Kein klarer Sieger bei US-Wahlen

Trotz hoher Inflation und schlechter Umfragewerte haben Präsident Joseph Biden und seine Demokratische Partei bei den Zwischenwahlen in den USA am Dienstag deutlich bessere Ergebnisse eingefahren als erwartet. Ein klarer Sieg der Republikaner, wie prognostiziert, blieb aus. Am Tag nach der Abstimmung blieb offen, wer in den beiden Kongresskammern die Mehrheiten erreicht. Dem Expräsidenten Donald Trump versetzte die Wahl einen Dämpfer. Bei den »Midterms« in der Mitte der vierjährigen Amtszeit von Biden standen alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus zur Wahl und 35 der 100 Sitze im Senat, der anderen Kammer des US-Parlaments.

Die deutsche Wirtschaft muss sich Ökonomen und Verbänden zufolge nach den US-Kongresswahlen auf schwierigere Geschäfte mit ihrem wichtigsten Exportkunden einstellen. »Der Gegenwind wird stärker – und kälter«, sagte der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Holger Görg, am Mittwoch. Russland sieht in den US-Kongresswahlen keinen Einfluss auf das negative Verhältnis zwischen den beiden Staaten. Die Ergebnisse der Abstimmung würden die schlechten Beziehungen nicht verbessern, sagte der Sprecher des Präsidialamts in Moskau, Dmitri Peskow, am Mittwoch. »Diese Wahlen sind wichtig, aber es gibt keinen Grund, ihre Bedeutung in unseren kurz- und mittelfristigen Beziehungen überzubewerten«, wurde Peskow von RIA Novosti zitiert. »Diese Wahlen können nichts Essentielles ändern. Die Beziehungen sind schlecht und werden schlecht bleiben.«

Nach den Midterms beginnt der Präsidentschaftswahlkampf. Es wird erwartet, dass Trump am 15. November seine Kandidatur dafür ankündigen wird, die er schon lange Zeit andeutet. Dass mehrere von ihm unterstützte Kandidaten in der Wahlnacht durchfielen, schwächt ihn bei diesem Vorhaben. Trumps größter innerparteilicher Konkurrent für 2024 wiederum, Ron DeSantis, ging deutlich gestärkt aus der Wahl hervor. Mit einem starken Ergebnis wurde er als Gouverneur von Florida wiedergewählt. Ob Biden erneut antreten wird, hat er noch nicht offiziell verkündet. (dpa/Reuters/jW)