Kriegshaushalt

Verteidigungsminister Boris Pistorius ist vor einem Jahr angetreten, Bundeswehr und Gesellschaft »kriegstüchtig« zu machen. Der im Bundestag verabschiedete Haushalt der Ampelregierung für das Jahr 2024 ist die in Geld gegossene Handlungsmaxime in Richtung Krieg. Bildung, Bahn und Bau – überall kürzen SPD, Grüne und FDP. Bei Rentnern wird gestrichen, bei der Gesundheit, beim Müttergenesungswerk und der Jugendhilfe. Die Bauern müssen mehr für ihren Agrardiesel zahlen, der Strom wird teurer gemacht. Bei Armee und Aufrüstung aber buttert die Ampel richtig drauf. Von den Gesamtausgaben in Höhe von 477 Milliarden Euro in diesem Jahr geht fast jeder fünfte Euro in Waffen und Militär. Finanziert auch mit Kriegskrediten. Rund 90 Milliarden Euro, mehr als je zuvor seit 1945. Mit dabei die neuen Waffengeschenke an die Ukraine für den US-Stellvertreterkrieg, die auf acht Milliarden Euro verdoppelt wurden. Bezahlt wird mit Elend und Armut hier.

Die Ampel hat sich dem Aufbau militärischer Stärke verschrieben, meldet »Führungswillen« an, sieht sich in einer »Führungsverantwortung« und erhebt nicht nur innerhalb der EU, sondern auch für die NATO Anspruch auf eine »gestaltende Rolle«. Für die baltischen Staaten spielt man Schutzmacht. Die von Lettland geplanten Massenausweisungen von Russen scheinen da kein Hinderungsgrund. Im Gegenteil. Deutschland soll an die vorderste Front. Russenhass ist offenbar willkommene Legitimation. Eine Regierungspolitik als Geisterfahrt in die deutsche Geschichte.

Beim laufenden Großmanöver »Steadfast Defender« proben Bundeswehr und NATO-Verbündete gerade mit 90.000 Soldaten einen umfassenden Krieg mit Russland. In Brüssel boxt Kanzler Scholz 50 Milliarden Euro Wirtschaftshilfen für die Ukraine durch, wovon zwölf Milliarden die deutschen Steuerzahler berappen müssen, und mahnt weitere Aufstockungen bei den Waffenlieferungen an Kiew an. So soll der finanzielle Rückzug der USA kompensiert werden.

Wie in den Verteidigungspolitischen Richtlinien von etwaigen Verhandlungslösungen und Deeskalation nicht die Rede ist, so will die Ampel von Diplomatie für ein Ende der Kriege in der Ukraine und in Gaza nichts wissen. Die Etats für humanitäre Hilfe und Krisenprävention sind noch dazu zusammengestrichen. In den zehn Jahren seit Beginn des Ukraine-Konflikts mit dem US-­finanzierten Maidan-Putsch 2014 sind die deutschen Militärausgaben fast verdreifacht worden. Finanzminister Christian Lindner hat bereits angekündigt, dass es bei diesen Rekordausgaben für Waffen und Militär auch langfristig bleiben wird.

Die Bevölkerung muss für den Kriegshaushalt des Kabinetts der Katastrophen bluten. Immer mehr Menschen fragen zu Recht: wie lange noch? Und immer mehr hoffen, nicht mehr allzu lange.