Neue Gemeinschaft

Zwölf Seiten umfasst das gemeinsame Positionspapier des SPD-Wirtschaftsforums, der IG Metall und des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), das am 9. Februar unter dem nichts Gutes versprechenden Titel »Souveränität und Resilienz sichern« veröffentlicht wurde. Untertitel: »Industriepolitische Leitlinien und Instrumente für eine zukunftsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.« Das Handelsblatt hatte bereits am Vortag daraus zitiert.

Der Text dokumentiert, dass eine neue Gemeinschaft deutscher Kriegspolitik mit der Superprofite witternden Rüstungsindustrie und der größten Industriegewerkschaft der Welt, der IG Metall, entstanden ist – staatsmonopolistischer Kapitalismus im 21. Jahrhundert. Der »Burgfrieden« der SPD-gelenkten Gewerkschaften im Ersten Weltkrieg war im Vergleich dazu dürftig, die Wiederaufrüstung des rekonstruierten deutschen Imperialismus in Westdeutschland nach 1945 von vielen Vorbehalten begleitet. Jetzt scheint die Stunde für den »nötigen Mentalitätswechsel« (Generalinspekteur Carsten Breuer in Welt am Sonntag) günstig, d.h. für den reaktionär-militaristischen Staats- und Gesellschaftsumbau.

Ausgangspunkt ist das Propagandamärchen: »Spätestens seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat sich die geopolitische und sicherheits- und verteidigungspolitische Lage sowohl global als auch in Europa fundamental verändert.« Müßig, auf Tatsachen hinzuweisen: Der völkerrechtswidrige NATO-Krieg gegen Jugoslawien fand in Europa statt, global folgte und folgt seit 1991 ein westlicher Angriff nach dem anderen, der sich strategisch gegen Russland und China richtet.

Im Schwung des deutschen »Zeitenwende«-Patriotismus, der sich selbstverständlich gegen rechts richtet, lauten die wesentlichen Forderungen: »die Kernfähigkeiten und Schlüsseltechnologien zur Wahrung eigenständigen nationalen Handelns« im Dialog von Industrie und Regierung definieren. »Die eigene technologische Souveränität« durch Erhalt und »Ausbau nationaler Schlüsseltechnologien im Bereich Landsysteme« bewahren. Denn in einer »weitgehend harmonisierten europäischen Armee« werde die deutsche Landrüstungsindustrie »den entscheidenden Faktor darstellen«. »Der deutsche Marineschiffbau ist heute Weltspitze – aber er muss es auch morgen bleiben.« Ohne politisches Eingreifen stehe »die militärische Luftfahrt in Deutschland und Europa vor der Deindustrialisierung«, gemeint ist: Kein Produktionsende für den »Eurofighter«, anstelle dessen US-Kampfjets bestellt wurden. Offen imperialistische »Ampel«-Stammtischparolen fehlen nicht: »Ressourcen der Arktis, die Sicherheit neuer Seewege im Nordatlantik, die wachsenden geopolitischen Spannungen am Indopazifik oder auch die neue Bedrohung der Ostseeanrainer durch Russland.« Die IG Metall führt ihre Mitglieder in glänzend-reaktionäre Zeiten zurück.