Neue Resolution: UNO soll Besatzern im Irak helfen

Die Vereinten Nationen wollen laut Agenturberichten »trotz der schwierigen Sicherheitslage ihr Engagement im Irak ausbauen«. Eine entsprechende, von den USA und Großbritannien ausgearbeitete Resolution soll im Sicherheitsrat bereits am heutigen Donnerstag verabschiedet werden. Laut Washington Post (Mittwochausgabe) kam diese Bereitschaft der UNO nur unter massivem Druck Washingtons und dank der US-Beflissenheit des neuen Generalsekretärs Ban Ki Moon zustande. Hat sein Vorgänger Kofi Annan den Irak-Krieg noch als »illegal« gebrandmarkt, so forderte Ban unlängst die Welt auf, den USA für ihre Bemühungen im Irak dankbar zu sein. Im Juli hat der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Zalmay Khalilzad, in einem Artikel in der New York Times die neue Marschrichtung für die UNO vorgegeben und ihr eine Reihe von Aufgaben zugewiesen, bei denen die US-Besatzer selbst bisher versagt haben.

Die Bemühungen der Bush-Regierung, die UNO verstärkt im Irak einzubinden, stehen im scharfen Kontrast zu der Verachtung, die der US-Präsident der Weltorganisation gegenüber gezeigt hatte, weil er von ihr 2003 kein Mandat für den Irak-Krieg bekommen hatte. Und unmittelbar nach der Invasion wurde die UNO von allen Wiederaufbauplänen weitestgehend ausgeschlossen. Nun soll sie laut amerikanisch-britischem Resolutionsentwurf sowohl die nationale Versöhnung im Zweistromland vorantreiben, innerirakische Dispute wie den Streit um die ölreiche Stadt Kirkuk lösen sowie regional und international um Unterstützung für den US-Krieg werben. Schließlich könne die UNO, so US-Botschafter Khalilzad, auch mit denen sprechen, die nicht mit den Besatzern sprechen. Die Effizienz der Vereinten Nationen wird jedoch davon abhängen, ob sie unter Führung von Ban Ki Moon vom irakischen Widerstand nicht als Handlanger Washingtons gesehen wird. (rwr)