Belgien forciert Abschiebungen

Das belgische Parlament hat nach einer hitzigen Debatte in der Nacht am frühen Freitag morgen ein höchst problematisches Gesetz verabschiedet: Die Polizei darf zukünftig mit richterlicher Erlaubnis in Privatwohnungen eindringen, um Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus festzunehmen. Vorausgesetzt, sie stellen eine »Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit« dar. Juristen und Menschenrechtsgruppen wollen die Regelung vor dem Verfassungsgericht anfechten, berichtete der flämische Sender VRT Nws.

Der pensionierte Untersuchungsrichter Henri Heimans bezeichnete den Erlass am Freitag in der Morgensendung von VRT Nws als »juristisches Monstrum«. Er hält den Passus »Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder die nationale Sicherheit« für viel zu schwammig. Die Vereinigung der Untersuchungsrichter hält das Gesetz für komplett überflüssig. Bereits jetzt sei es möglich, Hausdurchsuchungen bei Verdacht auf eine Straftat anzuordnen.

Die Neuregelung soll die »Rückführung« von Personen ohne gültige Papiere erleichtern, die sich weigern, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren. Die Wohnungstür darf demzufolge notfalls durch einen Schlosser gewaltsam geöffnet werden. Die Festgenommenen verbleiben in einer geschlossenen Abschiebehaftanstalt. Die Festnahme von Eltern ist nun sogar erlaubt, wenn ihre Kinder im Haus sind – Eltern von ihren Kindern zu trennen, soll zwar vermieden werden, verboten ist es aber nicht. Das Ganze soll auf eine Art erfolgen, dass »Schäden und Traumata für die Kinder auf ein Minimum beschränkt bleiben«.

Die linke Opposition im Parlament übt deshalb harsche Kritik. Der neue Erlass »stellt einen schwerwiegenden Verstoß gegen das Recht auf ein sicheres Zuhause dar«, sagte Sofie Merckx, Fraktionsvorsitzende der marxistischen Partei der Arbeit (PTB/PVDA), bereits vor der Abstimmung. Noch am Mittwoch hatten mehr als tausend Demonstrierende eine Menschenkette um den Justizpalast in Brüssel gebildet. Auch in anderen Städten kam es zu Protesten.