Kommentar

Abo Das Dresdner Oberlandesgericht behauptete, der Zusammenschluss von Antifaschisten müsse »kriminell« gewesen sein. Das justitielle Instrument ist probat: der elastische Staatsschutzparagraph 129.

Abo Der gesellschaftliche Schaden durch »Cum-Ex« wird auf etwa 38 Milliarden Euro geschätzt. Nötige Investitionen in den Justizapparat zur Aufklärung umfassen nur einen Bruchteil dieser riesigen Summe.

Abo Von gestiegenen Nominallöhnen und geschönten Reallohnverlusten.

Abo Weitverbreitete Unsitte unter Politikern und in den Medien ist, unerwünschtes Verhalten der Wählenden als »Ablehnung der Demokratie« pauschal fehlzuinterpretieren.

Abo Mit der Verabschiedung der »Pflegereform« ist allenfalls für sehr kurze Zeit finanziell etwas Luft geschaffen worden in der notorisch schlecht ausgestatteten Pflegeversicherung.

Abo Was Medwedew über die drei Varianten des Zerfalls der ukrainischen Staatlichkeit zusammengeschrieben hat, läuft auf die Forderung einer Aufteilung der Ukraine zwischen Russland und der EU hinaus.

Abo Der Rückbau der deutschen Wirtschaft im Dienst des US-Imperiums ist in vollem Gange, wir sind in der Rezession.

Abo Die Ordnungszelle Bayern hat einen Weg gefunden, der Gewaltenteilung eine Art exekutiven Bypass zu legen. Und jetzt kleben Sie sich besser fest: Jeder ist verdächtig!

Abo Flankierende Zwangsmaßnahmen, etwa zum Waffengang gegen Russland, werden Routine – zehntes, elftes, zwölftes Sanktions»paket«. Zählt noch jemand mit? Überblick nicht nötig, trifft nur Arme irgendwo im Osten.

Abo Der rechte griechische Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hat einen Wahlsieg eingefahren, der für griechische Verhältnisse seinesgleichen sucht. Die Frage ist, warum?

Abo Seit dem 13. Mai absolvierte der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij einen Auslandsbesuch nach dem anderen. Auf Rom und Vatikanstadt folgten Berlin und Aachen, Paris und London.

Abo Die bürgerliche Gesellschaft basiert wie jedes Staatswesen auf Interessen. Ganz oben stehen per Definition die des Kapitals. Doch das ist derzeit gespalten.

Abo US-Präsident Joseph Biden will auf G7-Gipfel gegen China gerichtete Erklärung »gegen wirtschaftliche Nötigung« beschließen lassen – neben neuen Maßnahmen wirtschaftlicher Nötigung gegen Russland

Abo Der Machtkampf zwischen dem Westen und Russland ist eskaliert. Nun suchen die westeuropäischen Mächte den Europarat offen für ihre Zwecke einzuspannen.

Abo Das offen zur Schau gestellte Interesse des Westens an einem langen Krieg um die Ukraine verleiht dem postkolonialen Kontext des Widerstands gegen die chinesische Vermittlung Plausibilität.

Abo Der Islamische Dschihad hat in wenigen Tagen fünf oder sechs seiner wichtigsten Kommandeure durch gezielte israelische Mordangriffe verloren und einen Großteil seiner Raketen verschossen.

Abo Ein klares Votum gegen Erdogan erscheint als eine notwendige, aber noch keine ausreichende Voraussetzung, um ihn tatsächlich vom Thron zu stürzen. Dazu bedarf es der breiten Mobilisierung auf der Straße.

Abo Regierungssprecher Peskow deutet an, dass man sich in Moskau bei der Entscheidung zur Intervention in der Ukraine verschätzt habe.

Abo Graichen und Familie schaufeln sich gegenseitig vergleichsweise nur Peanuts zu. Das ist so arm, dass es einen Merz ankotzen muss. Vorerst ist aber nur Graichen grün im Gesicht. Elend eben.

Abo Steil abwärts: Das ist die Richtung, in die sich die Beziehungen von Deutschland und China schon bald bewegen könnten …