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Aus: Ausgabe vom 05.04.2019, Seite 12 / Thema
Wahlen in Israel

Die rechte Hegemonie

Die Linke in schwieriger Lage. Kaum progressive Impulse zu erwarten. Zu den Knesset-Wahlen in Israel am 9. April
Von Tsafrir Cohen
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Überdruss: »Diesmal stimmen wir nicht für ›Politiker‹ … die Euch am Tag danach den Finger zeigen werden.« (Wahlplakat der direktdemokratischen Kleinpartei Jaschar, Jerusalem, 11. März 2019)

Es bleibt spannend: Den Umfragen zufolge ist mit einem denkbar knappen Wahlausgang zu rechnen. Nachdem es lange nach einem sicheren Sieg der rechtesten Regierungskoalition der israelischen Geschichte aussah, scheint der Ausgang der Wahlen zur 21. Knesset am 9. April nun doch nicht ausgemacht. Denn Premierminister Benjamin Netanjahu ist zuletzt unter Druck geraten: Zum einen hat der oberste Rechtsberater¹ der Regierung Anklage gegen ihn wegen Bestechlichkeit, Betrugs und Untreue erhoben. Netanjahu soll Vergünstigungen in Form von Schmuck, Zigarren und Champagner im Wert von rund 250.000 Euro angenommen und obendrein unerlaubterweise Einfluss auf zwei führende israelische Nachrichtenportale genommen haben.

Zum anderen hat der ehemalige Generalstabschef Benjamin »Benny« Gantz die Liste »Kachol Lavan« (zu Deutsch: »Blau-Weiß«; die Farben der israelischen Fahne) gegründet, die sich erfolgreich als Mitte-rechts-Alternative zu Netanjahus Likud präsentiert. Laut Umfragen kann »Blau-Weiß« am Wahltag mit etwa einem Viertel der abgegebenen Stimmen rechnen und damit auf Anhieb als größte Fraktion in die Knesset einziehen. Infolgedessen könnte das rechte Lager seine Mehrheit von 67 der insgesamt 120 Mandate verlieren.

Netanjahu – ja oder nein?

Die Frage nach Netanjahus politischer Zukunft steht damit im Zentrum des Wahlkampfs. Etwa die Hälfte der Bevölkerung steht laut Umfragen weiterhin hinter dem Premierminister. Sie tut die juristischen Verdächtigungen gegen ihn als Bagatelle ab oder glaubt gar an eine mediale bzw. linke Verschwörung.

Zudem befindet sich Netanjahu derzeit auf dem Höhepunkt seiner Macht. So kann er unter anderem auf eine erfolgreiche Wirtschaftsbilanz verweisen: Die makroökonomischen Daten des einstigen Schwellenlands sind glänzend. Israel ist eine führende, global agierende Hightechnation und hat sich erfolgreich in die weltumspannenden Lieferketten der Hochtechnologien integriert. Die Staatsverschuldung liegt bei traumhaften 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Inflation unterhalb von zwei und die Arbeitslosigkeit bei gerade einmal vier Prozent. Seit dem Ende der Zweiten Intifada 2005 wächst die israelische Wirtschaft stetig, das Bruttosozialprodukt pro Kopf liegt derzeit nominal gleichauf mit jenem Frankreichs. Der Schekel wird heute als eine der weltweit härtesten Währungen gehandelt.

Auch außenpolitisch kann Netanjahu aus Sicht seiner Anhänger Erfolge vorweisen: Der israelisch-palästinensische Konflikt spielt auch aufgrund anderer Brandherde wie des syrischen eine mehr und mehr untergeordnete Rolle, und Netanjahu hat es vermocht, diesen Konflikt von der internationalen Stellung Israels weitgehend zu entkoppeln. Er wird kaum thematisiert. Als Narendra Modi, der Premierminister Indiens, das einst die Bewegung der Blockfreien Staaten angeführt hatte, für die die Befreiung Palästinas ein zentrales Anliegen war, Israel besuchte, ging es lediglich um eine Vertiefung der militärischen und wirtschaftlichen Kooperation. Gleiches gilt für die Golfmonarchien, die das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser zugunsten einer gemeinsamen Front mit Israel gegen den Iran hintanstellen.

Netanjahu ging zudem Allianzen mit Rechtspopulisten wie dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ein. Zwar riskierte er damit, liberale Bündnispartner in der Europäischen Union oder die Demokratische Partei und wachsende Teile der traditionell linken beziehungsweise liberalen jüdischen Gemeinden in den USA zu verprellen. Doch im Gegenzug erhielt er die politische Unterstützung von jenen Kräften, die in Netanjahu einen vorbildlichen »illiberalen Demokraten« und Verfechter eines Ethnonationalismus sehen – etwa die mitteleuropäische Visegrad-Gruppe, die jedwede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik durch die Europäische Union zu verhindern sucht und ihren ersten Gipfel außerhalb Europas in Israel stattfinden lassen wollte, oder US-Präsident Donald Trump, dessen Entscheidung, die US-amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und die israelische Annexion der Golanhöhen anzuerkennen, Netanjahus Ansehen innerhalb und außerhalb Israels erheblich stärkte.

Alternativlos

Allerdings kann die derzeitige Lage Israels auch gänzlich anders eingeschätzt werden. Der israelisch-palästinensische Konflikt schwelt weiter, und Netanjahus Regierungen haben in den vergangenen zehn Jahren keine konkreten Pläne für dessen Lösung vorgelegt. Zudem mögen die Wirtschaftsdaten zwar glänzend erscheinen, tatsächlich aber sind die Kosten der selbstauferlegten Austeritätspolitik und einer Steuerpolitik, die vor allem die Wohlhabenden begünstigt, hoch: Die durchschnittliche Armutsrate fällt in Israel mit 18 Prozent höher aus als in allen anderen Industrieländern. Geringe Staatsausgaben verhindern zudem längst überfällige Investitionen in den Umweltschutz und die Verkehrsinfrastruktur. Zugleich schrumpft die Mittelschicht, der Reichtum konzentriert sich inzwischen mehr und mehr bei einigen wenigen im Land. Und auch die israelische Demokratie musste erhebliche Einschnitte hinnehmen: Hart erkämpfte Bürger- und Menschenrechte wurden in den vergangenen Jahren abgebaut; Rechtspopulisten, aber auch Regierungsvertreter stellen demokratische Strukturen in Frage und hetzen gegen Minderheiten.

Dass der gesellschaftliche Widerstand dagegen so gering ausfällt, hängt nicht zuletzt mit dem gesunkenen Einfluss der Israelischen Arbeitspartei (Awoda) zusammen. Sie regierte das Land bis 1977 durchgehend. In den vergangenen gut vierzig Jahren wirkte sie jedoch – unterbrochen durch kurze Phasen der Regierungsbeteiligung – vor allem aus der Opposition heraus. Und ihr politisches Gewicht schwindet weiter: Bei der kommenden Wahl darf sie gerade einmal mit fünf bis acht Prozent der Stimmen rechnen.

Dieser Machtverlust geht auch auf die demographischen Veränderungen innerhalb Israels zurück: Die Arbeitspartei gilt als Repräsentantin der alteingesessenen und mitunter wohlhabenden Aschkenasim, der aus Europa stammenden Jüdinnen und Juden. Für jene aus islamisch geprägten Ländern, die Mizrachim, die vor allem in den 1950er Jahren nach Israel eingewandert sind und etwa die Hälfte der jüdischen Bevölkerung im Land ausmachen, ist sie jedoch bis heute kaum wählbar, denn sie gilt als die Partei, die zwar Gleichheit predigte, die Mizrachim aber benachteiligte, mitunter rassistisch behandelte und am sozioökonomischen Aufstieg hinderte. Auch mit den Migranten, die in den 1980er und 1990er Jahren in Wellen aus der ehemaligen Sowjetunion und Äthiopien kamen, fremdelten die Sozialdemokraten.

Der Likud nutzte dies aus, gelangte 1977 als Protestpartei der Mizrachim an die Macht. Dass diese Partei heute mehrheitlich von aschkenasischen Männern geführt wird, während an der Spitze der Arbeiterpartei ein Mizrachi steht, scheint diese identitätspolitische Gefolgschaftstreue nicht wirklich zu stören. Und: In Israels zerklüfteter Parteienlandschaft gibt es zwar Parteien, die sich speziell den Interessen der Mizrachim (darunter die ultraorthodoxe Schas-Partei) oder den Migranten aus der Exsowjetunion widmen (etwa die Partei »Unser Haus Israel« des Hardliners Avigdor Lieberman), doch verstehen sie sich als integraler Bestandteil des Likud-Lagers. Momentan scheinen die mit dem Likud verbundenen Parteien zu schwächeln, ihre Stimmen verbleiben jedoch mehrheitlich im rechten Lager.

Dieses rechte Lager konnte so eine knappe strukturelle Mehrheit erringen und in den vergangenen Jahrzehnten zwei große Projekte durchsetzen: Zum einen hat es die Wirtschaft (neo-)liberal ausgerichtet, ungeachtet etwa der massenhaften Sozialproteste im Jahr 2011. Wie zum Beweis, dass sie tatsächlich die Interessen der Oberschicht vertritt, trug die Arbeitspartei diese Politik jahrzehntelang mit und beeinflusste damit auch die Histadrut, den Dachverband der Gewerkschaften, an deren Schwächung die Arbeitspartei ebenfalls maßgeblich beteiligt war (damit untergrub sie eigenhändig ihre eigene Machtbasis). Folglich gilt die bestehende Wirtschaftsordnung als alternativlos.

Zum anderen konnte das rechte Lager die Zahl der jüdischen Siedler im Westjordanland vervielfachen, so dass ein Rückbau zugunsten eines eigenen palästinensischen Staats heute eine kaum zu bewältigende Aufgabe geworden ist. Auch hier konnte es auf die Arbeitspartei aufbauen, deren letzter Premierminister sich nicht zu den geforderten Konzessionen gegenüber den Palästinensern durchringen konnte und nach den gescheiterten Verhandlungen verkündete, es gebe keinen Partner auf der palästinensischen Seite, woraufhin die Friedensbewegung zusammenbrach und sich bis heute nicht erholen konnte. Somit erscheint nicht nur Netanjahus Wirtschaftskurs derzeit alternativlos, sondern auch seine Beschwörung, Israel müsse ewig »mit dem Schwert leben«.

Ethnonationalisten und Illiberale

Um die Mehrheit seines Lagers zu sichern, instrumentalisiert Netanjahu obendrein reale und imaginierte äußere und innere Feinde Israels. Zu diesen zählen zunächst die Palästinenser und der Iran, sodann der Unterzeichner der Oslo-Verträge, Jitzchak Rabin, das Friedenslager insgesamt und »die Linke« im allgemeinen. In den vergangenen Jahren gerieten in wachsendem Maße auch Geflüchtete, die Medien und unabhängige Gerichte in Netanjahus Visier.

Die Feindbildung beförderte einen Rechtsruck des gesamten politischen Spektrums. Der Likud ist heute von seiner alten Garde gesäubert, die sich zwar stramm rechts positionierte, zugleich aber den Rechtsstaat achtete. Zudem stellen sich gleich drei rechtsradikale Listen zur Wahl. Darunter befindet sich die »Union der rechten Parteien«, mit der Netanjahu jüngst ein Wahlbündnis einging und zu der auch die offen rassistische Partei »Jüdische Stärke« gehört – eine Nachfolgepartei der als Terrororganisation in Israel und den USA verbotenen Kach-Bewegung, die vom Aufbau eines dritten Tempels träumt, alle Nichtjuden aus dem Land verbannen und einen »jüdischen Kapitalismus« fördern möchte. Besonders besorgniserregend ist die Möglichkeit, dass Bezalel Smotrich, der führende Politiker dieser Union, zum Bildungsminister ernannt werden könnte – es wird spekuliert, dass Netanjahu ihm dies in vertraulichen Verhandlungen versprochen hat. Der offen homophobe Gegner von Frauenrechten möchte den Kampf gegen den »fundamentalistischen Liberalismus« im Erziehungssystem intensiver weiterführen und die religiöse Indoktrination der Lehrpläne noch gründlicher vorantreiben – er äußerte sich bereits gegen Unterrichtsstunden zu Demokratie und Staatskunde und für mehr jüdisch-orthodoxe Themen.

Eine weitere Partei, die »Neue Rechte« unter Führung des Bildungsministers Naftali Bennett und der Justizministerin Ajelet Schaked, versucht sich weniger als fundamentalreligiös, dafür als umso militaristischer und araberfeindlicher zu profilieren. Erst vor kurzem sorgte Schaked, die Chefideologin der Rechtsnationalisten, die mit Bundesaußenminister Heiko Maaß (SPD) eng befreundet sein soll, für Schlagzeilen, als sie sich in einer Wahlwerbung mit einem Parfum namens »Faschismus« besprühte, das ihr jedoch nach purer Demokratie rieche. Passend dazu ist die Parole der Partei: »Das Oberste Gericht und die Hamas besiegen«. Zudem schickt die »Neue Rechte« bei den Wahlen eine Publizistin des internationalen Hetzmediums Breitbart News als Kandidatin ins Rennen.

Die skurrilste aller rechtsradikalen Kräfte ist die bis vor kurzem unbekannte Sehut (Identität) unter der Führung des Siedleraktivisten Mosche Feiglin, die neben der Abschaffung der Sozialhilfe, der kompletten Privatisierung der Gesundheitsversorgung und der Legalisierung von Cannabis auch eine »Wiederbesatzung« der palästinensischen Gebiete und die Errichtung eines jüdischen Gebetshauses auf dem Tempelberg fordert. Die Mischung zwischen einem so extremen wie drogenfreundlichen Libertinismus und rechten Endzeitphantasien zieht erstaunlicherweise viele junge und nichtreligiöse Wähler an, die sich ernsthaft vorstellen können, diese Partei aus Protest oder Spaß zu wählen.

Zusammen können diese Parteien mit bis zu 15 Prozent der Sitze rechnen. Der Zuspruch, den die Rechtsnationalisten genießen, verdankt sich auch der Tatsache, dass ein rabiater Ethnonationalismus in Israel längst mehrheitsfähig geworden ist. Kulturministerin Miriam Regev (Likud) etwa bezeichnete Geflüchtete aus Afrika vor gut zwei Jahren als »Krebsgeschwür im Körper der jüdischen Nation« – und die Mehrheit der Bevölkerung stimmt ihr laut Umfragen zu. Breite Unterstützung erfuhr auch das Nationalstaatsgesetz, das im Juli 2018 von der Knesset verabschiedet wurde und die Gleichberechtigung aller Staatsbürger den Rechten der jüdischen Mehrheitsgesellschaft unterordnet.

Zuspruch findet auch Netanjahus jüngste Unterstützung für Orbans antisemitische Kampagne gegen den Investor und Philanthropen George Soros in Ungarn sowie die gezielten Angriffe der amtierenden Justizministerin Schaked auf die Unabhängigkeit der Justiz, da von dieser immer wieder gewisse Gesetzentwürfe oder Regierungshandlungen untersagt werden, die den Gerichten zufolge gegen demokratische Grundrechte bzw. rechtsstaatliche Grundsätze verstießen. Auch die Armee, eine bis dato »heilige« Institution, wird seit neuestem von Regierungsmitgliedern angegriffen, weil sie einen Soldaten vor ein Militärgericht gestellt hat, der einen am Boden liegenden schwerverletzten palästinensischen Attentäter erschossen hatte.

Der Auftritt der Generäle

Zugleich aber beobachtet ein wachsender Teil der israelischen Bevölkerung die Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu und den beschleunigten Abbau der Demokratie mit Unbehagen. Im Vorfeld der Wahl haben sich daher drei Parteien zur Liste »Blau-Weiß« zusammengeschlossen, an deren Spitzen charismatische Persönlichkeiten stehen, die Netanjahu gemeinsam die Stirn bieten wollen. Zu ihnen gehören der TV-Moderator Jair Lapid und gleich drei ehemalige Generalstabschefs der israelischen Armee: Benny Gantz, der der Liste vorsteht, Mosche »Bogie« Jaalon und Gabi Aschkenasi.

Ihr gemeinsames Wahlprogramm wurde erkennbar mit heißer Nadel gestrickt: Darin findet sich kein Wort zur Zweistaatenlösung, statt dessen aber die Zusage, sich nicht aus dem Jordantal und Ostjerusalem zurückzuziehen, was de facto eine Absage an einen lebensfähigen Palästinenserstaat darstellt. Auch die gegenwärtige Wirtschaftspolitik wird nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Lediglich Korruption und Amtsmissbrauch sollen bekämpft, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit gestärkt werden.

Jüngsten Umfragen zufolge könnte das »blau-weiße« Bündnis Netanjahus Likud in der Knesset mit 30 bis 35 gegenüber 28 bis 30 Sitzen überrunden. Insbesondere Gantz, aber auch die anderen beiden ehemaligen Generalstabschefs genießen enorme Popularität in Israel, wo die Ernennungszeremonie der oberen Militärs auf allen Fernsehkanälen live übertragen wird. Und in der Vergangenheit waren es ebenfalls ehemalige Generalstabschefs wie Jitzchak Rabin und Ehud Barak von der Arbeitspartei, die gegen den Likud und dessen Kandidaten Wahlen gewannen.

Die Linke im Schatten

Derweil führt die israelische Linke weiterhin ein Nischendasein. »Links« gilt landesweit als Schimpfwort, so etwa auf Schulhöfen, wo der Begriff in etwa so gebraucht wird wie das neudeutsche »Opfer«.

Meretz, die sich nach wie vor stolz links nennt, für einen historischen Kompromiss mit den Palästinensern, für sozialdemokratische bis sozialistische Wirtschaftspositionen und eine progressive Geschlechter-, Verkehrs- und Umweltpolitik steht, gilt als Partei des schwindenden europäischstämmigen Bildungsbürgertums. Ihre Kandidatenliste stellt einen Kompromiss dar zwischen der Pflege angestammter linksliberaler Wählerschichten, etwa in den Kibbuzim oder im wohlhabenden Norden Tel Avivs, und dem Bestreben, breitere Schichten anzusprechen. Aus diesem Grund finden sich hinter der Parteivorsitzenden Tamar Zandberg, die eher die urbanen, gebildeten Schichten anspricht, auf den vorderen Listenplätzen auch zwei Palästinenser sowie eine aus Äthiopien stammende Aktivistin. Ob diese Strategie aufgeht, scheint indes zweifelhaft. Umfragen zufolge kann sie fast ausschließlich Wähler aus den angestammten Milieus mobilisieren, um die 3,25-Prozent-Hürde zu überspringen.

Noch dramatischer sieht es für die »Gemeinsame Liste« aus, das vielleicht spannendste politische Projekt der vergangenen Legislaturperiode. Sie ist ein Zusammenschluss von vier unterschiedlichen Parteien, die die Interessen der palästinensischen Minderheit in Israel vertreten. Die Liste versammelte sehr unterschiedliche politische Positionen, von sozialistischen über liberale bis zu islamisch-konservativen. In der gesamten arabischen Welt – aber auch in Europa, gar weltweit – wurde die Liste aufmerksam, mitunter begeistert wahrgenommen, schließlich stellte sie einen Gegenpol zu den mitunter kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen eben diesen Gruppen in anderen Ländern der Region dar. Mit 13 Abgeordneten bildet sie bislang die drittgrößte Knesset-Fraktion. Unter ihren Abgeordneten gibt es Muslime, Christen, Drusen, Beduinen sowie einen jüdischen Sozialisten. Vor allem die sozialistische »Demokratische Front für Frieden und Gleichheit Chadasch/Al-Dschabha« (Chadasch ist das Akronym des hebräischen Namens, außerdem das hebräische Wort für neu; Dschabha bedeutet auf arabisch Front) sorgte innerhalb des Bündnisses dafür, dass die »Gemeinsame Liste« ein Programm besaß, das nicht nur die Interessen der palästinensischen Minderheit in Israel, die etwa 20 Prozent der israelischen Staatsbürger ausmacht, berücksichtigt, sondern eine progressive Vision – ein Ende der Besatzung, eine Demokratie, die mehr ist als die Willensbekundung der Mehrheit, und mehr soziale Gerechtigkeit – für Israel insgesamt beinhaltete.

Die »Gemeinsame Liste« war auch ein Erfolg gegenüber der eigenen Zielgruppe, den palästinensischen Bürgern Israels, die sich in ungewöhnlich hoher Zahl an der Wahl beteiligten. Allerdings konnte die Liste kaum politische Erfolge vorweisen, da sie durchgehend aus dem politischen Geschehen ausgeschlossen wurde. Hinzu gesellten sich personelle Querelen, vor allem der Führungsanspruch des Politikers Ahmed Tibi, des bekanntesten Politikers unter den palästinensischen Staatsbürgern Israels und ehemaligen Beraters Jassir Arafats, was schließlich zu ihrer Spaltung führte. Am 9. April stehen daher vier Parteien in zwei getrennten Listen zur Wahl, die obendrein programmatisch völlig willkürlich zusammengesetzt sind.

Dabei geht die Liste Tibis zusammen mit der Partei Chadasch/Al-Dschabha, in deren Mitte die Kommunistische Partei Israels steht. Ihr Slogan lautet »Frieden und Gleichheit«. Sie steht für eine gerechte Zweistaatenlösung, für die Gleichstellung der Palästinenser in Israel und deren Anerkennung als nationaler Minderheit sowie für die Rechte der arbeitenden Bevölkerung. Chadasch/Al-Dschabha wird mehrheitlich von palästinensischen Israelis gewählt, doch sie legt großen Wert darauf, ein jüdisch-palästinensisches Bündnis zu sein. Sie ist die politische Heimat von Tausenden jüdischen Wählern, vor allem radikalen, anti- und nicht zionistischen Linken.

In der zweiten Liste, die mit weniger Stimmen rechnen darf und wie Meretz um den Einzug in die Knesset bangen muss, befindet sich die islamisch-konservative »Vereinigte Arabische Liste« zusammen mit der eher sozialdemokratischen »Demokratischen Nationalen Allianz Balad/Al-Tadschamu«, einer Abspaltung aus Chadasch/Al-Dschabha, die für die Zweistaatenlösung steht und zugleich den ausschließlich jüdischen Charakter des Staats ablehnt und Israel in eine Demokratie für alle Bürger verwandeln möchte, unabhängig von nationaler und ethnischer Zugehörigkeit. Darüber hinaus setzt sie sich für die nationalen Minderheitsrechte und eine kulturelle Autonomie der palästinensischen Bürger Israels ein.

Aussichten

Somit werden am 9. April wohl der Likud auf der einen und »Blau-Weiß« auf der anderen Seite das Rennen unter sich ausmachen. Ausschlaggebend könnten die kleinen Parteien sein: In der jetzigen Knesset gibt es zehn Fraktionen, man rechnet diesmal mit einer ähnlichen Anzahl. Gewinnt das rechtsnationalistische Lager die Wahlen, so wird die jetzige Politik fortgeführt oder intensiviert – zumal Netanjahu wegen der Anklagen gegen ihn und des voraussichtlichen Erstarkens seiner rechtsradikalen Koalitionäre erpressbar sein wird, etwa bezogen auf die Einverleibung von Teilen der Westbank – die jüngst erfolgte US-amerikanischen Anerkennung der Annexion der Golanhöhen macht dieses Szenario sehr realistisch – oder die Vertiefung rechtsnationaler und mitunter messianischer Inhalte im gesamten Bildungssystem. Ob er die kommende Legislaturperiode in Gänze übersteht, hängt indes auch von der Justiz ab. Es ist zumindest zweifelhaft, dass »Bibi« eine Mehrheit für ein Gesetz zusammenbekommt, das amtierenden Premierministern Immunität garantiert.

Verliert das rechte Lager hingegen seine Mehrheit, kommt damit nicht automatisch »Blau-Weiß« an die Regierung. Denn die »Blau-Weißen« wollen weder mit dem Likud unter Netanjahu noch mit arabischen Parteien koalieren. Entsprechend schwierig würde sich die Regierungsbildung unter Beteiligung von Parteien aus dem derzeitigen Regierungslager gestalten. Immerhin könnte eine Regierungsbeteiligung von »Blau-Weiß« den fortschreitenden Abbau der Demokratie aufhalten, die weitere Besiedlung der Westbank verlangsamen und die kriegerische Rhetorik gegen den Iran abschwächen.

Angesichts dieser Aussichten sind kaum progressive Impulse aus den bevorstehenden Wahlen zu erwarten. Die kleine, beharrliche israelische Linke kämpft um ihr Überleben und benötigt globale Solidarität. Der weltweite Aufstieg rechtspopulistischer Kräfte, vor allem der Wahlsieg Trumps, schenkte den Rechtsnationalisten in Israel enormes politisches Kapital im Inland. Derweil hört man herzlich wenig von den Gegnern der Trumpschen Weltsicht. Wenn der deutsche Außenminister aller Welt zeigt, wie blendend er sich mit der Chefideologin der Rechtsnationalisten versteht, große Teile des progressiven Lagers weltweit immer weniger Engagement in bezug auf die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts zeigen und manch linker Politiker aus Angst, antiisraelisch zu erscheinen, die israelische Linke meidet, sendet dies das falsche Signal und lässt die fortschrittlichen Kräfte in Israel irrelevant erscheinen.

Anmerkung

1 Ein Erbe des angelsächsischen Systems aus der britischen Mandatszeit. Seine Funktion entspricht in etwa dem Generalbundesanwalt in der Bundesrepublik Deutschland.

Tsafrir Cohen leitet das Israel-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Mehr linke Informationen aus Israel und »von innen heraus« finden Sie auf der Webseite rosalux.org.il.

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