptsächlich aus den Verdiensten aus DDR-Zeiten berechnet wurden. Vor allem dann, wenn sie nach dem Mauerfall ihre Arbeit verloren und mit Weiterbildungen u. ä. »versorgt« wurden. Durch die Schröderschen Hartz-Reformen wurden diese Rentner besonders deklassiert und dann noch in Frührente mit ihren bekannten Folgen geschickt. Ein wahrhaftiger Sozialstaat. Das hatte sich nicht einmal Kanzler Kohl getraut.
  • Leserbrief von Doris Prato (10. November 2022 um 15:05 Uhr)
    Es fehlt nur noch ein Verbrauchsschutzwart. Von meinem Gaslieferanten erhalte ich gerade Hinweise, wie ich helfen kann, meinen individuellen Verbrauch in den Bereichen Heizung und Warmwasser deutlicher als bisher effizient zu senken. Er sorgt sich plötzlich sogar um meinen Geldbeutel, dem das helfen könnte. Es fehlt eigentlich nur noch die Losung »Heizkosten senken für den Sieg der Ukraine im Krieg« und ein »Heizkontrollschutzwart«, der nachschaut, ob die Heizung auch auf den festgelegten Grad Celsius eingestellt ist.
  • Leserbrief von W. Bruck aus Heidelberg (10. November 2022 um 10:58 Uhr)
    Ich frage mich, was diese zwei Euro in den 502 Euro zu bedeuten haben? Weil zwei Euro mehr oder weniger sind nur Beleidigung. Ich bin Mitte 50 und bekomme kein Job wegen meines Alters. Sogar Zeitarbeitsfirmen arbeiten bloß mit Lügen und Betrügereien, um uns zu verarschen, und so landen wir beim Jobcenters, als Opfer der Politiker und Systems – weil ich Arbeitgeber als Schuldiger sehe, die sich immer beschweren, dass die Fachkräfte fehlen, aber ich bin da. Elektriker, Elektroniker, Mechatroniker bis zu Maschinen- und Anlagenführer, Spritzgusstechnik und CNC inklusive Sinumerik Basis Programmierung und auch Einrichter – das sind alles sind nur Teile meiner beruflichen Erfahrung, abgeschlossene Berufsausbildung, Schulung mit Zertifizierung sowie berufliche Zeugnisse darüber, die Bereiche zu beherrschen und dass ich in diesen Arbeitsfeldern tätig war. Obwohl ich sehr fit bin (…) werde ich nur nach der meinen Daten auf dem Bewerbungsschreiben beurteilt, und dann aussortiert, sobald man mein Geburtsdatum liest. Ab sofort werde ich mein Geburtsdatum nicht mehr angeben (Datenschutzgesetz), um zu sehen, wie sie Arbeitgeber jetzt reagieren, oder ich werde mich mit zehn Jahren jünger angeben, damit alles funktioniert. Ich bin leider auf das Jobcenter angewiesen, um Hilfen zu erhalten. Wie sie sehen verursachen die Arbeitgeber eine Menge von Problemen. Politiker heimsen Gewinne ein und wir kleinen Menschen sehen davon nichts. Denn: um aus dem ALG2-Bezug auszubrechen, braucht man immer noch Kapital. Das Geld, was wir dort beziehen, reicht leider nicht, um eine Arbeit anzutreten, den Umzug/Transport für einen Monat zu bezahlen sowie die Miete, sich zu ernähren, bis man eben den ersten Lohn bekommt. Was die meisten nicht wissen: bei Zeitarbeitsfirmen kommen die Löhne immer am 15. des nächsten Monats – und nicht wie normal am Monatsende. Also wenn man das Pech hat, für so einer Firma zu arbeiten, muss man 45 Tage einplanen, an denen man kein Geld hat, wenn man erneut eine Arbeit anfängt.
  • Leserbrief von Reinhard Hopp aus Berlin (10. November 2022 um 09:02 Uhr)
    So zynisch und menschenverachtend die gesamte Hartz-IV-Konstruktion von Anfang an angelegt ist, so perfide und verlogen sind auch die politischen Statements rund um das ganze Thema. In Wirklichkeit geht es der Politik doch überhaupt nicht um irgendwelche Maßnahmen zur Verbesserung des Rechtsstatus oder der materiellen Situation der Millionen von sozial ausgegrenzten Almosenbeziehern, sondern um die weitere Erhaltung eines für das Kapital äußerst profitablen Billigstlohnsektors. Würde Hartz IV oder ein »Bürgergeld« nämlich auch nur annähernd existenzsichernd und Altersarmut verhindernd sein, so würde wohl kaum noch jemand sich unterhalb des Existenzminimums ausbeuten lassen und die modernen Sklavenarbeitsmärkte wären rasch »trockengelegt«. Genau das aber gilt es zu verhindern. Deshalb immer wieder diese verlogenen und unwürdigen medialen Politshows.

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