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China

»Ungeschriebenen Regeln den Krieg erklären«

China: Die Kommunistische Partei beschließt, den Kampf gegen die Korruption in den eigenen Reihen zu verschärfen

Foto: Li Xiang/Xinhua/imago
Einstimmig. Die Spitze der KPCh auf dem fünften Plenum (Beijing, 29.10.2026)

Die Kommunistische Partei Chinas hat die deutschen Leitmedien in helle Panik versetzt. Da investieren deutsche Unternehmen in der Volksrepublik emsig weiter, weil der chinesische Markt für sie aus vielerlei Gründen unverzichtbar ist; da verlegen sie sogar Forschungs- und Entwicklungsabteilungen in das Land – und dann? Dann hält die KP eiskalt das fünfte Plenum ihres 20. Zentralkomitees ab, und dieses beschließt Dinge, die das bundesdeutsche Kommentariat erschaudern lassen. Da finde »die größte Säuberungswelle im chinesischen Machtapparat seit Jahrzehnten« statt, orakelt die FAZ. Das Wirtschaftsblatt Capital sieht das Land gar »auf dem Weg in die Unberechenbarkeit eines Regimes, das unter Xi Jinping zu einer persönlichen Diktatur eines einzelnen Selbstherrschers verkommen ist«. »Der Erhalt und die weitere Zentralisierung der kommunistischen Macht stehen im Mittelpunkt aller politischen Überlegungen«, doziert der Autor und warnt: »Auch die Wirtschaft muss sich im Zweifel immer dieser Maxime unterordnen.« Gute Nacht, deutsches Kapital!

Schwierige Stabilisierung

Schaum beiseite: Vom 26. bis zum 29. Oktober hielt das Zentralkomitee der KP Chinas das erwähnte Plenum ab. Eigentlich hat sich in der Volksrepublik für die ZK-Plena seit Jahrzehnten ein fester Rhythmus eingebürgert: Es gibt sieben, von denen jedes seinen speziellen Schwerpunkt hat. Auf dem fünften Plenum werden für gewöhnlich die Leitlinien für einen Entwurf des nächsten Fünfjahresplans erarbeitet. Diesmal allerdings war es anders. Der Grund: Das dritte Plenum, auf dem üblicherweise grundlegende Weichen für Chinas weitere ökonomische Entwicklung gestellt werden, fand, bedingt durch diverse innere und äußere Schwierigkeiten, mit großer Verspätung erst im Juli 2024 statt; deshalb musste der Fünfjahresplan schon auf dem vierten Plenum im Oktober 2025 behandelt werden. Auf dem fünften ging es nun um das, was sonst auf dem sechsten im Mittelpunkt steht: die Arbeit an der Partei selbst, an ihren Binnenverhältnissen und an ihren Praktiken. Das sechste wird dieses Mal das letzte Plenum sein und den 21. Parteitag vorbereiten, der für die zweite Hälfte 2027 angekündigt ist.

Das fünfte Plenum nahm mit Blick auf die Partei vieles auf, was Xi Jinping vorangetrieben hat, seit er Mitte November 2012 das Amt des Generalsekretärs der KP Chinas antrat. Zentral war einmal mehr der Kampf gegen Korruption. Daneben spielte eine bedeutende Rolle, was Xi bereits 2014 betont hatte: das Streben nach einer »umfassenden strengen Parteiführung«. Im Februar 2025 hatte das Parteiorgan Qiushi vorbereitend eine Xi-Rede unter dem Titel »Das System der umfassenden strengen Parteiführung verbessern« publiziert; im Januar 2026 fand das fünfte Plenum der Zentralen Disziplinarkommission der KP Chinas statt, das seinerseits stärkere politische Aufsicht über die Partei sowie eine strengere Disziplin forderte. Wozu das Ganze? Zur Zeit vollziehe sich »in der Welt, im Land und in der Partei« ein »tiefgreifender Wandel«, der nach außen die »Verteidigung unserer Souveränität, Sicherheit und Entwicklungsinteressen« sowie nach innen die »Förderung von Reform und Entwicklung sowie die Wahrung der gesellschaftlichen Harmonie und Stabilität« immer »schwieriger« mache, hieß es im Abschlusskommuniqué des fünften Plenums: Die Volksrepublik steckt in einer wichtigen Phase ihrer Entwicklung, und sie steht dabei unter Druck.

All dies, hieß es weiter, erfordere eine noch konzentrierter vorgehende, noch diszipliniertere Kommunistische Partei. Missstände gebe es immer noch zuhauf; »ungeschriebene Regeln« etwa: Sie gehörten »konsequent abgeschafft«. Ungeschriebene Regeln? Das beziehe sich auf »das stillschweigende Einverständnis, dass die, die Macht haben, als Gegenleistung für die Vermittlung von Arbeitsplätzen, Dienstleistungen, Beförderungen, Verträgen, Pachtverträgen oder gar den Zugang zu Sozialleistungen oder die Zulassung zu Schulen entschädigt werden« müssten: So erläuterte es die South China Morning Post. Tatsächlich ist die Pflege von Beziehungen – chinesisch: ­Guanxi – auch mit Hilfe von Zuwendungen verschiedenster Art in der chinesischen Kultur fest verankert; es handelt sich, wenn man so will, um die traditionelle Form eines materiell fundierten Networkings. Von derlei Traditionen ist auch die KP Chinas mit ihren mehr als 100 Millionen Mitgliedern nicht frei. Schon 2014 hatte das Parteiorgan Renmin Ribao, international bekannt als People’s Daily, verlangt: »Wir müssen es wagen, den ungeschriebenen Regeln den Krieg zu erklären.« Das betonte das fünfte Plenum nun erneut.

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Dabei geht die KP längst dagegen vor. Als Beispiel wird zuweilen die Absetzung von Ma Xingrui angeführt. Ma wurde Ende 2021 zum Parteisekretär in Xinjiang ernannt; 2025 verlor er den Posten, die Disziplinarkommission der Partei leitete Ermittlungen gegen ihn ein. Er habe im Gegenzug gegen die Gewährung von Vorteilen »Geschenke und Geld« angenommen und schließlich gar Sex eingefordert, berichtete die Kommission; auch seine Familie habe massiv profitiert. Anfang November 2026 wurde Ma wegen Korruption vor Gericht gestellt. Der Kampf gegen Korruption wird seit Xis Amtsantritt energisch geführt; er macht auch vor Parteifunktionären nicht halt. Im Jahr 2025 wurden Untersuchungen gegen 65 Funktionäre eingeleitet, von denen drei Fünftel lokale oder regionale Regierungsposten und ein Fünftel Ämter in Regierung und Partei in Beijing innehatten. So erklärt es sich auch, dass das fünfte Plenum des ZK in stark geschrumpftem Umfang zusammenkam. Auf dem 20. Parteitag im Oktober 2022 waren 205 Personen in das ZK gewählt worden; 171 Ersatzmitglieder kamen hinzu. Am fünften Plenum nahmen nur noch 162 Mitglieder sowie 117 Ersatzmitglieder teil. Gegen die Abwesenden wurde vermutlich disziplinarisch ermittelt.

Besonders stark getroffen hat es zuletzt das Militär. Kurz vor dem fünften Plenum zählten Experten der Asia Society mit Hauptsitz in New York City nach – und kamen zu dem Schluss, von den 44 Angehörigen der Volksbefreiungsarmee, die 2022 ins ZK gewählt worden waren, seien nur noch zwei dort zu finden: Verteidigungsminister Dong Jun und General Zhang Shengmin. Von den 23 Ersatzmitgliedern aus der Volksbefreiungsarmee hätten immerhin zwölf ihren ZK-Rang halten können. Noch gravierender: Die eigentlich siebenköpfige Zentrale Militärkommission, das oberste militärische Führungsorgan, ist auf nur noch zwei Mitglieder geschrumpft – auf Xi Jinping und Zhang Shengmin. Zhang war von 2018 bis Juli 2026 der oberste Antikorruptionskämpfer in den Streitkräften; er wurde auf dem fünften Plenum ins Politbüro gewählt, wo seit der Festnahme von General Zhang Youxia wegen Korruption kein Militär mehr vertreten war. Die extrem hohe Zahl der Korruptionsermittlungen gegen Militärs hat Ende Oktober einmal mehr zu Debatten geführt, zumal sie der Einsatzbereitschaft der Streitkräfte kaum zuträglich ist. Woran liegt’s? Die Rüstungsbeschaffung ist, nicht anders als anderswo, wohl auch in China besonders korruptionsanfällig. Versuche der Geheimdienste fremder Mächte, Kontakte zu Militärs aufzubauen, führen zu besonders delikaten Situationen.

In der Volksbefreiungsarmee stellt sich zudem eine Frage besonders scharf: Die Frage nach strikter Loyalität gegenüber Xi Jinping. Xi will sich im kommenden Jahr zum vierten Mal zum Generalsekretär der KP Chinas wählen lassen; dazu muss er die Partei hinter sich haben. Parteidisziplin und die ­Loyalität gegenüber Xi standen auf dem fünften Plenum denn auch weit oben auf der Tagesordnung. Ansonsten wurde der Stellenwert von Loyalität in der Partei auf dem Plenum aber eher reduziert. Ein Beispiel, das zugleich zeigt, wie die Effizienz der Parteiarbeit gesteigert werden soll, ist die Regel, dass die Führung lokaler Parteigliederungen in Diskussionen stets zuletzt ihre Meinung äußern soll; sie ist nicht neu, wurde nun aber bekräftigt, weil sie wohl in lokalen und regionalen Strukturen oft erfindungsreich ausgehebelt wird. Der Zweck der Regel: Einflussreiche Führungspersonen sollen nicht den Ton angeben und jede Debatte ersticken; vielmehr sollen alle Meinungen gehört werden, um die beste Lösung für anstehende Probleme zu finden. Ob das im lokalen Kontext, wo alle sich kennen, eine realistische Hoffnung ist, steht auf einem anderen Blatt. Den Versuch aber wollte das fünfte Plenum nicht unterlassen.

Geschwächte Parteifürsten

Apropos lokaler Kontext: Zum ersten Mal seit einem Jahrzehnt hat Beijing im Anschluss an das fünfte Plenum die Regeln für lokale Parteistrukturen grundlegend überarbeitet. Eines der Ziele besteht darin, die Macht der Führung der mehr als 3.000 lokalen Parteikomitees zu reduzieren. Zum einen heißt es, Parteisekretäre dürften keine »patriarchale Führung« ausüben und müssten die innerparteiliche Demokratie voll realisieren. Zum anderen heißt es, sie würden für Fehlentscheidungen lebenslänglich verantwortlich gemacht. Der Zusatz, das gelte nicht für diejenigen, die sich den Fehlentscheidungen widersetzten, soll Widerspruch fördern. Ein weiteres Ziel hat damit zu tun: Entscheidungen der Parteispitze in Beijing sollen mit größerer Zuverlässigkeit auch auf lokaler Ebene umgesetzt werden. Örtliche Parteikomitees dürften dies nicht nur mit Lippenbekenntnissen tun und in der Praxis Obstruktion walten lassen, hieß es am Montag, die erwähnten neuen Regeln erläuternd, in einem Kommentar der Renmin Ribao. Loyalität gegenüber der zentralen Parteispitze in Beijing wird also nicht nur wie bisher eingefordert, sondern sogar noch strikter verlangt, während die Schwächung lokaler Parteifürsten größere Effizienz schaffen soll – für die äußeren und inneren Herausforderungen, denen die Volksrepublik sich gegenübersieht.

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Erschienen in der Ausgabe vom 21.11.2026, Seite 9, Schwerpunkt

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