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Aus: Ausgabe vom 12.02.2024, Seite 8 / Ansichten

Neue Gemeinschaft

IG Metall für mehr Rüstung
Von Arnold Schölzel
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Metaller stützen jetzt die deutsche Rüstungsindustrie

Zwölf Seiten umfasst das gemeinsame Positionspapier des SPD-Wirtschaftsforums, der IG Metall und des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), das am 9. Februar unter dem nichts Gutes versprechenden Titel »Souveränität und Resilienz sichern« veröffentlicht wurde. Untertitel: »Industriepolitische Leitlinien und Instrumente für eine zukunftsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie.« Das Handelsblatt hatte bereits am Vortag daraus zitiert.

Der Text dokumentiert, dass eine neue Gemeinschaft deutscher Kriegspolitik mit der Superprofite witternden Rüstungsindustrie und der größten Industriegewerkschaft der Welt, der IG Metall, entstanden ist – staatsmonopolistischer Kapitalismus im 21. Jahrhundert. Der »Burgfrieden« der SPD-gelenkten Gewerkschaften im Ersten Weltkrieg war im Vergleich dazu dürftig, die Wiederaufrüstung des rekonstruierten deutschen Imperialismus in Westdeutschland nach 1945 von vielen Vorbehalten begleitet. Jetzt scheint die Stunde für den »nötigen Mentalitätswechsel« (Generalinspekteur Carsten Breuer in Welt am Sonntag) günstig, d.h. für den reaktionär-militaristischen Staats- und Gesellschaftsumbau.

Ausgangspunkt ist das Propagandamärchen: »Spätestens seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine hat sich die geopolitische und sicherheits- und verteidigungspolitische Lage sowohl global als auch in Europa fundamental verändert.« Müßig, auf Tatsachen hinzuweisen: Der völkerrechtswidrige NATO-Krieg gegen Jugoslawien fand in Europa statt, global folgte und folgt seit 1991 ein westlicher Angriff nach dem anderen, der sich strategisch gegen Russland und China richtet.

Im Schwung des deutschen »Zeitenwende«-Patriotismus, der sich selbstverständlich gegen rechts richtet, lauten die wesentlichen Forderungen: »die Kernfähigkeiten und Schlüsseltechnologien zur Wahrung eigenständigen nationalen Handelns« im Dialog von Industrie und Regierung definieren. »Die eigene technologische Souveränität« durch Erhalt und »Ausbau nationaler Schlüsseltechnologien im Bereich Landsysteme« bewahren. Denn in einer »weitgehend harmonisierten europäischen Armee« werde die deutsche Landrüstungsindustrie »den entscheidenden Faktor darstellen«. »Der deutsche Marineschiffbau ist heute Weltspitze – aber er muss es auch morgen bleiben.« Ohne politisches Eingreifen stehe »die militärische Luftfahrt in Deutschland und Europa vor der Deindustrialisierung«, gemeint ist: Kein Produktionsende für den »Eurofighter«, anstelle dessen US-Kampfjets bestellt wurden. Offen imperialistische »Ampel«-Stammtischparolen fehlen nicht: »Ressourcen der Arktis, die Sicherheit neuer Seewege im Nordatlantik, die wachsenden geopolitischen Spannungen am Indopazifik oder auch die neue Bedrohung der Ostseeanrainer durch Russland.« Die IG Metall führt ihre Mitglieder in glänzend-reaktionäre Zeiten zurück.

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  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Manfred P. aus Hamburg (12. Februar 2024 um 20:22 Uhr)
    Ich erinnere mich als ehemaliges Mitglied der IG Metall und Betriebsrat eines Industriebetriebes sehr oft an die Zeit von Streiks und betrieblichen Protestaktionen. Das zitierte Positionspapier des SPD-Wirtschaftsforums, der IG Metall und des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), unter dem Motto »Souveränität und Resilienz sichern«, soll eine »zukunftsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie« garantieren. Als Metaller und Friedensfreund widert es mich an, dass Gewerkschafter des DGB und der IGM den vordergründigen Ambitionen einer Rüstungs- und Kriegsindustrie (wieder) auf den Leim gehen und die Interessen der Mehrheit der deutschen Bevölkerung völlig ignorieren. SPD-Führung und IGM/DGB Hand in Hand mit der Rüstungslobby für eine gutes und fortschrittliches Land unter Einbeziehung der Normen der UN-Charta? Da lachen ja die Hühner! Ich plädiere für die weisen Gedanken eines K. Adenauer, der 1946 der »Rheinischen Post« gegenüber erklärte, »dass wir einverstanden damit (sind), dass wir völlig abgerüstet werden, dass unsere reine Kriegsindustrie zerstört wird und dass wir nach beiden Richtungen (Westallierte und UdSSR) hin einer langen Kontrolle unterworfen werden. Ja, wir wollen noch weitergehen: Ich glaube, dass die Mehrheit des deutschen Volkes damit einverstanden sein würde, wenn wir, wie die Schweiz, völkerrechtlich neutralisiert würden.« Dass es dazu nicht kam, verdanken wir doch wohl den vereinten Kräften von SPD (Schumacher) und CDU/CSU/DP für die der Abgeordnete von Meerkatz die »richtige« Linie im Bundestag ausformulierte: »Dieser verdammte Rummel um die Remilitarisierung, den die Kommunisten aufgezogen haben, ist ein Verbrechen am deutschen Volk, schon deshalb, weil es keine Remilitarisierung gibt.« (139. Sitzung d. Bundestages 1951) Spielt nicht mit den »Schmuddelkindern« (Degenhardt): Staatsräson der BRD seit ca. 1914 ist Antikommunismus/Antibolschewismus (H. Mann) und Russophobie. Halten wir dagegen.
  • Leserbrief von Volker Wirth aus Berlin (12. Februar 2024 um 14:15 Uhr)
    Diesem Papier und der gesamten Neuaflage der »Burgfriedenspolitik« von 1914 zugrunde liegt gewerkschaftsseitig die spezifische Interessenlage der Rüstungsfacharbeiter im Bunde mit der Gewerkschaftsbürokratie. Für erstere in ihrer durch Aufrüstung und Kriegsvorbereitung sozial gesicherten Stellung gilt eben nicht »Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter«! Zumal sie ja selbst nicht zum Wehrdienst eingezogen werden, sondern »unabkömmlich« sind, selbst wenn für alle anderen die Wehrpflicht wieder eingeführt würde. Von Klassenkampf darum keine Spur! Reallohnverluste? Betreffen die anderen! Erst in »Kohlrübenwintern«, allgemeinem Elend, der sich abzeichnenden Niederlage des Landes kommen dies Teile der Arbeiterklasse wieder auf ihre Klasseninteressen zurück – und so wird es auch in anderen europäischen Ländern und nicht zuletzt in der Ukraine sein, darüber darf man sich keine Illusionen machen. Leider!
    • Leserbrief von Andreas Kubenka aus Berlin (12. Februar 2024 um 18:25 Uhr)
      Sehr sehr gut analysiert, Volker Wirth!

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