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Aus: Ausgabe vom 05.04.2019, Seite 7 / Ausland
Montenegro

Geeint gegen Regierung

In Montenegro unterzeichnen Protestbewegung und Oppositionsparteien gemeinsame Erklärung. Großdemonstration am Samstag
Von Roland Zschächner
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Geben nicht auf: Proteste gegen die politische Elite am vergangenen Sonnabend in Podgorica

Die Proteste in Montenegro reißen nicht ab. Die Initiative »Odupri se – 97.000« (Widerstehen – 97.000) hat für Sonnabend erneut zu einer Demonstration in der Hauptstadt Podgorica aufgerufen. Das Ziel ist klar: Präsident Milo Djukanovic sowie die ihm getreuen Männer in Regierung und Justiz sollen abtreten.

Ausgelöst wurden die seit Februar anhaltenden Proteste durch ein zuvor öffentlich gewordenes Video: Der Chef des montenegrinischen Finanzkonzerns Atlas-Gruppe, Dusko Knezevic, übergibt dem Bürgermeister Podgoricas einen Umschlag. Darin sollen 100.000 US-Dollar (rund 97.000 Euro) gewesen sein, um den Wahlkampf der regierenden Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) von Djukanovic zu finanzieren, wie Knezevic einräumte. Diese Enthüllung bestätigte, dass die Korruption bis in die höchsten Ebenen des Staatsapparats reicht. Gleichzeitig bleibt die Justiz untätig – ein Produkt der jahrzehntelangen Herrschaft der DPS, die unter Djukanovics Führung seit dem Ende des sozialistischen Jugoslawiens Anfang der 90er Jahren das Land regiert.

Nun haben sich die Oppositionsparteien und Vertreter von »Odupri se« auf eine gemeinsame »Erklärung für die Zukunft« geeinigt, die bei den Protesten am vergangenen Samstag vorgestellt wurde. Darin wird beklagt, dass Montenegro durch die 30jährige »autokratische Herrschaft national, ethnisch, religiös und sozial gespalten ist«. Es herrsche ein »tief verwurzeltes System der Partitokratie« bzw. Parteienherrschaft, das durch eine »friedliche demokratische Transition« überwunden werden solle. Daher fordern die Unterzeichner den Rücktritt Djukanovics, des Regierungschefs Dusko Markovic, des Generalstaatsanwalts, des Chefs der Antikorruptionsbehörde sowie der Leitung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks RTCG. »Erste Voraussetzung, um alle liberaldemokratischen Normen zu erreichen«, sei laut der Erklärung, eine Einheitsregierung einzusetzen, um »faire und freie Wahlen« zu organisieren. Dem Übergangskabinett sollen Vertreter sowohl der regierenden Parteien als auch der Opposition sowie unabhängige Intellektuelle angehören.

Das nun geschlossene Bündnis ist äußerst heterogen. Dies betrifft nicht nur die außenpolitischen Ziele – weitere Annäherung an den Westen oder Neutralität und gute Beziehungen zu Russland. Ein anderer Streitpunkt ist, ob die Arbeit im Parlament boykottiert werden soll. Unter anderem die Abgeordneten der Demokratischen Front (DF) nehmen weiterhin an den Sitzungen der Skupstina teil. Der Kompromiss ist nun, dass der Schwerpunkt des politischen Kampfes in den außerparlamentarischen Aktionen wie den wöchentlichen Demonstrationen liegen soll.

Rückendeckung erhalten Djukanovic und seine DPS aus Brüssel: EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn rief Ende Februar nach einem Treffen mit dem montenegrinischen Premier Markovic die Opposition dazu auf, wieder in das Parlament zurückzukehren. Für die EU und die USA ist Djukanovic der Garant zur Durchsetzung westlicher Interessen – und der Abwendung von Russland. Der Beitritt Montenegros zur NATO 2017 war der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung. Dagegen gingen damals in dem 640.000-Einwohner-Land Zehntausende Menschen auf die Straße. Als nächstes soll Montenegro 2025 Mitglied der EU werden.

Dass Djukanovic die ehemalige jugoslawische Republik zu einem ihm unterstehenden Mafiastaat umgebaut hat, ist Teil der »euroatlantischen Integration«. Beim Ausverkauf der montenegrinischen Wirtschaft verdienten einheimische Firmen mit guten Verbindungen zur Regierung mit. Ein Beispiel ist die Teilprivatisierung des staatlichen Energiekonzerns EPCG an das in Brescia ansässige Unternehmen A2A im Jahr 2009, wie ein im März veröffentlichter Bericht des italienischen Recherchenetzwerks IRPI zeigt. Der Deal, den Djukanovic und der damalige italienische Premier Silvio Berlusconi einfädelten, hatte einen Wert von 436 Millionen Euro. Abgewickelt wurde das Geschäft von der Prva Banka, die im Besitz von Aco Djukanovic ist, dem Bruder des Präsidenten. Bezahlen müssen die »Investition« indes die Bürger Montenegros mit einem der höchsten Strompreise in der Region.

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