Bildungsinvestitionen? Keine Eile!

Schulgebäude verkommen, Kitas müssen schließen, und die Schulabbrecherquote steigt seit Jahren kontinuierlich an. Gleichzeitig werden Milliarden für die Aufrüstung bereitgestellt. Diese Entwicklung ist eins der wichtigsten Motive für die Proteste der Jugendlichen. Eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag brachte nun ans Licht, dass der Bildungsbereich nicht einmal das Geld bekommt, das ihm zusteht. Demnach ist von den 1,22 Milliarden Euro, die in diesem Jahr aus dem »Sondervermögen« des Bundes in die Bildungsinfrastruktur fließen sollten, bisher nur ein Bruchteil ausgezahlt worden: nämlich lächerliche sieben Millionen Euro. Das berichtete die Rheinische Post am Sonnabend in ihrer Onlineausgabe.

Das »Sondermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität«, wie es genau heißt, war im März 2025 beschlossen worden und war für die skeptischen Abgeordneten der »Kaufpreis« für eine Zustimmung zur unbegrenzten Aufrüstung der Republik. Die für die Aufrüstung erforderliche Grundgesetzänderung winkten sie deshalb noch im »alten Bundestag« durch, weil die Bundesregierung zugleich die 500 Milliarden bereitstellte, die unter anderem für Infrastruktur und Klimaschutz investiert werden sollen. So in etwa lautet die Ausrede – auch von dem einen oder anderen Abgeordneten der Grünen Partei. Für Bildung sollen aus dem Sondervermögen insgesamt 6,5 Milliarden Euro ausgegeben werden, davon vier Milliarden für Kitabetreuung und 2,5 Milliarden Euro für den »Digitalpakt 2.0« der Schulen.

Als Grund für den langsamen Abfluss nannte das Bundesfinanzministerium in seiner Antwort auf die Grünen-Anfrage laut Rheinischer Post »spät finalisierte Verwaltungsvereinbarungen« zwischen Bund und Ländern. »Zudem bedarf es der entsprechenden Umsetzung durch die Bundesländer«, heißt es demnach in der Antwort des Ministeriums. Misbah Khan, Fraktionsvize der Grünen-Fraktion und in der Fraktionsspitze für Bildung zuständig, bezeichnete den langsamen Mittelabfluss der Zeitung gegenüber als »skandalös«. Es gebe bereits »viele gute Gründe, warum junge Menschen gerade auf die Straße gehen – mit diesen Zahlen ist ein weiterer hinzugekommen«.

Selbst wenn es prozessuale Gründe dafür gebe, dass die bereitgestellten Mittel nicht abfließen, so Khan weiter, seien diese Zahlen »schlicht nicht vermittelbar«. Die in diesem Jahr ausgebliebenen Investitionen müssten schnellstmöglich nachgeholt werden. Das kommende Jahr müsse »zum Jahr der Bildungsinvestitionen« werden. Bereits im Februar hatten die Grünen den Umgang der Regierung mit den Sonderkrediten kritisiert. Milliarden, die in Infrastruktur und Klimaschutz hätten fließen sollen, seien im Konsum und in »fossiler Vergangenheit« gelandet, bemängelten sie damals.