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Aus: Ausgabe vom 03.02.2024, Seite 8 / Inland

Kriegshaushalt

Bundestag beschließt Haushalt 2024
Von Sevim Dagdelen
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Bei den Armen wird weiter gekürzt, doch für die Armee gibt’s weitere Milliarden (Universität der Bundeswehr Hamburg, 24.1.2024)

Verteidigungsminister Boris Pistorius ist vor einem Jahr angetreten, Bundeswehr und Gesellschaft »kriegstüchtig« zu machen. Der im Bundestag verabschiedete Haushalt der Ampelregierung für das Jahr 2024 ist die in Geld gegossene Handlungsmaxime in Richtung Krieg. Bildung, Bahn und Bau – überall kürzen SPD, Grüne und FDP. Bei Rentnern wird gestrichen, bei der Gesundheit, beim Müttergenesungswerk und der Jugendhilfe. Die Bauern müssen mehr für ihren Agrardiesel zahlen, der Strom wird teurer gemacht. Bei Armee und Aufrüstung aber buttert die Ampel richtig drauf. Von den Gesamtausgaben in Höhe von 477 Milliarden Euro in diesem Jahr geht fast jeder fünfte Euro in Waffen und Militär. Finanziert auch mit Kriegskrediten. Rund 90 Milliarden Euro, mehr als je zuvor seit 1945. Mit dabei die neuen Waffengeschenke an die Ukraine für den US-Stellvertreterkrieg, die auf acht Milliarden Euro verdoppelt wurden. Bezahlt wird mit Elend und Armut hier.

Die Ampel hat sich dem Aufbau militärischer Stärke verschrieben, meldet »Führungswillen« an, sieht sich in einer »Führungsverantwortung« und erhebt nicht nur innerhalb der EU, sondern auch für die NATO Anspruch auf eine »gestaltende Rolle«. Für die baltischen Staaten spielt man Schutzmacht. Die von Lettland geplanten Massenausweisungen von Russen scheinen da kein Hinderungsgrund. Im Gegenteil. Deutschland soll an die vorderste Front. Russenhass ist offenbar willkommene Legitimation. Eine Regierungspolitik als Geisterfahrt in die deutsche Geschichte.

Beim laufenden Großmanöver »Steadfast Defender« proben Bundeswehr und NATO-Verbündete gerade mit 90.000 Soldaten einen umfassenden Krieg mit Russland. In Brüssel boxt Kanzler Scholz 50 Milliarden Euro Wirtschaftshilfen für die Ukraine durch, wovon zwölf Milliarden die deutschen Steuerzahler berappen müssen, und mahnt weitere Aufstockungen bei den Waffenlieferungen an Kiew an. So soll der finanzielle Rückzug der USA kompensiert werden.

Wie in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von etwaigen Verhandlungslösungen und Deeskalation nicht die Rede ist, so will die Ampel von Diplomatie für ein Ende der Kriege in der Ukraine und in Gaza nichts wissen. Die Etats für humanitäre Hilfe und Krisenprävention sind noch dazu zusammengestrichen. In den zehn Jahren seit Beginn des Ukraine-Konflikts mit dem US-­finanzierten Maidan-Putsch 2014 sind die deutschen Militärausgaben fast verdreifacht worden. Finanzminister Christian Lindner hat bereits angekündigt, dass es bei diesen Rekordausgaben für Waffen und Militär auch langfristig bleiben wird.

Die Bevölkerung muss für den Kriegshaushalt des Kabinetts der Katastrophen bluten. Immer mehr Menschen fragen zu Recht: wie lange noch? Und immer mehr hoffen, nicht mehr allzu lange.

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  • Leserbrief von Reinhold Schramm aus 12105 Berlin (3. Februar 2024 um 08:28 Uhr)
    (…) Wenn die Parlaments- und Regierungsparteien sich für noch mehr militärische Aufrüstung und expansive Ausbildung und die Bereitschaft für verstärkten militärischen Auslandseinsatz aussprechen, ist das kein politischer Rechtspopulismus? Wenn die FDP, die Bündnisgrünen, die CDU und SPD weitere Waffenlieferungen an die Kiewer Ukraine fordern, handelt es sich hierbei nicht um Kriegshetze und Rechtsradikalismus? Hierbei mit der modifizierten ideologisch-propagandistischen Tendenz zum Faschismus von vor und nach 1939, so allerdings in den Jahren 2023 und zu Beginn des Jahres 2024? Eine Kriegshetze gegen Russland, unter dem verbalen und medialen Label, der böse Putin muss weg, ist für jeden Bürger zu erkennen. Im Unterschied zum historischen Faschismus spart man allenfalls eingeschränkt mit dem offensiven antirussischen Rassismus; sehen und hören wir doch zugleich die Aufforderung, russische Kulturschaffende auszusperren und aus dem Kulturbetrieb auszuschließen. Dabei bedient man sich bevorzugt polnischer und ukrainischer, antirussischer Experten. Frage: Warum enthalten sich die aktuell zum »Rechtsradikalismus« landauf und landab Demonstrierenden, die Parlaments- und Regierungspolitik als das zu bezeichnen, was sie ist: ideologisch-demagogischer Rechtsradikalismus! Warum wird der parlamentarische Militarismus und Rechtsradikalismus von den vorgeblich friedensbewegten Teilnehmern auf landesweiten Demonstrationen verschwiegen?
  • Leserbrief von Holger K. aus Frankfurt (2. Februar 2024 um 22:34 Uhr)
    Lebte John Heartfierld noch immer, so wäre er erneut animiert sich dem einstigen Thema »Kanonen statt Butter«, kreiert von Göring, zu stellen. Seine entsprechende Fotomontage »Hurra, die Butter ist alle« ist nämlich erneut brandaktuell! Statt Metallfressende Menschen, mit Hakenkreuzen an den Wänden, könnten diesmal Russen, mit Putin als Hauptgericht, anstelle von Butter verspeist werden, an den Tapeten Fotos vom beschwörenden Selenskij mit seinen verkaterten Augen und grünem Rolli. Doch nein, Geistesgrößen wie Heartfield sucht man in der hiesigen Schmuddelrepublik vergeblich, da gibt es keine Brechts, H. u. T. Manns, Feuchtwangers, Weinerts, Grosz, Dix(e) u. a. mehr. Deutschlands gesellschaftlicher Protest liegt danieder, der kulturelle Verfall beinah perfekt. Denkt man also an Deutschland am Tag oder in der Nacht, wird da nicht mehr aufklärerisch gedacht. Eigentlich müsste doch bei einem solch unappetitlichen Staatsetat die rote Lampe leuchten, die Alarmglocken läuten, stattdessen wird über die massiv zunehmende Vermögensungleichheit der Mantel des Schweigens gebreitet, einer allgemeinen Indifferenz gefrönt. Statt Kampf und Protest lediglich Facebook, Instagram und Twitter-Gewitter, fummeln am Handy, verzerrter und einseitiger verkrüppelter Antifaschismus, hin und wieder ein Ökoprotest, aber der auch nur selektiv, denn wer spricht noch vom anhaltenden Waldsterben, dem Ozonloch, Energieverschwendung usw. Also kapriziert man sich fast ausschließlich auf Klimaerwärmung, Wind und Sonne, Glykophosphat und ein wenig mehr, frönt zudem tapfer einer penetrant waltenden Genderei und Kleberei. (Nun hat es sich allerdings ausgeklebt.) Bauernproteste und Bahnstreiks ragen hierbei kontrastierend als Art Monolithe aus dem Meer der Ödnis und mentaler, sowie psychischer Kraftlosigkeit empor, dann ist aber auch schon das Ende der Fahnenstange erreicht – vorerst.

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