Gegründet 1947 Donnerstag, 18. April 2019, Nr. 92
Die junge Welt wird von 2181 GenossInnen herausgegeben
Aus: Ausgabe vom 05.04.2019, Seite 7 / Ausland
Ecuador

Moreno gegen Wikileaks

Ecuadors Staatschef unter Korruptionsverdacht. Er fühlt sich als Opfer einer Schmutzkampagne
Von Volker Hermsdorf
Ecuador_Assange_60850803.jpg
Wikileaks-Gründer Julian Assange vor der ecuadorianischen Botschaft in London (2.3.2019)

Ecuadors Präsident Lenín Moreno kämpft um sein politisches Überleben. Nur wenige Tage nach der verheerenden Niederlage seiner Partei »Alianza PAÍS« (AP) bei den Kommunal- und Regionalwahlen am 24. März beauftragte das Parlament den Finanzausschuss, gegen den Staatschef zu ermitteln. Moreno steht wegen seiner Verbindung zu einer Offshorefirma unter Korruptionsverdacht. Während linke Politiker und soziale Organisationen seinen Rücktritt fordern, sieht sich der seit seinem Amtsantritt im Mai 2017 an den rechten Rand gerückte Präsident als Opfer einer Verschwörung. Moreno beschuldigt seinen linken Vorgänger Rafael Correa sowie den Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, die Drahtzieher einer Kampagne gegen ihn zu sein.

Nachdem im Internet private Fotos und gehackte Telefongespräche des Präsidenten veröffentlicht worden waren, warf der Staatschef dem im Juni 2012 in die ecuadorianische Botschaft in London geflüchteten Assange jetzt vor, gegen Asylauflagen zu verstoßen. Assange kann die diplomatische Vertretung nicht verlassen, weil die britische Polizei droht, ihn umgehend zu verhaften – und ihn dann vermutlich an die USA ausliefern würde.

Unter anderem wegen der Veröffentlichung von Dokumenten über US-Kriegseinsätze im Irak und in Afghanistan, von Hunderttausenden diplomatischen Depeschen (»Cablegate«) sowie Mitteilungen des privaten Geheimdienstes Stratfor sehen die USA in dem Wikileaks-Gründer einen Staatsfeind. Laut den jetzt veröffentlichten Telefongesprächen soll Moreno unter anderem erwogen haben, Assange an die USA »zu verkaufen«, um dafür im Gegenzug Auslandsschulden erlassen zu bekommen.

Gegenüber einem lokalen Radiosender erklärte der Staatschef am Dienstag, Assange habe zu oft gegen Vereinbarungen verstoßen. Moreno ließ zwar offen, ob dem Wikileaks-Gründer das Asyl entzogen werden soll, kündigte aber an, dass seine Regierung »nach einer Lösung« suche.

Die regierungsnahe Tageszeitung El Telégrafo behauptete – ohne Belege dafür zu präsentieren –, Assange selbst habe die Veröffentlichungen über die Präsidentenfamilie veranlasst und sich damit einer Kampagne des linken Expräsidenten Rafael Correa »zur Destabilisierung des Landes« angeschlossen. Außenminister José Valencia hatte zuvor bereits »juristische Schritte« gegen die Enthüllungsplattform angekündigt, die sich »auch auf deren Gründer Julian Assange erstrecken könnten«. Da der aber seit Ende 2017 die ecuadorianische Staatsbürgerschaft besitzt, könne er nicht gegen seinen Willen aus der Botschaft entfernt werden, erklärte der Direktor der Abteilung für internationale Studien an der »Universidad Andina Simon Bolívar«, Michel Levi. Allerdings könne er als Staatsbürger in Ecuador angeklagt werden.

Wikileaks wies Morenos Anschuldigungen zurück. Die Plattform habe erst über Vorwürfe gegen den Präsidenten berichtet, nachdem darüber im Parlament diskutiert worden sei. Die Anwälte von Assange fürchten, dass Ecuadors Regierung den Offshoreskandal nutzt, um ihren Mandanten unter Druck zu setzen.

Moreno verwickelt sich indessen zunehmend in Widersprüche. Nach ersten Berichten über eine Beteiligung seiner Familie an der in Panama registrierten Offshorefirma »Ina Investment Corporation« hatte er im Februar zunächst in einer eidesstattlichen Erklärung versichert, dass weder er noch »Mitglieder seiner Familie, Freunde oder Bekannte« an Offshoregesellschaften beteiligt seien. Als bekannt wurde, dass Morenos Bruder Edwin das Unternehmen »Ina« 2012 in der Steueroase Belize gegründet hatte und über die Firmenkonten zwischen 2012 und 2016 größere Geldbeträge für eine Immobilie in Spanien und Möbelkäufe der Familie geflossen waren, erklärte der Präsident, er habe davon nichts gewusst. »Ich habe nie erfahren, dass diese Offshorefirma gegründet wurde«, zitierte die spanische Nachrichtenagentur Efe Lenín Moreno am Dienstag.

Ähnliche:

  • Muss um Exil bangen: Julian Assange lebt seit sechs Jahren in de...
    23.07.2018

    Assange in Gefahr

    Gerüchte über die Auslieferung des Wikileaks-Gründers aus ecuadorianischer Botschaft in London verdichten sich