»Wir blockieren alles«

Belgiens Gewerkschaften haben am Freitag 50.000 Menschen zum nationalen Aktionstag in die Landeshauptstadt Brüssel mobilisieren können. Dort verhandelte die Fünferkoalition unter Führung von Premierminister Bart De Wever über den Haushalt, in dem bis 2029 zehn Milliarden Euro gekürzt werden sollen. In Teilen des Landes war der ÖPNV beeinträchtigt, auch der Flughafen Brüssel-Zaventem rechnete mit 140 ausgefallenen Flügen.

De Wever will am kommenden Dienstag dem Parlament die Sparmaßnahmen seiner Koalition vorlegen, an der die sozialdemokratische »Vooruit« als einzige linke Partei unter lauter Konservativen und Rechtsliberalen beteiligt ist. Die sozialistische Gewerkschaft ABVV-FGTB warnte die Regierung am Freitag eindringlich, die Werktätigen seien nicht bereit, erneut alleine die Zeche für die Begradigung der Staatsfinanzen zu zahlen.

Die Großdemonstration der Gewerkschaften begann um zehn Uhr vor dem Hauptbahnhof in Brüssel und zog gegen Mittag durch die Innenstadt zum Südbahnhof. Die christliche Gewerkschaft ACV-CSC hatte ihre Mitglieder aufgefordert, bereits um 8.30 Uhr vor den Geschäftsstellen der fünf Regierungsparteien Posten zu beziehen. Sie wollten alternative Haushaltsvorschläge unterbreiten, aber nur Vooruit war bereit, sie zu empfangen. Die anderen ließen die Delegationen vor der Tür im Regen stehen.

Mit besonderer Spannung wurde die angekündigte Teilnahme der Schülerinnen, Schüler und Studierenden erwartet. Verschiedene Gruppen hatten im Vorfeld das Motto »On bloque tout« (Wir blockieren alles) ausgegeben. Schon bevor sich der Hauptdemonstrationszug am Zentralbahnhof versammelte, versuchten einige Protestierende, den Schlachtruf in die Tat umzusetzen und eine Straße zu blockieren. »Die Beamten kesseln die Schüler ein«, berichtete der öffentlich-rechtliche Sender VRT NWS. »Sie rücken mit Schutzschilden auf die Menge zu. Schüler werden herausgeholt, vermummte Jugendliche durchsucht.«

Foto: Anadolu Agency/IMAGO

»Haben es satt, dass das Geld immer bei ihnen geholt wird«: Gewerkschaftsdemo am Freitag in Brüssel

Der Protest war in der vergangenen Woche aus Frankreich in die Wallonie herübergeschwappt, den französischsprachigen Teil Belgiens. In Liège (Lüttich) kam es an mehreren Tagen zu heftigen Auseinandersetzungen mit der Polizei, Dutzende wurden verhaftet. Für den Freitag hatten die Behörden in Liège ein Versammlungsverbot für Gruppen von mehr als drei Personen verhängt.

Die sozialistische Gewerkschaft ABVV-FGTB fürchtete, gewaltbereite Demonstrierende könnten das Thema des Aktionstags in den Hintergrund geraten lassen. »Respektvoller Protest ist eine Stärke«, mahnte der Vorsitzende Bert Engelaar auf Instagram. »Unsere Botschaft ist wichtig. Punkt. Professionelle Unruhestifter, die unseren Protest nutzen, um Zerstörung anzurichten oder Menschen einzuschüchtern, sind nicht willkommen.« Steigende Lebenshaltungskosten und der stets größer werdende Druck am Arbeitsplatz schürten den Frust, so Engelaar. »Unruhestifter sollten nicht bestimmen, worüber morgen und in den kommenden Tagen diskutiert wird.«

Aber schon am Zentralbahnhof lieferten sich Hunderte zumeist schwarzgekleidete Jugendliche Scharmützel mit der Polizei, während nur wenige Meter entfernt die roten Fahnen der Gewerkschaft wehten. Als sich der Demozug zum Südbahnhof aufmachte, folgten die Militanten in einigem Abstand. Immer wieder setzte die Polizei Tränengas und Wasserwerfer ein. Am Südbahnhof eskalierte die Lage wieder. Steine flogen.

Die Polizei betonte in einer Pressemitteilung, dass die Ausschreitungen »nichts mit der nationalen Demonstration zu tun hatten«. Die Gewerkschaftsdemo sei friedlich verlaufen. Bert Engelaar war jedenfalls zufrieden. Für eine Warnaktion sei die Zahl der Teilnehmenden beispiellos. »Sie haben es satt, dass das Geld immer bei ihnen geholt wird. Das Gleichgewicht ist völlig verloren gegangen, und die Menschen sind empört und wütend«, sagte er gegenüber VRT NWS. Am Montag wird der Protest mit einem Streik im öffentlichen Dienst fortgesetzt.