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Völkermörder als Ehrengast
Lobbyveranstaltung von Elbit im Bundestag. Ex-Mossad-Chef zum »vertraulichen Frühstück« erwartet
Im Bundestag geben sich die Vertreter von Institutionen, die am Genozid in Gaza mitwirken, die Klinke in die Hand. So auch am 4. November, als eine »parlamentarischer Abend« genannte Lobbyveranstaltung im Dachrestaurant des Parlaments stattfand, die von Elbit Systems Deutschland (ESD) ausgerichtet wurde. Bei ESD handelt es sich um ein Tochterunternehmen von Elbit Systems, dem größten privaten israelischen Waffenhersteller. Elbit wiederum ist vor allem für seine hochmodernen Tötungswerkzeuge wie Drohnen und KI-gesteuerte Waffensysteme bekannt. Der Ökonom und Experte für die israelische Rüstungsindustrie, Shir Hever, betont die zentrale Rolle, die das Unternehmen beim Völkermord an den Palästinensern spielt. Und ESD ist laut der Informationsstelle Militarisierung (IMI) ein elementarer Bestandteil des Gesamtkonzerns.
Zwar wächst die Widerstandsbewegung gegen das Unternehmen hierzulande und konnte in Sangerhausen zuletzt einen wichtigen Sieg verbuchen. Dennoch hat der Konzern nicht nur angekündigt, bis zu acht neue Standorte in der BRD zu errichten, sondern er hat in den vergangenen Jahren auch Kooperationen etwa mit KNDS, Lufthansa, Rheinmetall und Thyssen-Krupp aufgebaut. Darüber hinaus vergab die Bundeswehr allein 2025 Aufträge im Wert von knapp 300 Millionen Euro an Elbit, weitere 700 Millionen sind bislang veranschlagt.
Bei der immer enger werdenden »Sicherheitskooperation« zwischen der BRD und Israel spielt die Lobbyarbeit des Unternehmens eine wichtige Rolle. Dafür hat Elbit bislang Büros in Berlin und in Koblenz – unweit des Beschaffungsamtes der Bundeswehr – errichtet. Die Abendveranstaltung im Bundestag Anfang November war laut ESD nur die erste ihrer Art. Zu den knapp 200 Gästen gehörten demnach auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete. Auf Anfragen bei den Fraktionen sowie bei der Bundestagsverwaltung und Elbit erhielt jW bis Redaktionsschluss am Dienstag teils keine, teils keine inhaltlich verwertbaren Antworten.
ESD selbst gab auf seinen Social-Media-Kanälen allerdings bekannt, dass neben Bezhalel »Butzi« Machlis, Präsident und CEO von Elbit, dem Elbit-Vorsitzenden David Federmann und ESD-CEO Marian Rachow auch Marcus Faber (FDP) und Thomas Daum anwesend waren. Faber war von 2017 bis 2025 Bundestagsabgeordneter sowie kurzzeitiger Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Bundestags. Mittlerweile bekleidet er keine öffentlichen Ämter, sondern arbeitet als Vizepräsident für politische Angelegenheiten bei ESD. Daum wiederum ist Vizeadmiral der Bundeswehr und Inspekteur Cyber- und Informationsraum in Bonn. Laut ESD hielt er die zentrale Rede bei der Lobbyveranstaltung. Auf seinem Linkedin-Profil bedankte sich der Konzern für die »klaren Worte« des Admirals. Die Bundeswehr ließ eine diesbezügliche Anfrage von jW unbeantwortet.
Ähnlich schwer dürfte es fallen, Details über das für den 25. November geplante »parlamentarische Frühstück« zu erfahren, zu dem Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) gemeinsam mit der zionistischen Lobbyorganisation »Nahost-Friedensforum« (Naffo) einlädt. Der Titel lautet: »Exklusiv: Hinter den Kulissen des Mossad«. Ehrengast ist David Barnea, von 2021 bis Sommer 2026 Direktor des israelischen Außengeheimdienstes. Als solcher ist er einer der Hauptverantwortlichen des Völkermords in Gaza, der US-israelischen Angriffe auf den Iran 2025/2026 sowie mehrerer Anschläge im Libanon. Barnea wechselte kurz nach seinem Ausscheiden beim Mossad zum US-israelischen Rüstungskonzern Ondas Defense. Willkommen sind bei dem »Frühstück« laut ND-Informationen nur ausdrücklich geladene Gäste. Es gehe darum, »in vertraulichem Rahmen« mit dem ehemaligen Geheimdienstchef zu sprechen.
Das Event ist auch mit Blick auf die nun großzügig erweiterten Befugnisse der deutschen Geheimdienste alarmierend: Von Notz ist nicht nur Fraktionsvize der Grünen im Bundestag, sondern auch stellvertretender Vorsitzender des sogenannten Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), das formell die Arbeit von Verfassungsschutz und BND überwachen soll. Der für seine Mordanschläge und Entführungen berüchtigte Mossad als Vorbild?
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