Roadmap der Waldvernichtung

Eine »Roadmap« zum Übergang weg von fossilen Energieträgern konnte Brasiliens Staatspräsident Luiz Inácio Lula da Silva während seiner missglückten UN-Klimakonferenz in Belém zwar nicht auf den Weg bringen. Doch der von Evangelikalen und der Agrarlobby dominierte Nationalkongress in Brasília hat nun die »Roadmap« der Waldvernichtung abgesegnet. Noch vor der COP 30 hatte Lula gegen einige Paragraphen des von Tropenwald- und Klimaschützern als »Verwüstungsgesetz« bezeichneten Projekts PL 2159/2021 sein Veto eingelegt und es damit zurück in den Kongress befördert.

Am vergangenen Donnerstag überstimmte die deutliche Mehrheit der Abgeordneten und Senatoren die Präsidentenvetos. Damit setzten sie das Gesetz zur »Flexibilisierung« der Wald- und Umweltschutzbestimmungen in Kraft und ignorierten die Warnungen international renommierter Klima- und Regenwaldforscher des Nationalen Amazonasforschungsinstituts sowie der Brasilianischen Akademie der Wissenschaften (ABC). Letztere warnt: Mit der Aufhebung von Lulas Vetos zum »Verwüstungsgesetz« gefährde das Parlament sowohl den Schutz der Ökosysteme als auch das internationale Ansehen des Landes. Die Entscheidung schwäche zentrale Instrumente für nachhaltige Entwicklung und ökologische Sicherheit.

Unter dem Vorwand der Entbürokratisierung setzt das Gesetz Umweltgenehmigungsverfahren für Projekte mit »geringen oder mittleren« Auswirkungen außer Kraft. De facto handelt es sich um ein Selbstgenehmigungsverfahren für Straßen- und Bergbauprojekte, die schwerste Umweltkatastrophen verursachen könnten, warnte der Klima- und Amazonasforscher Philip Martin Fearnside vom Nationalen Institut für Amazonasforschung (INPA) bereits im Vorfeld der Abstimmung. Ökologisch verheerende Projekte wie die Ausbeutung von Erdölvorkommen im Mündungsgebiet des Amazonas oder die von der Regierung Lula befürwortete Wiederherstellung und Asphaltierung des Regenwald-Highways BR-319 von Manaus nach Porto Velho könnten damit umgesetzt werden. Zusammen mit weiteren geplanten Nebenstraßen würde dieses Straßenbauprojekt riesige Gebiete mit noch intaktem Regenwald in der zentralen Amazonasregion der Abholzung preisgeben, und es könnte zum Kollaps der größten Regenwaldregion der Erde führen, befürchten Fearnside und seine Kollegen.

Doch nicht nur der Amazonasregenwald steht vor dem Kollaps. »Der Gesetzentwurf ignoriert eklatant den Klimanotstand, von dem die Menschheit betroffen ist, und die Tatsache, dass vier brasilianische Biome – der Amazonasregenwald, der Cerrado, das Pantanal und die Caatinga – sehr nahe am sogenannten ›Point of no Return‹ liegen«, kritisiert die Brasilianische Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften (SBPC). Betroffen ist ebenso der Schutz der wenigen Reste des extrem artenreichen Atlantischen Regenwalds in Süd-, Südost- und Nordostbrasilien. So entfällt nach Aufhebung der Vetos beispielsweise die Genehmigungspflicht der staatlichen Umweltbehörde IBAMA für die Abholzung von Flächen des Atlantischen Regenwalds, die sich im Regenerationsstadium befinden.

Auch viele Territorien indigener Völker und Quilombolas, Nachfahren ehemaliger Sklaven, sind nun gefährdet. Bisher mussten alle »Entwicklungsprojekte«, die sich direkt oder indirekt auf indigene oder Quilombola-Gebiete auswirkten, von der Indigenenbehörde Funai oder der Palmares-Stiftung genehmigt werden. Jetzt gilt dies nur noch für offiziell von der Regierung anerkannte und homologisierte Territorien. Laut dem Instituto Socioambiental (ISA) stehen damit etwa 80 Prozent der Quilombola-Gebiete und 32 Prozent der indigenen Territorien ohne Schutz da. Mit seiner Abstimmung für das Verwüstungsgesetz »habe der Kongress die Institutionalisierung von Umweltrassismus und die Verschärfung von Konflikten in traditionellen Gebieten verankert«, so das ISA.

Während Präsident Lula sich bislang mit Äußerungen zur Aufhebung seiner Vetos zurückhielt, kündigte Umweltministerin Marina Silva rechtliche Schritte gegen das neue Gesetz an, das Brasiliens Umweltbehörden »handlungsunfähig« mache.