Kleiner Generalstreik, große Proteste
In Italien legte der Gewerkschaftsbund CGIL seinen Ausstand auf den Protesttag der Studierenden – die marschierten lieber getrennt
Beim Generalstreik gegen den Haushalt der Regierung Meloni waren am Freitag mehr als eine Million Menschen in über hundert Städten auf der Straße, lautete die Erfolgsmeldung des größten italienischen Gewerkschaftsbunds CGIL. Die Zahlen klingen plausibel. Die Beteiligung am Streik selbst fiel erwartungsgemäß bescheidener aus. Wenn auch in Betrieben mit starken Gewerkschaften vielerorts die Produktion stand, etwa bei Electrolux in Treviso.
Dass die Straßen voll waren, lag am europäischen Aktionstag der Schüler und Studierenden gegen Krieg und Aufrüstung. Seit Wochen werden in ganz Italien Hunderte Schulen immer wieder besetzt. Man könnte meinen, die Confederazione Generale Italiana del Lavoro hätte sich endlich den laufenden Kämpfen angeschlossen, um ihnen neuen Schwung und eine Perspektive zu geben. Tatsächlich aber zogen die Jugendlichen in Rom, Mailand, Bologna und allen größeren Städten getrennt von der CGIL durch die Straßen, oft sogar in ausdrücklicher Opposition zu ihr.
Warum, zeigt schon die Wahl des Streiktermins. Mitte Oktober legte die CGIL ihren Streik bewusst auf den Tag der europäischen Mobilisierung der Studierenden – obwohl die USB und andere Basisgewerkschaften bereits für den 30. Oktober zum Streik aufgerufen hatten. Der wurde ein großer Erfolg, die Beteiligung war wohl noch höher als am vergangenen Freitag. »Die USB ist zur Gewerkschaft geworden, die die Plätze füllt«, titelte Il Fatto Quotidiano, eine der großen Zeitungen des Landes.
Die heftigen sozialen Unruhen der Wochen zuvor hatten ihren Teil dazu beigetragen. Im Süden hatten Fuhrunternehmer aus Protest gegen die hohen Kraftstoffpreise tagelang Lieferketten blockiert, bis in den Supermärkten die Regale leer blieben. In Mailand gingen am 17. Oktober Tausende Jugendliche gegen die Teuerung auf die Straße. Die Zusammenstöße mit der Polizei und angeblicher Vandalismus beherrschten wochenlang die italienischen Nachrichten.
Die CGIL hätte diese Proteste unterstützen und sich dem Streik der Basisgewerkschaften anschließen können. Das aber wäre wohl zuviel verlangt gewesen. Sie zog es vor, die Proteste mit der Mobilisierung für den 20. November zu schwächen. Das passte zu ihrer Haltung bei den Transportblockaden: Sie sorgte sich um die Folgen für die Produktion und um die »Bürger als Verbraucher«. Später verurteilte sie Gewaltausbrüche und rief zu einer gemeinsamen Kundgebung mit den Institutionen der Stadt für den »sozialen Zusammenhalt« auf.
Verständlich also, dass die Studierendenbewegung sich der Vereinnahmung entziehen wollte. »Außerhalb und gegen« hieß es in der Erklärung, die Cambiare Rotta und andere Organisatoren des Aktionstags unterzeichnet hatten. Zumal sich bei der CGIL erwartungsgemäß die »befreundeten« Parteien einfanden: der Partito Democratico, der für »Rearm Europe« gestimmt hat, und seine Bündnispartner, die eine stärkere europäische Armee fordern. Das passt schlecht zu einer Bewegung, die sich offen gegen die NATO und jede Militärausgabe wendet.
Als wäre ihre Lage damit nicht schon schwierig genug, brachte die CGIL noch ihre eifrigsten Fürsprecher in Verlegenheit. Am 12. November unterzeichnete sie mit CISL, UIL, Confindustria und weiteren Unternehmerverbänden eine Vereinbarung über gewerkschaftliche Vertretung und Löhne. Als wäre die Schwierigkeit der Beschäftigten, ihre Interessen durchzusetzen, eine juristische Detailfrage, die sich im Einvernehmen mit Regierung und Unternehmern klären ließe.
Am Vorabend eines Streiks zur Verteidigung der Löhne traf die CGIL eine Vereinbarung zur Lohnregelung. Die Anpassung der tariflichen Mindestentgelte soll sich an einer Inflationsrate orientieren, aus der die Preisentwicklung bei importierter Energie herausgerechnet wird. Dabei sind es gerade die steigenden Energiekosten, die die Teuerung antreiben und die Kaufkraft der Löhne schmälern.
Trotz alledem ist der Erfolg der Demonstrationen zu begrüßen. Es spricht viel dafür, dass die Menschen auf der Straße politisch weiter sind als der »Campo largo«, die parlamentarische Opposition gegen Meloni, die den Protest für sich verbuchen will. Davon zeugen unter anderem die vielen palästinensischen Fahnen.
Doch wer die Unzufriedenheit nicht bloß zum Ausdruck bringen, sondern ihr eine Form geben will, in der sie etwas bewirken kann, braucht Klarheit über die politische Perspektive. Dazu gehört bisweilen auch, schwierige Entscheidungen zu treffen, an denen sich die Geister scheiden. So gesehen war die Abgrenzung der studentischen Protestzüge von denen der Gewerkschaft vielleicht das Interessanteste und Vielversprechendste an diesem wichtigen Kampftag, so paradox das klingen mag.
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