Massenproteste in Belgien

In Belgien rollt die Protestwelle gegen Sozialkürzungen der Regierung. Am Freitag hatten Gewerkschaften 50.000 Demonstranten auf die Straßen von Brüssel gebracht. Am Montag folgten die nächsten Massenproteste.

Die sozialistischen Gewerkschaften hatten zum Streik im öffentlichen Dienst aufgerufen. In Flandern ist das die ACOD, in der Wallonie die CGSP. Anlass war wie am Freitag der »Sparhaushalt«, den die Regierung von Bart De Wever vor allem zu Lasten der Werktätigen durchdrücken will.

»Nach der Verabschiedung des flämischen Haushalts hat uns bereits ein heftiger Sturm getroffen. Nun erwarten wir einen starken El Niño«, erklärte Uwe Rochus, Vorsitzender der ACOD, beim öffentlich-rechtlichen flämischen Sender VRT NWS zum von der Regierung geplanten Kahlschlag.

Jeder dritte Intercity und viele Regional- und Vorstadtzüge fielen am Montag aus. Fahrgäste der Metro in der Hauptstadt mussten in den Stoßzeiten länger warten. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk war betroffen. Im Fernsehen liefen vor allem Konserven, im Radio fast durchgehend Musik ohne Moderation. Die Müllabfuhr holte die Abfallsäcke nicht ab. Ein Viertel der Schulen in Antwerpen blieb ganz oder teilweise geschlossen, berichtete Het Belang van Limburg.

Am Wochenende hatten sich die fünf Parteien der sogenannten Arizona-Koalition hinter verschlossenen Türen erneut mit dem Haushalt beschäftigt, ohne sich zu einigen. Premierminister De Wever verschob deshalb seine für Dienstag geplante Rede zur Lage der Nation. »Die Situation ist aussichtslos«, beschrieb die Tageszeitung Het Gazet van Antwerpen die Stimmung im Regierungslager. Die Koalition hängt am seidenen Faden.

Auch mit Bezug auf eine Großdemo für eine bessere Klimapolitik, bei der am Sonntag mehrere Zehntausend durch Brüssel marschierten, stellte der Vorsitzende der marxistischen PTB/PVDA, Raoul Hedebouw, am Montag fest: »20 Monate nach Amtsantritt dieser Regierung ist der gesellschaftliche Widerstand nach wie vor quicklebendig.« Die PTB/PVDA sitzt im belgischen Parlament in der Opposition. »Auch viele junge Menschen gehen auf die Straße«, erklärte Hedebouw am Montag weiter: »Es wird immer deutlicher, dass die Politik dieser Regierung, die auf den Abbau sozialer Sicherungssysteme abzielt, in der Bevölkerung keinerlei Rückhalt genießt.«

Um davon abzulenken, hatte Georges-Louis Bouchez, Vorsitzender des rechtsliberalen Mouvement Réformateur (MR), in der vergangenen Woche von der sozialistischen Gewerkschaft ABVV-FGTB die Absage der Massendemo am Freitag gefordert. Andernfalls sei die Gewerkschaft dafür verantwortlich, dass sich militante Schülerinnen und Schüler im Schatten der Demo erneut eine Straßenschlacht mit der Polizei liefern würden wie in der Woche zuvor in Liège (Lüttich).

Reine Demagogie. Die Gewerkschaft war für den Gewaltausbruch am Freitag in Brüssel ebenso wenig verantwortlich wie für den in Liège. Bouchez und sein MR gehören zu denjenigen, die mit ihrer unsozialen Politik die Leute auf die Straße treiben. In der Wallonie ist es der Ministerpräsident Adrien Dolimont (MR), der bei der Bildung spart. »Das französischsprachige Bildungswesen wird durch Budgetkürzungen ausgehöhlt, und die Arbeitsbelastung ist nicht mehr zu bewältigen«, sagte eine Lehrerin aus Mons während des Streiks am Montag gegenüber der Tageszeitung De Standaard. »Und die Schüler sind diejenigen, die darunter leiden.« Deren Wut sei also durchaus nachvollziehbar. Gegen Mittag demolierten Schüler und Schülerinnen am Südbahnhof in Brüssel Autos, meldete die Polizei. Offenbar wurden ein Fahrzeug, abgestellte E-Roller und Fahrräder in Brand gesteckt.

Natürlich tappte die Gewerkschaft am Freitag nicht in Bouchez’ dummdreiste Falle. Sie zog ihre Demonstration friedlich durch. »Georges-Louis Bouchez hat euch aufgefordert, zu Hause zu bleiben – doch seht euch um. Hier stehen Tausende von Menschen, die tagtäglich die Wirtschaft am Laufen halten und sich dennoch Sorgen darüber machen, was die Regierung ihnen antut«, antwortete Gewerkschaftsboss Bert Engelaar auf der Kundgebung am Freitag. »Wenn es um Maßnahmen geht, die den Normalbürger betreffen, tut diese Regierung das mit einem Fingerschnippen. Doch wenn die Superreichen zur Kasse gebeten werden sollen, wird alles plötzlich ganz schwierig. Solange das so bleibt, werden wir nicht zögern, das Land lahmzulegen.«

Die marxistische PTB/PVDA fordert schon lange, den Reichen deutlich mehr abzuverlangen. »Lassen Sie nicht erneut die einfachen Menschen für die Krise bezahlen; holen Sie sich die Mittel statt dessen dort, wo das Geld tatsächlich liegt. Setzen Sie sich aktiv für eine echte Millionärssteuer ein«, beriet Parteichef Hedebouw die Regierung in Sachen Haushaltskonsolidierung. »Besteuern Sie die Kriegsgewinnler – jene multinationalen Ölkonzerne, die durch den Krieg im Iran enorme Übergewinne einstreichen.«