In der heutigen Zeit hätte man sich kaum einen provokanteren Titel wählen können, schließlich evoziert das Wort »Überwachung« bei den meisten sofort Vorstellungen Orwellscher Dystopien. Den vollständigen gläsernen Menschen will Timo Daum jedoch nicht, wenn er in seinem »Lob der Überwachung« eine Rettung des Begriffs unternimmt. Dazu verweist er auf eine grundlegende Ambivalenz: Einerseits sehen wir Überwachung als Übel, wenn sie gegen Menschen eingesetzt wird, andererseits erwarten wir sie im alltäglichen Leben geradezu, etwa wenn es darum geht, eine gleichbleibende Qualität von Lebensmitteln zu gewährleisten. Überwachung, so Daum, kann sowohl der Kontrolle und Herrschaft dienen als auch der Fürsorge und dem Planen.

In seinem in der Flugschriftenreihe des Nautilus-Verlages erschienenen Essay geht Daum das Problem jedoch noch grundsätzlicher an. Der Universitätsdozent und Autor, der bislang mit Büchern zur digitalen Ökonomie hervorgetreten ist, dekonstruiert die vorherrschenden Ideen von Privatsphäre und Datenschutz. Privatheit sei »eine Vorstellung, die sich erst mit dem Aufstieg der bürgerlichen Gesellschaft und des Kapitalismus durchsetzt, und sie ist eng mit dem Privateigentum verknüpft«. Entsprechend seien heutzutage die Gesetze und Regeln zum Datenschutz nicht dazu da, Menschen vor Überwachung und Ausbeutung zu schützen, sondern »sie dienen im Gegenteil dazu, diese – in erster Linie im Sinne der Mächtigen – rechtlich abzusichern«. Das mache Datenschutz nicht irrelevant, doch müsse immer die prinzipielle Asymmetrie mitgedacht werden: Während Menschen, die Sozialhilfe beziehen, quasi einer totalen Überwachung ihrer Lebensverhältnisse unterliegen, haben Reiche alle Möglichkeiten, ihren Besitz jeglicher Kontrolle zu entziehen.

Die Diskrepanz ist noch krasser, wenn man Konzerne zum Vergleich heranzieht. Im digitalen Raum, der von einer Handvoll Konzerne wie Apple oder Alphabet (Google) kontrolliert wird, werden die Nutzer total durchleuchtet. Die Konzerne selbst hüten dagegen das Geheimnis ihrer Algorithmen, Datenspeicher und internen Abläufe wie Fort Knox. Der Konsument digitaler Dienstleistungen ist dabei ähnlich doppelt frei wie der Lohnarbeiter. Selbstverständlich kann jeder sich frei entscheiden, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) digitaler Plattformen nicht zu akzeptieren – allerdings bleibt er dann von einem immer größer werdenden Teil des öffentlichen Lebens ausgeschlossen.

AGBs und Lizenzverträge sind oft absichtlich lang und verklausuliert. Die Einwilligung wird dadurch zu einer lästigen Formalität, die verschleiert, dass man in der Regel in eine durchgehende Überwachung und Verarbeitung der eigenen Daten einwilligt. Diese Art Datenschutz beruht auf einer pervertierten Form des bürgerlichen Besitzindividualismus. Die Einwilligung in die Erhebung, Nutzung und Verwertung von Daten auf digitalen Plattformen macht diese überhaupt erst »handhabbar« für das Kapital. Daum verweist beispielsweise auf die Datenschutzgrundverordnung (­DSGVO). Diese mache »zugespitzt das genaue Gegenteil von dem, was wir denken«. Die Benutzung von persönlichen ­Daten von Dritten zur Bereicherung wird von der DSGVO ausdrücklich erlaubt.

Ganz nebenbei wird dabei fortlaufend die Ideologie (re)produziert, Daten seien etwas, das mir gehöre wie ein Fahrrad oder ein Buch, und die ich entsprechend in den Warentausch der Marktgesellschaft einbringen kann bzw. sogar muss. Daum resümiert: »Eine Überwachungskritik, die vom Standpunkt bürgerlicher Privatsphäre-Vorstellungen aus argumentiert und nicht auf einer Kritik von Macht, Unterdrückung und Diskriminierung aufbaut, läuft Gefahr, unpolitisch zu werden.« Es gelte, an die Stelle von Überwachung eine »Unterwachung« zu setzen, also »eine lückenlose Überwachung von Einkommen, Vermögen und Besitz der Herrschenden« von unten.

Das Datensammeln von Polizei und anderen Exekutivbehörden könne abgeschafft werden, doch dürfe man nicht vergessen, dass Überwachung in weit entwickelten Produktionsverhältnissen selbst eine Produktivkraft darstellt. Entsprechend schlüssig ist es, dass Daum am Ende seines Essays die neuen Planwirtschaftsdebatten aufgreift. Dabei wirft er auch einen nüchternen Blick auf das chinesische »Social Credit System«, das er korrekt darstellt als ein Mittel, das hauptsächlich der Kontrolle von Unternehmen dient.

Wie auch immer man eine moderne Planwirtschaft konzipieren will, Überwachungs- und Kontrollinstrumente müssen ein integraler Bestandteil sein. Wer sie dagegen schlichtweg abschaffen will, nehme dieselbe falsche Haltung ein wie die Maschinenstürmer im Frühkapitalismus. Vielmehr gelte es, »die Überwachungsmaschinen unter unsere Kontrolle zu bringen, ihre gesellschaftlichen Potenziale auszuloten, sie sogar auszuweiten, statt sie bloß zu zerschlagen oder Sand ins Getriebe zu streuen«. Auch von einer quantifizierend-statistischen Erfassung der Bevölkerung darf dabei nicht zurückgeschreckt werden. Zwar waren solche Praktiken immer auch ein wesentlicher Bestandteil der Ausübung von Herrschaft, doch können sie immer auch emanzipativ eingesetzt werden. Denn nur wer vom Gemeinwesen offiziell erfasst wird, kann auch Anteil nehmen an politischer Repräsentation oder Rechte einfordern. Kurz gesagt: »Wer nicht gezählt wird, zählt nicht.«

Daums Kritik zielt aufs Prinzipielle: Die »bürgerliche Haltung des monadischen Warenaustausches« müsse überwunden, Daten endlich als Produktivkraft und »Gemeingutressource« betrachtet werden. Die Forderungen nach kollektiver Gegenüberwachung und einem gemeinschaftlichen Eigentum an Daten heben sich erfreulich deutlich von der platten liberalen Kritik an Überwachung ab und ist zukunftsweisend. Überhaupt ist Daums Essay eine Flugschrift im besten Sinn – pointiert, mit fundiertem Wissen und anregend. Manches hätte es verdient, noch weiter ausgeführt zu werden – etwa der kurze Bezug auf den sowjetischen Rechtsgelehrten Eugen Paschukanis oder die eher beiläufigen Verweise auf die Debatten über Zero ­Covid –, doch gibt das eher begrüßenswerte Anstöße für weitere Diskussionen. Hinter Daums Intervention sollte man dabei nicht ­zurückfallen.