»Die Ära der Bolsonaristen ist vorbei«
Über die Bedeutung des Sieges von Lula da Silva bei den Präsidentschaftswahlen in Brasilien. Ein Gespräch mit João Pedro Stédile
Wie wurde der Wahlerfolg des linken Kandidaten Inácio Lula da Silva gegenüber seinem rechten Herausforderer Flávio Bolsonaro bei der Präsidentschaftswahl am 25. Oktober in Brasilien dort an der Basis aufgenommen, unter Arbeitern, Bauern, Frauen und indigenen Völkern?
Der Wahlsieg Lulas war in Wirklichkeit ein politischer Sieg des gesamten brasilianischen Volkes, das sich in der zweiten Wahlrunde massenhaft mobilisiert hat, um die extreme Rechte zu besiegen. Die Art und Weise, wie wir gewonnen haben, hat im ganzen Land, vor allem aber unter den am besten organisierten Teilen der Arbeiterklasse und der Linken, immense Freude und großes Selbstvertrauen ausgelöst. Vor allem war es auch ein Sieg der Jugend, die sich mobilisierte, auf die Straße ging und gewissermaßen die Vorhut der Massenbewegung bildete.
Was können wir einige Wochen später über die wichtigsten Faktoren und Ursachen für Lulas Sieg sagen?
Wir vom MST sind zu dem Schluss gekommen, dass die Wende in der zweiten Wahlrunde auf das Zusammenwirken mehrerer einander ergänzender Faktoren zurückzuführen ist. Keiner davon war für sich allein ausschlaggebend. Entscheidend war vielmehr ihr Zusammenspiel. Die organisierten Jugendgruppen und die in den Volksbewegungen aktiven Bauern gingen auf die Straße, weil ihnen die Gefahr einer faschistischen Regierung bewusst geworden war. Breite Bevölkerungsschichten hatten Angst, ihre Rechte zu verlieren, und mobilisierten sich deshalb. Hinzu kamen die Briefe, die Lula an verschiedene gesellschaftliche Gruppen richtete, etwa an Katholiken, Evangelikale, die afrobrasilianischen Terreiro-Gemeinschaften und an Frauen. Auch verschiedene Influencer in den sozialen Netzwerken sowie Künstler und Musiker ergriffen die Initiative und trugen mit ihrer Agitation und Propaganda dazu bei, Bolsonaro zu bekämpfen und für Lula zu werben.
In welchen Bereichen und mit welchen Maßnahmen wird Lula in den kommenden Monaten konkrete Verbesserungen für die Arbeiterklasse und die Volksmassen erreichen können?
Lula weiß, dass es das mobilisierte Volk war, das ihm den Sieg ermöglicht hat. Daraus ergeben sich bereits jetzt Verpflichtungen – sowohl für die Art und Weise, wie er regieren wird, als auch hinsichtlich konkreter Maßnahmen, die die Lebensbedingungen der Menschen unmittelbar verbessern können. Andere Maßnahmen wiederum müssen eine breite Debatte über ein Entwicklungsprojekt für das Land anstoßen.
Lula hat angekündigt, die Art und Weise des Regierens grundlegend verändern und die Bevölkerung mit Hilfe neuer Technologien stärker und unmittelbarer beteiligen zu wollen. Was meint er damit?
Er hat erkannt, dass eine erfolgreiche Regierung auf die organisierten gesellschaftlichen Kräfte angewiesen ist und sich nicht allein auf parteipolitische Absprachen stützen kann. Ich glaube daher, dass es Spielraum für eine Debatte mit Lula über die Schaffung neuer Mechanismen zur Beteiligung der Bevölkerung an Regierungsentscheidungen gibt. Dazu könnten Volksabstimmungen, Debatten, Referenden und Volksbefragungen gehören. Kurz gesagt: Wir müssen möglichst breite Formen der politischen Debatte und der Beteiligung der Bevölkerung an Regierungsentscheidungen schaffen.
Lula betont, er sei der Präsident aller Brasilianer, und strebe Inklusion und Dialog mit allen gesellschaftlichen Bereichen an. Wie weit sollte man bei Zugeständnissen gehen? Wo liegen die Grenzen?
Wir müssen stets zwischen offiziellen Erklärungen, Rhetorik und vereinzelten Meinungsäußerungen unterscheiden. Entscheidend ist, dass die Art und Weise, wie wir die Wahlen gewonnen haben, ein neues gesellschaftliches Kräfteverhältnis geschaffen hat, das weit über die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse hinausgeht. Deshalb glaube ich, dass Lula nur einen Weg hat: Er muss mit den Volksmassen regieren. Dafür muss er mit gutem Beispiel vorangehen, konkrete Maßnahmen zugunsten der Bevölkerung vorschlagen und, wann immer es notwendig ist, die Mobilisierung der Massen vorantreiben. Wir als linke Bewegungen und Organisationen stehen vor der Herausforderung, die im Wahlkampf auf den Straßen entstandene Energie in dauerhafte Organisationsprozesse und eine Bündelung der Kräfte unter den Volksmassen zu überführen.
Was ist angesichts der Niederlage der von US-Präsident Donald Trump und Außenminister Marco Rubio unterstützten rechten Kräfte in Brasilien noch vom Bolsonarismus zu erwarten? Der bei der Präsidentschaftswahl unterlegene Flávio Bolsonaro – Sohn des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro – hat angekündigt, die brasilianische Opposition von Miami aus führen zu wollen. Wie ernst müssen wir die Bedrohung durch die internationalen Verbindungen ultrarechter und faschistischer Kräfte nehmen?
Zunächst ist unbestreitbar und öffentlich bekannt, dass die imperialistische extreme Rechte in den USA in verschiedenen internationalen Netzwerken agiert. Sie hat das »Schild der Amerikas« ins Leben gerufen, in dem rechtsextreme Regierungen zusammenkommen, um die Repressionspolitik der USA zu unterstützen. Rubio und andere Vertreter der US-Regierung arbeiten zudem mit spanischen Rechtsextremen zusammen, um die politischen und ideologischen Verbindungen nach Lateinamerika zu festigen. Dabei geht es insbesondere um die Finanzierung rechter Kräfte und die Einmischung in Wahlprozesse.
In Brasilien hat sich durch die Wahlen das Kräfteverhältnis verändert. Bolsonaros Flucht in die USA war politischer Selbstmord – auch wenn er möglicherweise befürchtete, hier verhaftet zu werden, da zahlreiche Korruptionsverfahren gegen ihn laufen. Die brasilianische extreme Rechte ist damit zu ihrem Ausgangszustand zurückgekehrt: Ihr fehlt eine Führungspersönlichkeit, die sie zusammenhalten könnte, und bei Wahlen verliert sie zunehmend an Gewicht.
An ihre Stelle tritt nun eine zivilisiertere Rechte, die durch den amtierenden Gouverneur von São Paulo und Reservehauptmann der Armee, Tarcísio de Freitas, vertreten wird. Er hat sich bereits als Präsidentschaftskandidat für 2030 in Stellung gebracht und ist in der Lage, sowohl weiter rechts stehende Kräfte als auch Gruppen aus dem Mitte-rechts-Lager hinter sich zu vereinen. Mit anderen Worten: Tarcísio und sein politisches Projekt werden künftig unsere Hauptgegner sein. Die Ära der Bolsonaristen ist vorbei. Sie werden den Rest ihres Lebens in Miami oder im Gefängnis verbringen.
Was bedeutet der Sieg der Linken in Brasilien für Lateinamerika und das Kräfteverhältnis in der Region und weltweit?
Unser Sieg war eine Niederlage für den US-Imperialismus, seine Unternehmen und die Politik der Regierungen Trump und Netanjahu. Wir haben die »Donroe-Doktrin« besiegt. Der Wahlkampf hat dazu beigetragen, in der brasilianischen Bevölkerung ein antiimperialistisches Bewusstsein und den Willen zur Verteidigung der nationalen Souveränität zu stärken. Zugleich haben wir die Möglichkeit einer Ausweitung dieser Doktrin auf Lateinamerika zurückgedrängt.
Nun können wir Bündnisse mit Mexiko, Uruguay, Venezuela und Kuba schmieden und den Netzwerken der extremen Rechten entgegentreten. Wir haben auch die Paranoia überwunden, die sich in Teilen der Linken breitgemacht hatte: die Vorstellung, die mächtigen Rechner von Meta und den anderen Big-Tech-Konzernen seien unbesiegbar und hätten unsere Niederlagen in Peru, Kolumbien und Honduras herbeigeführt. Wir haben jetzt bewiesen, dass auch wir sie schlagen können – vorausgesetzt, wir knüpfen Verbindungen zur Bevölkerung, sprechen mit der Arbeiterklasse und schließen uns mit ihr zusammen. Natürlich müssen wir auf allen verfügbaren Plattformen in den sozialen Netzwerken kämpfen, ohne dabei die Straße aufzugeben.
Wir spüren, dass unser Sieg die Volksbewegungen und linken Parteien in ganz Lateinamerika ermutigt hat. Das kann ihnen den nötigen Rückhalt geben, um bei den kommenden Wahlen Milei in Argentinien und andere rechte Kräfte zu besiegen. Und wir hoffen, dass auch die Straßenmobilisierungen in Europa anhalten und damit eine Ermutigung für soziale Kämpfe und alle um ihre Rechte kämpfenden Völker darstellen.
Lula bleibt eine politische Leitfigur in Lateinamerika. Er bekennt sich zum Multilateralismus und verfügt über den politischen Willen, die Partnerschaften mit China auszubauen. Seinen größten Beitrag könnte er jedoch innerhalb der BRICS-Staaten leisten, indem er dieses Bündnis stärkt und sich weiterhin für eine Demokratisierung der UNO einsetzt.
Das betrifft auch die Finanz- und Währungsordnung sowie die damit verbundenen Herausforderungen. Welche Möglichkeiten gibt es für eine stärkere Entdollarisierung und für mehr Spielraum für Währungen, die nicht von den dollar- und eurodominierten Zentralbanken kontrolliert werden?
Die Wirtschaftspolitik der kommenden Lula-Regierung wird schwierig sein, denn sie muss sich mit der wirtschaftlichen Macht der Bourgeoisie, des Finanzkapitals und der transnationalen Konzerne auseinandersetzen.
Die größte Herausforderung wird darin bestehen, den von der Zentralbank festgelegten Leitzins – in Brasilien Selic-Zins genannt –, der maßgeblich alle anderen Zinssätze der Wirtschaft bestimmt, unter Kontrolle zu bringen. Er liegt derzeit bei unglaublichen 14 Prozent pro Jahr. Allein die Zinszahlungen verschlingen 40 Prozent des gesamten Bundeshaushalts.
Zugleich gilt es, ein Entwicklungsprojekt für das Land auf den Weg zu bringen, das die Reindustrialisierung und massive Investitionen in Wissenschaft und Technologie umfasst. Es muss neue Hoffnung schaffen, indem es der Jugend Arbeit und Einkommen bietet. Das werden wir nur erreichen, wenn wir die Debatte darüber gemeinsam mit der Arbeiterklasse ausweiten.
Welche konkreten Initiativen internationaler Solidarität müssen wir entwickeln und unterstützen?
Wir als Linke müssen aus Prinzip solidarisch sein. Solidarität ist ein Lebensprinzip und der einzige Weg, die Menschheit zu retten. Wir müssen sie innerhalb der Arbeiterklasse, in unserer Gesellschaft und auf internationaler Ebene praktizieren – an der Seite aller Völker, die kämpfen und sich dem Imperialismus, dem Kolonialismus sowie jeder Form von Ausbeutung und Diskriminierung widersetzen.
Ich hoffe, dass die Bewegungen und die europäische Linke künftig mehr Solidarität mit dem palästinensischen Volk, mit Migranten aus Afrika, mit den Völkern der Sahelzone und der Westsahara sowie hier in Lateinamerika mit dem kubanischen und dem venezolanischen Volk zeigen werden.
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