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»Die Kontoschließung wurde nicht begründet«
Der Bewegung DIEM 25 wurde der Zugang zu ihren Geldern entzogen. Ein Gespräch mit Erik Edman
Am 8. Oktober wurde Ihr Bankkonto geschlossen, mit dem Sie Gehälter, Büromiete und Sozialversicherungsbeiträge der paneuropäischen Bewegung DIEM 25 bezahlt haben. Wie ist es dazu gekommen?
Als wir nicht mehr auf unser Konto zugreifen konnten, wandten wir uns an die Bank, weil wir davon ausgingen, dass es sich um ein technisches Problem handelte. Statt dessen erfuhren wir, dass die Bank einseitig beschlossen hatte, unser Konto zu schließen. Diese Entscheidung wurde offenbar bereits drei Monate zuvor getroffen. Angeblich hatten sie uns dazu einen Brief an unser Brüsseler Büro geschickt. Aber dieser Brief kam nie an, weshalb wir auch nicht von der dreimonatigen Übergangsfrist erfahren hatten. Zwischen dem 1. Juli und dem 8. Oktober lief der Bankverkehr wie gewohnt. Wir standen mit der Bank in Kontakt, stellten Fragen und aktualisierten bestimmte Angaben zu unserem Konto. Zu keinem Zeitpunkt sagte man uns: »Übrigens, wisst ihr eigentlich, dass euer Konto in wenigen Wochen geschlossen wird?«
Welche Auswirkungen hat das auf Ihre politische Arbeit im Alltag?
Eine unserer ersten Maßnahmen war es, einen Notfallspendenfonds einzurichten. Wir haben zwölf Kolleginnen und Kollegen in neun verschiedenen Ländern sowie zwei Beschäftigte hier in Belgien, von denen ich einer bin. Wir werden derzeit nicht bezahlt, denn dafür bräuchten wir Zugang zu einem belgischen Bankkonto. Außerdem mussten wir bestimmte politische Aktivitäten, die wir geplant hatten, vorerst auf Eis legen.
Das sogenannte Debanking hat in Deutschland linke Vereine wie die Rote Hilfe und die VVN-BdA getroffen. Vermuten Sie in Ihrem Fall ebenfalls einen politischen Hintergrund?
Uns wurde überhaupt kein Grund für die Kontoschließung genannt. Es gibt eine Bestimmung, die über eine EU-Richtlinie eingeführt wurde und Banken dazu anhält, Geldwäsche und die Unterstützung terroristischer Organisationen zu bekämpfen. Diese weit gefasste Bestimmung wird genutzt, um Organisationen, die gegen Militarisierung oder für Frieden arbeiten, anzugreifen und ihnen die Bankverbindung zu entziehen. Wir leben in einer Zeit, in der Unterstützung für Palästinenserinnen und Palästinenser in Europa häufig mit Unterstützung für Terrorismus gleichgesetzt wird. Das ist unglaublich problematisch. Allein in Belgien gibt es viele meist progressive Organisationen, denen aufgrund dieser Regelung das Bankkonto entzogen wurde.
Sie sind seit der Gründung von DIEM 25 im Jahr 2016 in der Bewegung aktiv. Haben Sie seither eine Situation erlebt, in der die Fähigkeit der Bewegung, sich politisch zu organisieren, auf so grundlegende Weise bedroht war?
Als wir die Bewegung 2016 in Belgien gründeten, taten wir das, weil die belgischen rechtlichen Rahmenbedingungen sehr freundlich gegenüber transnationalen politischen Organisationen waren. Das hängt mit Brüssel, der Europäischen Union und all den transnationalen Organisationen zusammen, die hier ihren Sitz haben. Mittlerweile ist der transnationale Charakter von DIEM 25 einer der Gründe, weshalb uns viele Banken die Eröffnung eines neuen Kontos verweigern. Ihnen gefällt beispielsweise nicht, dass viele Menschen, mit denen wir zusammenarbeiten, nicht in Belgien wohnen. Vor zehn Jahren war das noch kein Problem.
Was muss sich auf EU-Ebene verändern, damit so etwas nicht weiter passiert?
Unabhängig davon, aus welchem Grund unser Bankkonto geschlossen wurde, ist es äußerst besorgniserregend, wenn eine private Institution einseitig entscheiden kann, Menschen und Organisationen von einem Tag auf den anderen den Zugang zu ihren Geldern zu entziehen. Es gibt also ein eindeutiges Machtungleichgewicht zugunsten privater Institutionen, insbesondere des Bankensektors, in Europa. Schon das allein ist problematisch. Die Banken können mit dem Geld der Menschen im Grunde machen, was sie wollen. Wir wollen uns damit intensiver beschäftigen und eine Kampagne planen.
Erik Edman ist Leiter des DIEM-25-Büros in Brüssel
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