Rentenerhöhungen werden die »Stabilität der gesetzlichen Rentenversicherung« gefährden. Steuererhöhungen wären zu erwarten, »die den Investitionsstandort Deutschland beeinträchtigen«, lautet das übliche Liberalala.
Es reicht, ihm ein paar Minuten zuzuhören, um zu verstehen, was das für einer ist: Sie fällt einfach auf, diese Mischung aus Überlegenheitspathos, Breitbandgerede und reaktionären Gemeinheiten.
Krieg, Verfolgung und Armut zwingen Millionen Menschen zur Flucht. Und die Bundesregierung will Abschiebungen einmal mehr erleichtern. Mehr als 250 Verbände werfen der Bundesregierung jetzt Völkerrechtsbruch vor.
In den Vereinigten Staaten protestieren Friedensaktivisten seit zehn Jahren regelmäßig für die Schließlung der Creech Air-Force-Basis nahe Indian Springs im US-Bundesstaat Nevada.
Statement der »Aktion Aufschrei« zum Urteil gegen SIG Sauer. Außerdem: Die Linke fordert, die Ermittlungen gegen das »Zentrum für Politische Schönheit« einzustellen