08.06.2007, 18:06:35 / G8-Blog

Doch ein Zivilpolizist

Von Peter Wolter

Der angebliche »Autonome« war tatsächlich ein Beamter aus Bremen. Staatsanwaltschaft will eventuell ermitteln.


Noch am Donnerstag hatte die Sondereinheit »Kavala« entrüstet bestritten, ein von Demonstranten enttarnter »Autonomer« sei in Wirklichkeit Zivilbeamter. Schon am Freitag mußte sie zugeben, daß der Mann tatsächlich Polizist ist, und zwar aus Bremen. Seine einzige Aufgabe sei jedoch gewesen, verdeckt Informationen über Straftaten zu sammeln. G-8-Gegner jedoch haben den Vorgang anders in Erinnerung: Demnach hatte der Mann zusammen mit vier ebenfalls als »autonom« getarnten Kollegen versucht, tschechische Globalisierungsgegner zur Randale anzustiften.
Bis Freitag waren bei der jungen Welt mehrere ähnlich klingende Berichte von Demonstrationsteilnehmern eingegangen. Da war immer wieder die Rede von sonderbaren »Autonomen«: Bei den einen schimmerte unter nagelneuem Szene-Outfit olivgrüne Unterwäsche durch. Andere weigerten sich, gegenüber Mitdemonstranten auch nur ihre Vornamen zu nennen. Einzelne »Autonome« wurden bei Lagebesprechungen der Einsatzkräfte gesehen; hin und wieder wurden festgenommene Steinewerfer im Unterschied zu »normalen« Demonstranten nicht nur mit Samthandschuhen angefaßt – es wurde ihnen sogar die Möglichkeit gegeben, sich hinter der Polizeikette zu verkrümeln. Trotz aller Beschönigungen, Beschwichtigungen und offenen Lügen: Höchstwahrscheinlich haben die Sicherheitsorgane bei den G-8-Protesten Provokateure eingesetzt.
Das war offenbar auch nötig, da unmittelbar vor Beginn des Gipfels die öffentliche Meinung zu kippen drohte: Geruchsproben, einschüchternde Razzien, die Hamburger Postkontrolle, »Schutzhaft«-Androhungen, zusätzliche Grenzkontrollen und andere »Sicherheitsmaßnahmen« hatten immer empörtere Kommentare und Schlagzeilen zur Folge. Wie bestellt kam da die Randale, die die Fernsehbilder zur G-8-Demonstration am vergangenen Samstag in Rostock prägte. Zu den Straßenschlachtszenen hatte nicht zuletzt eine berüchtigte Polizeisondereinheit aus Berlin beigetragen, die offenbar erst in dem Augenblick eingesetzt wurde, als die Demonstration einen allzu friedlichen Verlauf zu nehmen schien. Zuvor war dem aus Bayern stammenden Einsatzleiter das Kommando entzogen und einem Spezialisten aus Berlin übergeben worden.
Das »Informationsmanagement« der Polizei gipfelt in der offenen Lüge. Die Zahl der Demonstrationsteilnehmer in Rostock wurde mal eben auf 25000 gedrittelt – die der Angehörigen des schwarzen Blocks auf 4000 bis 5000 verdoppelt. Um die Polizei als Opfer erscheinen zu lassen, wurde die Zahl der Verletzten auf 433 aufgeblasen, wobei allerdings wohl jede Schramme und jeder abgebrochene Fingernagel mitgezählt wurde. Von den 30 angeblich schwer verletzten Beamten waren – wie Recherchen der junge Welt ergaben – nur zwei im Krankenhaus.
Nach den Rostocker Krawallen können Hardliner wie Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein bayerischer Kollege Günther Beckstein (CSU) erst einmal aufatmen: Kaum eine bürgerliche Zeitung stellt noch die 120 Millionen Euro für die Absicherung des G-8-Gipfels oder die Rechtmäßigkeit der Polizeiübergriffe in Frage. Darüber hinaus ist der Boden vorbereitet für weitere Polizeistaatsmaßnahmen. Mittlerweile wird ungeniert die Einführung von Gummigeschossen oder gar der Schußwaffeneinsatz ins Gespräch gebracht. Auch der Widerstand gegen den schon in Heiligendamm praktizierten Bundeswehreinsatz im Inneren dürfte schwächer werden.
Allerdings droht der Polizei jetzt von unerwarteter Seite Ärger: Die Staatsanwaltschaft Rostock erwägt laut ddp, gegen den Bremer Polizisten und seine vier Kollegen ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Anstiftung zu einer Straftat einzuleiten. Aber warum nicht gegen die verantwortlichen Polizeikommandeure?

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